Corona als Vorwand zum Abbau unserer Rechte Das Justizsystem samt Gesetzen und Gesetzesauslegung ist Teil der kapitalistischen Gesellschaft und dient vorrangig der Verankerung und dem Schutz der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Manches haben wir uns hier erkämpfen...
Justiz
Im Namen des Volkes? Politische Justiz gegen Antifaschisten – ein Bericht
Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. „Die „rechtsprechende Gewalt [...] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern...