Kein Fortschritt für uns. Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang für Bafög werden uns Jugendlichen...
Regierungsfähigkeit
Schuldenbremse: Ist das jetzt gut oder schlecht?
Die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen „Ampel“-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP laufen auf Hochtouren und fast jeden Tag bekommen wir neue Nachrichten aus den Medien. Doch eins ist jetzt schon klar: die von den Parteien selbst immer wieder...
Der Offene Brief an Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (DIE.LINKE)
Lieber Gregor, liebe Sahra, nach allerlei Gerangel um den Posten des Fraktionsvorstandes hast Du, Gregor, dich gegen Dich, Sahra, durchgesetzt. Sah nicht gut aus. Wirkte irgendwie wie Postengerangel und Machtspielchen. Schwamm drüber. Prinzipiell finden wir quotierte...