Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses Staates schwächen und verhindern. Die erste landesweite Großdemonstration am 26.06. in...
Am 1. Mai haben in mehreren Städten revolutionäre Abenddemos stattgefunden. In Frankfurt und Berlin griff die Polizei die Demos massiv an und beendete sie vorzeitig. In Hamburg wurde die Demo direkt untersagt. Die BILD spricht von „linksextremistischen Chaoten“, der...
Seit Anfang der Woche sind sämtliche Versammlungen verboten. Was sich letzte Woche bereits angekündigt hat, wurde dann plötzlich innerhalb weniger Tage durchgezogen. Zur Eindämmung der Übertragung des Coronavirus ist das sicher sinnvoll: Menschenansammlungen würden...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. August seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Einsatz militärischer Waffen zur „Katastrophen Abwehr“ nicht gestattet ist, verworfen. Die Freude darüber ist bei „Sicherheitspolitikern“ der Unionsparteien unverhohlen, können...