Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 319 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet. Zu vermuten ist allerdings, dass diese Zahl weit unter der tatsächlichen Anzahl der Menschen, die nach Einwirken der Polizei gestorben sind, liegt. Wie häufig wird...
Am 7.12. wurden in einer großangelegten Razzia der Polizei 25 Menschen festgenommen, ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und einen gewaltsamen, bewaffneten Staatsumsturz zu planen. Diesen plant die Gruppe aus der Reichsbürger und...
Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt untersagt. Die BILD spricht von „linksextremistischen Chaoten“, der...
In Berlin dürfen Rassisten und Faschisten frei laufen, ihre Lügen propagieren und können ungehindert gegen Auflagen verstoßen. Bei Verstößen ähnlicher Auflagen während der 1. Mai Kundgebungen wurden selbige aufgelöst, Personen wurden angezeigt und die Polizei schritt...
Die niedrigschwellige Drogenhilfe-ein fortschrittlicher Umgang mit Drogenabhängigen? Als niedrigschwellige Drogenhilfe werden alle szenenahen, sozialraum- und akzeptanzorientierten Hilfsangebote bezeichnet, die eine erste Anlaufstelle für Drogenabhängige in besonders...
Polizeigewalt in Ingelheim – knapp 120 Verletzte Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen...
Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast 9 Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen tatenlos daneben standen. Immer wieder schrie Floyd...
Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind: Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei die Linke) erhielt Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“....
Klassenjustiz gab es – wenn überhaupt – vor 1919, politische Strafprozesse gibt es in der Bundesrepublik heute nicht mehr – schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. „Die „rechtsprechende Gewalt [...] wird von unabhängigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richtern...
Auf Initiative der SDAJ Aachen haben sich mehrere Einzelpersonen und Gruppen einem offenen Brief an Polizeipräsident Oelze angeschlossen, in welchem dieser aufgefordert wird, dem Naziaufmarsch in Stolberg endlich ein Ende zu setzen: Die faschistische Kameradschaft...