Grundrechte erkämpfen, Imperialismus überwinden – die Zukunft muss sozialistisch sein!

 

1. Der Imperialismus – sein Wesen und seine Offensive

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise. In aller Welt werden Kriege geführt, die Umwelt wird systematisch zerstört und wir stürzen von einer Wirtschaftskrise in die Nächste. Nicht gute Bildung, Ausbildung und Arbeit stehen auf dem Programm der herrschenden Parteien, sondern das Interesse der Banken und Konzerne. Tagein, tagaus wird uns erklärt, an unseren Löhnen und der öffentlichen Daseinsvorsorge müsse gespart werden. Mit Milliarden werden Profite von Unternehmen unterstützt, Pleiten von Großunternehmen verhindert und Kriege geführt, während sich in Deutschland Armut ausbreitet und die Reallöhne immer weiter sinken. Uns als Schüler*innen, Auszubildenden, jungen Arbeiter*innen, Angestellten, Erwerbslosen und Studierenden wird keinerlei Zukunftsperspektive mehr zugestanden.

Die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen ist höher als in der Gesamtbevölkerung. Immer mehr Jugendliche werden mit Warteschleifen wie Bewerbungstrainings, Praktika und anderen Übergangsmaßnahmen abgespeist. Diejenigen, die Arbeit haben, bekommen immer stärkeren Druck zu spüren. Die Angst vor Jobverlust geht um. Mehr und mehr Jugendliche werden psychisch krank. Alle staatlichen Ausgaben, die nicht den Wirtschaftsinteressen dienen, werden gekürzt oder gestrichen. Jugendzentren, Krankenhäuser, Sportstätten und Schwimmbäder schließen, Wohnraum wird unbezahlbar teuer. Die Infrastruktur verfällt und das Gesundheitssystem wird dem Markt unterworfen.

Die Begründung für all diese Sparmaßnahmen und Kürzungen: die Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“, die Aufrüstung oder Umweltschutz als Deckmantel. Dabei etablieren sich gerade in dieser Zeit rechte und faschistische Organisationen als vermeintliche Alternativen. Tatsächlich aber spalten sie uns und dienen mit ihren Forderungen als Stichwortgeber für Demokratieabbau. Unsere Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen befinden sich in einer ständigen Krise. Immer mehr Jugendliche sind unzufrieden und suchen einen Ausweg aus dem Übel.

 

Krise heißt für uns: [Soziale Krise]

Dass sich unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse weiter verschlechtern, während eine Handvoll Deutsche so viel Vermögen besitzt wie die unteren 50% der Bevölkerung in Deutschland zusammen. Teilweise mehr als 40 Stunden Arbeit die Woche, Arbeitsverdichtung und miese Löhne bestimmen unseren Alltag. Häufig haben wir mit befristeten Arbeitsverträgen zu kämpfen oder sind in Leiharbeit beschäftigt. Frauen und Migrant*innen sind davon besonders betroffen, da sie oft in schlechtere Arbeitsverhältnisse gezwungen und als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

Oft werden wir Jugendlichen nach Abschluss der Ausbildung nicht übernommen. Wir sind die Ersten, deren Arbeitsverträge in Krisenzeiten nicht verlängert werden und die wegen mangelnden Kündigungsschutzes entlassen werden. Junge Erwerbslose haben wegen ihrer kurzen Beschäftigungsdauer oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, ihnen bleibt nur der Antrag auf das Bürgergeld. Sie müssen jeden noch so prekären Job annehmen,da sie sonst besonders häufig von Sanktionen betroffen sind. So sind sie der Willkür der Unternehmer und der Agentur für Arbeit schutzlos ausgeliefert. Viele Bürgergeld-Empfänger*innen haben einen Job, verdienen dort aber so wenig, dass sie mit Bürgergeld aufstocken müssen. Überall herrscht Konkurrenzdruck und Individualisierung bestimmt unser soziales Leben.

Diejenigen, die einen Ausbildungsplatz finden, können sich scheinbar glücklich schätzen.  Doch die Freude über einen Ausbildungsplatz wird schnell getrübt durch ausbildungsfremde Tätigkeiten, fehlende fachliche Anleitung, Überstunden oder dadurch, dass sie in diesem Bereich eigentlich nicht arbeiten wollen. Hinzu kommen die sowieso schon viel zu langen Arbeitszeiten. Längst nicht alle Azubis bekommen eine Ausbildungsvergütung, die überhaupt für das Nötigste reicht. Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung ist ein schlechter Scherz. Vielfach müssen Praktika und schulische Ausbildungen ohne Entlohnung hingenommen werden. Viele ehemalige Ausbildungen werden akademisiert und damit die Kosten von den Konzernen auf uns abgewälzt. Damit sind Jugendliche immer häufiger von Armut betroffen. Das zeigt: Trotz Wirtschaftswachstum sind wir die Generation, die schlechter lebt als ihre Eltern.

 

Krise heißt für uns: [Bildungskrise]

Dass der Staat sofort Milliarden zur Verfügung stellt, wenn Banken und Konzerne „in der Krise“ sind und nach Milliarden für Entlastung und Unterstützung schreien. Geld für Bildung, um fehlende Lernmittel zu beschaffen, Lehrer*innen einzustellen oder Mensapreise zu senken, bleibt jedoch aus. Stattdessen beschäftigt man sich mit drastischem Aussortieren: Immer mehr Jugendliche werden durch Prüfungs- und Leistungsdruck und die ständige Vergleichbarkeit durch Noten krank. Schon in der Grundschule fällt eine wichtige Vorentscheidung darüber, wer von uns mal auf die Uni gehen wird. Sowohl die Gymnasialempfehlung als auch der erfolgreiche Uni-Abschluss hängen stark vom Geldbeutel der Eltern ab, wirklich Reiche gehen auf teure Privat- oder Hochschulen. Bildung befähigt uns in diesem System nicht dazu, die Welt zu verstehen. Stattdessen werden Lehrpläne auf die bloße Verwertbarkeit für Unternehmen ausgerichtet. Nicht nur die Schulgebäude sind marode, das gesamte Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise. An den Hochschulen zeigt sich das gleiche Bild: Ständiger Druck durch Leistungspunkte, Klausuren und Benotung sieben unter denen aus, die es trotz Zugangsbeschränkungen und Studienkosten an die Hochschule geschafft haben. Dadurch wird nicht nur radikal ausgesiebt, sondern so werden wir schon während unseres Studiums und unserer Schulzeit zu Konkurrenz und effizientem Arbeiten erzogen. Für eine kritische, selbstständige Auseinandersetzung mit den Lerninhalten bleibt so kein Raum. Mehr als die Hälfte der Studierenden arbeitet neben dem Studium, viele nehmen Kredite auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben. Immer mehr Studierende sind von Armut betroffen.

 

Krise heißt für uns: [Krise der öffentlichen Daseinsfürsorge]

Dass der öffentliche und soziale Bereich kaputtgespart wird, während immer mehr Geld für Rüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wird. Schwimmbäder und Jugendzentren schließen, Sport- und Kulturvereine bekommen kaum Geld, und Kino-, Konzert- und Theaterbesuche werden immer teurer. Die öffentliche Infrastruktur – etwa Schienen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulgebäude – wird immer mehr dem Verfall ausgesetzt, da sie nicht unmittelbar dem Profit dient – oder sie wird direkt privatisiert. Mit der Schuldenbremse werden Länder und Kommunen durch Sachzwanglogik (angeblich sei kein Geld da) dazu angehalten, bei uns zu kürzen. Aber wenn Wirtschaft und Militär Geld brauchen, wird die Schuldenbremse umgangen.

Statt Mietpreisdeckeln gibt es immer weniger Sozialwohnungen, Gebäude der Städte werden an Großkonzerne verscherbelt. Mit BAföG und Ausbildungsvergütung ist es kaum möglich, von zuhause auszuziehen. Der öffentliche Nahverkehr wird immer teurer, auf dem Land existiert er oft gar nicht. In einem der „reichsten Länder“ der Welt sterben Menschen in Krankenhäusern wegen Personalmangels und Patient*innen bekommen nicht die für sie beste, sondern die für das Krankenhaus profitabelste Behandlung.

Krise heißt für uns: [Krise des friedlichen Zusammenlebens]

Dass die Gefahr eines großen Krieges auch innerhalb Europas wieder steigt und offen für Krieg und Aufrüstung geworben wird. Jährlich wird der sogenannte Verteidigungshaushalt erhöht. Mit den größten Aufrüstungsprogrammen seit 1945 und dem NATO-2%-Ziel soll Deutschland wieder Weltmacht werden. Ideologisch wird die Aufrüstung durch Hetze gegen andere Völker wie »die Russen« oder »die Chinesen« begleitet, um so die Bevölkerung schon jetzt auf den Kriegskurs vorzubereiten. Die Bundeswehr ist in Kriegseinsätzen in aller Welt aktiv. Damit werden die Interessen der deutschen Konzerne an Rohstoffen, Handelsrouten und Absatzmärkten auch militärisch durchgesetzt.

Um Kanonenfutter für Krieg und Besatzung zu bekommen, wirbt die Bundeswehr auf Messen, an Schulen und auf Social Media. Sie ködert junge Menschen mit hohen Verdienstmöglichkeiten und einer scheinbar sicheren Zukunftsperspektive. Dabei scheut sich die Bundeswehr auch nicht minderjährige Jugendliche zu werben. Sie behauptet, ein Arbeitsplatz beim Bund sei ein „sicherer Job“ und nutzt so die Perspektivlosigkeit und den Mangel an Ausbildungsplätzen unter Jugendlichen für ihre Nachwuchswerbung. Doch die hohen Zahlen an psychischen Problemen unter Soldat*innen und die regelmäßigen Skandale wegen unmenschlicher Behandlung zeigen: Die Armee ist kein Ort für die Entwicklung junger Menschen.

 

Krise heißt für uns: [Krise der Demokratie]

Dass demokratische Rechte mehr und mehr ausgehöhlt werden. Ob durch die Verschärfung von Polizei- und Versammlungsgesetzen, Einschränkungen des Streikrechts oder Verbot von Demonstrationen und Organisationen: Widerstand gegen die herrschende Politik wird bekämpft. Meinungsäußerungen, die nicht passen, werden diffamiert oder bspw. unter dem Vorwand der Volksverhetzung verboten. Denn das Krisenmanagement der Herrschenden bedeutet in aller erster Linie die Interessen der Banken und Konzerne zu gewährleisten. Wir müssen immer mehr Einschnitte in unseren elementaren Bedürfnissen und Rechten hinnehmen. Dabei können wir über wesentliche gesellschaftliche Fragen von vornherein nicht mitbestimmen. Die Herrschenden entscheiden was und wie es produziert wird, wofür Geld da ist und wofür nicht. Durch den Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau der Repression sollen uns Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung genommen und wir eingeschüchtert werden.

 

Krise heißt für uns: [Ökologische Krise]

Dass die Umwelt und damit unsere Lebensgrundlage Kapitalinteressen zum Opfer fällt. Das kapitalistische System betreibt Raubbau an der Natur und ist unfähig unsere Umwelt zu schützen. Denn statt gesamtgesellschaftlich zu planen und umweltfreundlich zu produzieren, versucht jedes Unternehmen den größtmöglichen Profit zu erreichen. Das geht direkt auf die Kosten der Umwelt. Produktion über den tatsächlichen Bedarf hinaus, massenweise Müllproduktion, und der Müllexport aus der EU in andere Länder ist ein Ausdruck davon.

Die internationalen Klimavereinbarungen werden seit Jahren missachtet. Das Zeitfenster zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen gegen den Klimawandel schließt sich rasant. Wenn nicht schnell gehandelt wird, werden ganze Erdregionen in einigen Jahren unbewohnbar sein, einige sind es bereits jetzt. Wetterextreme, Wasserknappheit, Hunger, Flucht und Verteilungskriege sind die Folge. Das trifft besonders arme Länder. Aber auch hier in Deutschland werden Hitzewellen, Dürre oder Überschwemmungen häufiger.

Doch anstatt die Hauptproduzenten von Treibhausgasen in Deutschland – wie RWE, Heidelberg Materials, E.ON und die Rüstungsindustrie – darin zu stoppen und zur Kasse zu bitten, anstatt den öffentlichen Verkehr auszubauen und auf erneuerbare Energien zu setzen, werden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Steuern und Abgaben auf unsere Kosten eingeführt und mit Kampagnen von Unternehmen, wie dem CO₂-Fußabdruck von BP die Schuld, auf den Einzelnen abgewälzt. Der Widerspruch zwischen unserem Lebensbedürfnis nach einer intakten Natur und Umwelt und der Profitlogik, die dem Kapitalismus innewohnt, könnte klarer kaum sein: Unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten wird unumkehrbar und immer weiter zerstört.

All diese Krisenerscheinungen treffen uns nicht als unerklärliches Schicksal, sie haben eine Ursache. Die Ursache dieser Krise ist der Kapitalismus. Er befindet sich selbst in einer tiefen Krise und bringt permanent neue Krisen hervor. Darum kann das Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend an Frieden, Bildung, Arbeit, Ausbildung und intakter Natur und Umwelt im kapitalistischen Deutschland nicht durchgesetzt werden. Es ist sogar so, dass einzelne erkämpfte Errungenschaften ständig unter Beschuss der Regierung und Unternehmerverbände stehen.

 

 

 

Die Offensive des Kapitals

Begünstigt durch die politische Schwäche der Arbeiter- und demokratischen Bewegung findet seit Jahrzehnten eine beispiellose Offensive der Unternehmerverbände gegen die lernenden und arbeitenden Menschen statt. Flächentarifverträge, Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Wochenarbeitszeit sind mehr und mehr Angriffen ausgesetzt. Als Folge sinken die Reallöhne genauso wie der Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum. Die Regierenden unterstützen die Offensive des Kapitals direkt durch Eingriffe in die Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften oder indirekt durch Senkung von Sozialleistungen und Zurückdrängung von sicheren Beschäftigungsverhältnissen. Gleichzeitig werden Unternehmen und Vermögende in jeglicher Hinsicht subventioniert.

Bereits in den 1990er Jahren wurden die ehemaligen ostdeutschen volkseigenen Betriebe von westdeutschen Konzernen für rein symbolische Preise aufgekauft und heruntergewirtschaftet. Das Ziel: Konkurrenz vernichten und ostdeutsche Absatzmärkte übernehmen. Infolge der entschädigungslosen Enteignung vom Volkseigentum der DDR-Bevölkerung und der damit einhergehenden Zerschlagung der Industrie und Landwirtschaft durch die Treuhand ist Ostdeutschland in weiten Teilen zu einer staatlich organisierten Armutszone geworden. Bis heute bestehen deutliche Unterschiede in den Löhnen und Renten zwischen Ost und West. Junge Werktätige müssen ihren Heimatort verlassen, um eine Chance zu haben, einem unwürdigen Berufsleben im Niedriglohnsektor oder der Arbeitslosigkeit zu entgehen.

Mit der „Agenda 2010“ wurde ein Jahrzehnt später der größte Sozialraub in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit und Werkverträge wurden flächendeckend eingeführt, der Kündigungsschutz gelockert, der Arbeitnehmer*innenanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen erhöht und Leistungen der Krankenkassen zusammengestrichen.  Mit Hartz IV (heute heißt es Bürgergeld) wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Sanktionierung bis hin zur völligen Leistungsstreichung bei unter 25-Jährigeneingeführt. Erwerbslose werden gezwungen jeden Job anzunehmen – unabhängig von der eigenen Qualifikation.

Durch diese Disziplinierungsmaßnahmen und einem gesellschaftlichen Hetzklima gegen Erwerbslose und Furcht vor sozialer Ächtung bei Jobverlust wurden die permanente Unsicherheit und der Druck auf die Lohnabhängigen massiv erhöht. Durch die Agenda 2010 wurden die Beschäftigten gespalten, ihre Kampfbedingungen geschwächt und der Preis der Ware Arbeitskraft gesenkt. Damit ist Deutschland bewusst zum Niedriglohnland gemacht worden und sozu einem Land mit einem der größten Niedriglohnsektoren in der EU.

Ob durch Erhöhung der Massensteuern, durch Privatisierungen, Streichung von notwendigen Sozialleistungen, Beitragserhöhungen oder Abschaffung der Parität z.B. bei Krankenkassen: Das Kapital setzt seine Offensive weiter fort und wälzt immer mehr Kosten auf Arbeiter*innen ab. Nicht nur Arme, Langzeiterwerbslose und Sozialhilfeempfänger*innen sind betroffen: Die Gesundheitsversorgung für breite Bevölkerungsteile hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Täglich sterben Menschen in Deutschland wegen Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor, zu wenig medizinischem Personal oder zu langen Anfahrtswegen zum Krankenhaus. Das Rentenalter wird immer weiter hochgesetzt. Währenddessen wird versucht ältere Arbeiter*innen gegen jüngere zu schlechteren Bedingungen auszutauschen.

In den Kommunen werden immer mehr Angebote und Leistungen gestrichen und privatisiert. Denn die Kommunen werden durch Abwälzung von Kosten von Bundes- und Landesebene bewusst kaputtgespart.

Das alles zeigt: Staat und Regierung machen unentwegt Politik gegen die Interessen von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden – im Interesse des Kapitals. Nach außen hin nutzt Deutschland diese Offensive für den erneuten Griff nach der Weltmacht. Hohe Produktivität und sinkende Reallöhne machen Deutschland zu einer der größten Exportnationen und einem Niedriglohnland, in dem die Unternehmensgewinne steigen.

 

 

 

Imperialismus – der Kapitalismus unserer Zeit

Wir leben im Kapitalismus, einer Gesellschaft, in der einige wenige Kapitalisten durch ihr Eigentum in der Lage sind, sich an der Arbeit Anderer zu bereichern. Sie bestimmen darüber, wie und was produziert wird. Statt für die Befriedigung unserer Bedürfnisse zu produzieren, konkurrieren die Kapitalisten auf dem Markt um den größtmöglichen Profit. Den Kapitalisten steht die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegenüber, die keine Unternehmen, kein Privateigentum an Produktionsmitteln besitzt, mit denen sie aus der Arbeit anderer Profit schlagen könnte. Die Mehrheit der Bevölkerung ist deshalb gezwungen ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen, um das nötige Geld zum Leben zu verdienen. Und auch diejenigen, die formal selbstständig sind, sind oftmals hochgradig abhängig von den Kapitalisten, die am meisten Eigentum in ihren Händen vereinen.

Im Jahr 2021 erbrachten nur etwa 0,7 Prozent der über drei Millionen Unternehmen in Deutschland ca. 2/3 der Umsätze. Während es im Frühkapitalismus noch ausschließlich viele kleinere Unternehmen gab, bildeten sich im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus wenige Großkonzerne heraus. Durch die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten gingen kleinere Betriebe massenhaft zugrunde oder wurden von Größeren geschluckt. Produktionsmittel und Kapital wurden in immer weniger Händen konzentriert. Heute vereinen Großkonzerne wie Siemens, SAP, Mercedes Benz und die Deutsche Bank einen so bedeutenden Teil der Produktion und des Absatzes einer oder mehrerer Branchen in ihren Händen, dass sie auf Kosten kleinerer Zulieferer, Konkurrenten und der Bevölkerung Monopolprofit erzielen können. Diese Großkonzerne, die wir als Monopole bezeichnen, beherrschen Markt und Produktion und konzentrieren damit enorme Macht. Der Kapitalismus unserer Zeit ist Monopolkapitalismus.

Bank- und Industriekapital sind heute zum Finanzkapital verschmolzen: Die Deutsche Bank ist zum Beispiel seit ihrer Gründung eng mit Siemens, Bayer, BASF und Krupp verbunden. Aufsichtsräte werden wechselseitig mit führenden Vertretern besetzt. Ohne immense Kredite, das Aktienwesen und die Beteiligungen durch Banken könnten die Monopole ihre Produktion nicht aufrechterhalten. Die Banken werden ihrerseits über Zinsen selbst am Profit beteiligt. Um ihre Profite zu maximieren, agieren die Monopole über Landesgrenzen hinaus. Bereits im Jahr 1848 schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie [Kapitalistenklasse, Anm. SDAJ] über die ganze Erdkugel“. Mittlerweile herrscht eine den ganzen Globus umfassende kapitalistische Konkurrenz. Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist allerdings nicht mehr allein der Export von Waren, sondern auch der Export von Kapital bestimmend. Kapital wird exportiert, wenn VW Fabriken in aller Welt baut, wenn die Deutsche Bank Anteile ausländischer Unternehmen kauft, wenn Bayer Monsanto übernimmt – alles, um das Kapital möglichst gewinnbringend anzulegen.

Die Herausbildung von Monopolen, die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital und der Kapitalexport sind Merkmale des Imperialismus, wie sie der russische Revolutionär Lenin zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts beschrieben hat. Der Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus. Er ist Anfang des letzten Jahrhunderts zum Weltsystem „kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosslung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll ‚fortgeschrittener Länder‘ geworden“, wie Lenin schrieb. Die Welt ist unter den Kapitalistenverbänden und Großmächten aufgeteilt. Grundlegend für den Imperialismus ist die ökonomische und politische Macht der Monopole, die sich gesetzmäßig aus dem Kapitalismus entwickelt hat. Damit ist der Imperialismus weder eine besondere Form der Politik, noch ist er bloß ein vergangener Zeitabschnitt, in dem viele Kolonien erobert wurden. Stattdessen entsteht er durch die ökonomische Entwicklung des Kapitalismus. Durch die ungleiche Entwicklung der Monopole und der imperialistischen Staaten verändern sich die Kräfteverhältnisse ständig. Alte Bündnisse brechen, neue entstehen. Immer wieder kommt es zum Kampf um die Neuaufteilung der Welt. So drängte insbesondere das deutsche Monopolkapital Anfang des 20. Jahrhunderts auf mehr Einflussgebiete und lösten damit den ersten Weltkrieg der Menschheitsgeschichte aus. Der imperialistisch gewordene Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Er bedeutet Aggression nach außen wie auch nach innen, gegen die eigene Arbeiterklasse, zur Sicherung der Profite.

Der Staat ist, wie Engels treffend formulierte, „ideeller Gesamtkapitalist“ und vertritt das Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse. Seine grundlegende Aufgabe besteht in der Sicherung der allgemeinen Existenzbedingungen des Kapitalismus mithilfe der öffentlichen Gewalt. Zu diesen Existenzbedingungen gehört auch der im Grundgesetz festgehaltene Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln, also an Unternehmen. Der Staat muss heute ständig in die Wirtschaft eingreifen, um die Monopolprofite abzusichern und zu erhöhen. Ob öffentliche Infrastruktur privatisiert wird, Steuermilliarden in die Kassen der Großkonzerne gehen, Freihandelsabkommen abgeschlossen werden, massiv aufgerüstet wird oder soziale und demokratische Rechte abgebaut werden: Die Monopole nutzen ihren Staat, um ihre Produktionsbedingungen in Deutschland, die Investitionsmöglichkeiten in anderen Ländern oder den Zugang zu anderen Märkten zu verbessern. Ohne den Staat wären sie nicht in der Lage die riesigen Investitionen zur Aufrechterhaltung und Sicherung der kapitalistischen Produktionsbedingungen zu tätigen und die gesamte Gesellschaft ihren Interessen zu unterwerfen. Deshalb brauchen die Monopole, auch wenn sie weltweit agieren, eine Basis in ihrem „Heimatstaat“.

Die Herausbildung der Monopole und des Imperialismus führt zu einem gigantischen Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion. Das bedeutet, dass eine ungeheure Zahl an Menschen an der Herstellung einzelner Produkte beteiligt sind. Die Planung der monopolistischen Produktion durch das Finanzkapital vertieft die Arbeitsteilung und die wechselseitige Abhängigkeit von Unternehmen – selbst auf globaler Ebene. In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus daher bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran. Es wird noch stärker gesellschaftlich produziert, aber die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse stehen der vollständigen Vergesellschaftung entgegen. Zu einer solchen vollständigen Vergesellschaftung gehört, dass nicht nur große Teile der Gesellschaft am Produktionsprozess beteiligt sind, sondern dass die gesamte Gesellschaft demokratisch darüber entscheidet, was und wie produziert wird und gemeinsam über die Arbeitserzeugnisse verfügt. Stattdessen erfolgt die Aneignung der Arbeitserzeugnisse im Kapitalismus aber weiterhin privat und in immer weniger Händen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung ist die Ursache für die zahlreichen Krisenerscheinungen des Kapitalismus. Der Kapitalismus als Gesellschaftssystem befindet sich in einer tiefen allgemeinen Krise.

 

 

 

Deutschlands Griff nach der Weltmacht

Das deutsche Kapital ist heute ein gewichtiger „Global Player“ und mischt beim Kampf um Einfluss auf der ganzen Welt mit. Der antifaschistische Schwur „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ als Lehre aus dem deutschen Faschismus und Zweiten Weltkrieg war in der Bundesrepublik Deutschland nie Teil eines Regierungsprogramms. Bis heute sind dieselben Konzerne, die vom deutschen Faschismus profitierten, an der Macht. Mit der Remilitarisierung der Bundesrepublik wurde auch der Grundsatz eines friedlichen Deutschlands bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder über Bord geworfen. Im Jahr 1999 ging mit der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Beteiligung der Bundeswehr am Überfall auf Jugoslawien erstmals seit 1945 wieder ein Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Seither ist Deutschland, direkt oder indirekt, an Kriegen in aller Welt beteiligt. Ob im Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Afrika oder mit Truppen in Osteuropa – die Bundeswehr ist und war mit mehreren tausend Soldat*innen weltweit im Einsatz. An den Ostgrenzen der NATO und auf der ganzen Welt beteiligt sich die Bundeswehr an Militärmanövern, sichert Einflussgebiete ab und bereitet neue, größere Kriege vor. Sie besetzt andere Länder, führt Aufstandsbekämpfung durch und sichert oder installiert die Herrschaft verbündeter Regime. Vom Wiederaufbau profitieren hauptsächlich die Unternehmen der angreifenden Staaten. Als Rechtfertigung für Kriege dient die Erzählung, dass Deutschland Freiheit, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte in die Welt bringen und den Kampf gegen den Terror führen müsse. Immer häufiger verkünden die Regierenden Deutschlands aber auch offen ihr Ziel Weltmacht zu werden. So wird der Auftrag der Bundeswehr bspw. im dem von der Bundesregierung herausgegebenem Weißbuch offen benannt: Eroberung von Handelswegen, Märkten und Rohstoffen für deutsche Konzerne.

Das Kriegsbündnis NATO und der aktuelle Hauptkriegstreiber USA sind wichtige strategische Partner des deutschen Imperialismus beim Griff nach der Weltmacht. Gemäß der Strategie „NATO 2030“ stellen Russland und der Aufstieg Chinas die Hauptbedrohungen dar. Die NATO-Staaten fürchten um ihre Dominanz und Vorherrschaft auf der Welt; vor allem in Süd- und Osteuropa, Asien und Afrika.

Seit Jahrzehnten führt die NATO Kriege in aller Welt: Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien. Mit der NATO-Osterweiterung, dem 2014 begonnenen Krieg in der Ukraine und der zunehmenden –auch militärischen – Einkreisung Chinas steigt die Gefahr einer direkten Konfrontation von Atommächten und eines dritten Weltkriegs. Neben militärischen Mitteln setzen Deutschland und seine Verbündeten auch auf wirtschaftliche Überlegenheit: Konkurrenten werden durch wirtschaftliche Kriegsführung mit Sanktionen und Blockaden am Aufstieg gehindert und in humanitäre Notlagen gedrängt. Ärmeren Staaten wird die Entstehung einer einheimischen Industrie durch billige Exporte unmöglich gemacht.

Im Rahmen der Europäischen Union (EU) setzt Deutschland darauf, die eigene Rolle in der Welt auch unabhängig von den USA auszubauen. Der freie Kapital- und Warenverkehr der EU kommt vor allem dem deutschen Kapitalzugute: Deutschland ist größter Exporteur in andere EU-Länder und aus der EU heraus. Weil Deutschland mit der Agenda 2010 im Verhältnis zur Produktivität zum Niedriglohnland gemacht wurde, kann das deutsche Kapital andere Länder wirtschaftlich kaputtkonkurrieren. Mit dem Wegfall nationaler Währungen verfügen diese Volkswirtschaften nicht mehr über die Möglichkeit, deutsche Importe zu verteuern und so die eigene Wirtschaft zu stärken. Der Euro ist Teil einer aggressiven ökonomischen Außenpolitik. Die Folgen lassen sich unter anderem in Griechenland und Italien deutlich erkennen; zwei Länder, die zeitweise nicht mehr selbstständig über ihre Finanzhaushalte bestimmen konnten. Das hat auch Zerfallstendenzen innerhalb der EU zur Folge. Die EU ist also nicht dazu da, nationalstaatliche Grenzen zu überwinden oder den Frieden in Europa zu garantieren, wie es die bürgerliche Propaganda uns weismachen will. Sie ist ein imperialistisches Staatenbündnis, das von den Interessen des deutschen und französischen Imperialismus dominiert wird. Die wirklichen Entscheidungen werden nicht vom EU-Parlament getroffen, das als einziges Gremium von den EU-Bürger*innen gewählt wird, sondern von der EU-Kommission. Diese erstellt Richtlinien und Vorgaben zum Beispiel zur Ausweitung der Arbeitszeit oder zu Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen.

Nach außen will der deutsche Imperialismus durch die EU „strategische Autonomie“ erreichen, also die Fähigkeit eigenständig militärisch zu agieren. Mit Aufrüstungsverpflichtungen, dem Einsatz von EU-Battlegroups, der gemeinsamen militärischen Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO und der Rüstungskooperation wird die EU weiter militarisiert. Damit wollen insbesondere Deutschland und Frankreich, deren Verhältnis von gleichzeitiger Kooperation und Konkurrenz geprägt ist, ihre Fähigkeiten für Militäreinsätze in aller Welt erhöhen. Gleichzeitig schirmt sich die EU mit Frontex und ihrem Grenzregime gegen die Opfer ihrer Militär- und Handelspolitik ab und lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken und an Grenzen erschießen. Die EU will, wie im „Strategischen Kompass“ festgelegt, einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen und damit nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens von Wirtschaft über Kultur bis hin zu Sport für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ mobilisieren. Da wir in Deutschland leben und arbeiten, hier gegen den Aufrüstungs- und Kriegskurs kämpfen können und die Kapitalistenklasse national organisiert ist, ist der deutsche Imperialismus unser Hauptfeind. Indem wir den deutschen Imperialismus schwächen, schränken wir zugleich die weltweite Kriegstreiberei ein und üben praktische Solidarität mit der Arbeiterklasse und den unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt.

Durch Einsätze im Katastrophenschutz, Auftritte und Werbung bei Messen, in Schulen und im öffentlichen Raum soll die Akzeptanz für die Bundeswehr in der Gesellschaft erhöht werden. Im Zweifel soll sie zur Verstärkung der Polizei zum Einsatz kommen, wenn Proteste nicht mehr mit polizeilichen Mitteln beherrschbar sind. So half die Bundeswehr der Polizei schon im Jahr 2007 beim Bekämpfen der G8-Proteste in Heiligendamm im Rahmen der sogenannten Amtshilfe mit Kampfjets, Panzern und Kriegsschiffen. Und das, obwohl die Bundeswehr im Inland ursprünglich gar nicht – und selbst nach den gegen großen Widerstand 1968 durchgesetzten Notstandsgesetzen nur im Katastrophenfall oder in dem im Sinne der Herrschenden weit auslegbaren Notstand – tätig sein darf. Die Drohung militärischer Einsätze in Deutschland richtet sich gegen heutige, vor allem aber gegen zukünftige Klassenkämpfe, die dem Kapital gefährlich werden könnten. Und auch die herkömmlichen Methoden der „Inneren Sicherheit“ werden immer weiter ausgebaut: verschärfte Überwachung von Privatwohnungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Präventivhaft und Vorstöße bei Berufsverboten. Polizei-, Geheimdienst- und Militärbefugnisse werden immer weiter ausgebaut.

Besonders seit der im Februar 2022 durch Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ erleben wir eine qualitative Steigerung der Militarisierung. Deutschland liefert nun auch offiziell Waffen in Kriegsgebiete, gibt noch viel mehr Geld für Aufrüstung aus und bereitet sich auf einen großen Krieg auch auf europäischem Boden vor. Der militärisch-industrielle Komplex, also die Verschmelzung von Rüstungsindustrie und Staat, gewinnt massiv an Bedeutung. Forderungen nach Abrüstung und gegen die NATO werden verurteilt; wer sich für Frieden einsetzt, wird zum Träumer oder gar zum Staatsfeind erklärt.

Medien, die der herrschenden Meinung widersprechen, werden trotz grundgesetzlicher Pressefreiheit und Zensurverbot zunehmend behindert und verboten. Angeblich gewaltsame Demonstrationen werden von der Polizei zusätzlich mithilfe neuer oder verschärfter Versammlungsgesetze behindert, verboten und niedergeknüppelt. Das wichtigste Widerstandsrecht gegen die Kapitalisten, das Streikrecht, wird immer weiter eingeschränkt. Ideologisch begleitet und gerechtfertigt werden Demokratieabbau und Kriegskurs des deutschen Imperialismus durch antirussische und antichinesische Hetze. Mit Feindbildern wie dem „staatshörigen Chinesen“, dem „unzivilisierten Russen“, den „faulen Arbeitslosen“, „kriminellen Ausländern“ und „terroristischen Muslimen“ wird von der Offensive des Kapitals abgelenkt. Damit sollen Menschen, die von der „etablierten Politik" enttäuscht sind, in herrschaftskonforme Bahnen gelenkt werden. Rassismus dient der Spaltung der Arbeiterklasse. Rassistische und faschistische Organisationen werden verharmlost, verschwiegen oder mittels Extremismusdoktrin mit dem Wirken von „Linksextremen“ gleichgesetzt. Mit dem NSU wurde bekannt, dass der Staat eine rechte Terrororganisation aufgebaut und unterstützt hat. Die Gewalt der Faschisten richtet sich vor allem gegen Migrant*innen, aber auch gegen alle fortschrittlichen Kräfte wie Antifaschist*innen, Demokrat*innen, Gewerkschafter*innen und Kommunist*innen.

 

Grundrechte der Jugend: Nur ohne Imperialismus!

Der Kapitalismus im imperialistischen Stadium hat nichts Fortschrittliches mehr an sich. Die Krisenerscheinungen in der Gesellschaft spitzen sich immer weiter zu, demokratische Rechte werden abgebaut, die Gefahr von Krieg und Faschismus nimmt zu. Statt die Produktivitätssteigerungen für ein besseres Leben der Menschen zu nutzen und das Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales auszugeben, wird alles dem Profit der Monopole untergeordnet. Unsere Lebensgrundlage, die Natur, wird systematisch zerstört und immer mehr Geld wird in Aufrüstung, Krieg und Zerstörung gesteckt. Der Imperialismus ist faulender Kapitalismus.

Die Grundrechte der Jugend stehen zum Imperialismus in grundsätzlichem Widerspruch. Solange die Kapitalisten die Macht haben, ist keines der Rechte sicher, das sich die Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte erkämpft hat. Der heutige Imperialismus ist in seinen Grundzügen der gleiche Imperialismus, gegen den sich die sozialistische Revolution 1917 in Russland richtete und den sie mehr als siebzig Jahre lang einschränken konnte. Er ist der gleiche Imperialismus, gegen den sich die antifaschistisch-demokratische Umwälzung im Gebiet der späteren DDR richtete und der gleiche Imperialismus, gegen den die antikolonialen Befreiungsbewegungen ankämpften.

Damit wir unsere Grundrechte durchsetzen können, müssen wir den Imperialismus überwinden.

 

 

 

 

 

 

2. Unsere Grundrechte

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Jahr für Jahr steigt die Produktivität, wächst der erzeugte Reichtum. Die Arbeiterklasse, die diesen Reichtum schafft, erhält davon den geringsten Teil. Sie wird mit einem Einkommen abgespeist, das immer weniger zum Leben reicht. Beim aktuellen Stand der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung wäre längst ein höheres Lebensniveau für alle möglich: Armut könnte überwunden, der Klimawandel gestoppt und Kriege dauerhaft verhindert werden; Bildung, Ausbildung, Arbeit und Gesundheit könnten für alle garantiert werden.

Die Grundrechte Jugendlicher werden seit der Entstehung der Arbeiterbewegung von ihr eingefordert. Die Arbeiterjugend und ihre Bündnispartner haben sich diese Rechte nicht einfach ausgedacht, sondern sie sind in über 100 Jahren Kampf um demokratische und soziale Rechte entstanden. Sie bieten uns in kommenden Kämpfen Orientierung. Die Forderungen zielen darauf ab unsere Lebensbedingungen zu verbessern, gegen den Widerstand derjenigen, die sich den durch unsere Arbeit geschaffenen Reichtum aneignen: Die großen Banken und Konzerne und ihr Staat. Sie wollen unseren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum geringhalten und unsere Mitbestimmung aushebeln, um ihren Profit zu maximieren. Gleichzeitig wollen sie verhindern, dass wir unsere Interessen erkennen und sie durchsetzen.  Sie verweigern uns also ein besseres Leben.

Die Durchsetzung unserer Interessen, die wir als Grundrechte der Jugend formulieren, stößt auf den Widerstand der Herrschenden, da ihre Macht-, Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse durch sie in Frage gestellt werden. Das wollen wir nicht hinnehmen. Einen Teil unserer Forderungen können wir bereits in der bestehenden Gesellschaft erkämpfen und gegen den Widerstand von oben verteidigen. Für die dauerhafte und vollständige Umsetzung jedes Grundrechts braucht es jedoch die Überwindung des Kapitalismus und seiner Profitlogik.

 

 

 

 

Das Recht auf ein Leben in Frieden

Ein Leben in Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden haben wir erst, wenn überhaupt keine Kriegsgefahr mehr vorhanden ist, niemand mehr ein ökonomisches Interesse an Krieg hat, Jugendliche nicht zum Kriegsdienst gezwungen werden und die Verschwendung von Ressourcen und Geldern für die Aufrüstung der Vergangenheit angehört. Ein Leben in Frieden bedeutet, sich frei und ohne Gefahr von Repression für die eigenen Interessen einsetzen zu können. Frieden bedeutet, dass von deutschem Boden keine Kriege mehr ausgehen dürfen. Ein Leben in Frieden ist die Grundlage für die Durchsetzung aller Grundrechte der Jugend.

In einer Welt, in der wir immer mit der Gefahr der Eskalation von Kriegen bis hin zum Atomkrieg leben müssen, ist selbst unser elementarstes Recht, das Recht auf das Leben schlechthin, dauerhaft gefährdet. Durch die sogenannte „nukleare Teilhabe“ wird Deutschland zu einem Atomwaffenstandort und es werden immer neue Waffensysteme angeschafft, um von deutschem Boden aus nukleare Angriffe führen zu können. Damit wird Deutschland im Falle einer militärischen Eskalation zum wichtigen Ziel.  Auch autonome Waffensysteme wie Drohnen stellen eine große Gefahr dar. Sie senken die Hürde Kriege zu führen erheblich, weil keine Soldat*innen vor Ort benötigt werden. Die Rüstungsausgaben erreichen ständig neue Rekordhöhen. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit. Kriegseinsätze der Bundeswehr sind zu einem gewöhnlichen Bestandteil der Außenpolitik geworden. Heute gibt es kaum noch Kriege in der Welt, an denen Deutschland nicht direkt oder indirekt beteiligt ist. Neben der weltweiten Gewalt und Zerstörung, die Deutschland dadurch mitzuverantworten hat, steigt damit auch die Gefahr eines Krieges auf deutschem Boden.

Das geschieht nicht, weil Politiker*innen dumm oder machtgierig sind. Krieg ist die logische Folge aus internationaler Konkurrenz der großen Konzerne und ihrer Staaten, also die Fortführung imperialistischer Politik mit anderen Mitteln. Denn bei alldem geht es um die „ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen“ für die Versorgung mit Rohstoffen und den Zugang zu Absatzmärkten (Weißbuch der Bundeswehr). Deutsche Konzerne verdienen auch direkt Geld am Krieg: So wurden z. B. in der deutschen Besatzungszone in Nordafghanistan zahlreiche Aufträge für den Wiederaufbau des Landes an Siemens und das Bauunternehmen Hochtief vergeben. Angeblich ging es hier um den „Krieg gegen den Terror“. Aber der Beschluss über den NATO-Kriegseinsatz fiel zu dem Zeitpunkt, als in Afghanistan – ein Land mit wichtigen Rohstoffquellen – Kräfte an die Macht kamen, die weniger auf enge wirtschaftliche Beziehungen mit den westlichen Staaten setzten. Die Lage der Bevölkerung vor Ort verbesserte sich durch den Kriegseinsatz nicht. Durch die Besatzungspolitik konnten religiös-fundamentalistische Gruppen weiter an Zustimmung gewinnen.

Der Konflikt der NATO-Staaten mit Russland mit Stoßrichtung hin zum aufsteigenden Konkurrenten China wird durch die Erweiterung der NATO, ihre Aufrüstung, Manöver und Militärbasen immer aggressiver eskaliert, um ihre weltweit bröckelnde Vormachtstellung militärisch abzusichern. Die Herrschenden in Deutschland stützen sich in ihrer Außenpolitik einerseits auf die NATO, andererseits auf eine eigenständigere Interessendurchsetzung mithilfe der EU, auch in Form einer eigenen EU-Armee.

Kriege werden heute nicht nur mit Waffengewalt ausgetragen. Ebenfalls verheerend ist das Mittel des Wirtschaftskrieges. Die USA und die EU, mit Deutschland und Frankreich als führende Kräfte, nutzen ihre ökonomische Machtposition, um unliebsame Konkurrenten mit Sanktionen ins Aus zu spielen. So sollen feindliche Staaten wirtschaftlich geschwächt oder Regime-Changes erwirkt werden. Die Konsequenzen der Sanktionen wie Hunger, Elend und fehlende Medizinprodukte treffen dabei nicht nur die Bevölkerung in den angegriffenen Staaten, sondern meist auch die Bevölkerung in anderen, armen Teilen der Welt. So müssen z. B. in afrikanischen und asiatischen Staaten viele Menschen hungern, weil durch europäisch-US-amerikanische Sanktionen der Lebensmittelhandel behindert wird. Auch bei uns in Deutschland haben diese Sanktionen Auswirkungen, weil sie zu Preissteigerungen und einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der meisten Menschen führen.

Je mehr sich die internationalen Konflikte zuspitzen, desto wichtiger ist es für die Herrschenden in Deutschland, dass die Bevölkerung im eigenen Land ihre Politik mitträgt. Zudem wurde die Bundeswehr durch den Umbau von einer Wehrpflichtigenarmee zu einer Berufsarmee professionalisiert. Dazu braucht es Nachwuchs.  Aus diesen Gründen erleben wir ein deutlich angestiegenes Propaganda-Dauerfeuer in der Schule und Hochschule, auf Social-Media-Plattformen, in Zeitungen und im Rundfunk. Zudem wird die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum gestärkt, so zum Beispiel durch das kostenlose Bahnfahren in Uniform. Wo man hinsieht, werden deutsche Kriegseinsätze und die Aufrüstung der Bundeswehr verherrlicht und entweder als Maßnahmen für die Menschenrechte oder zumindest als notwendiges Übel verklärt. Zugunsten von steigenden Ausgaben für Aufrüstung sollen wir uns mit Lohnforderungen und anderen Forderungen, die in unserem Interesse liegen, zurückhalten. Während militärische Mittel zur Durchsetzung von Interessen immer mehr als legitim angesehen werden, geraten Verhandlungen und Diplomatie zunehmend in Vergessenheit. Die Bundeswehr stellt sich als Top-Arbeitgeber dar, der auch im Inneren bei Überschwemmungen und Waldbränden hilft, weil es der kaputt gesparte, zivile Katastrophenschutz nur unzureichend schafft. Dabei macht sie auch vor der Rekrutierung von unter 18-Jährigen keinen Halt, trotz andauernder Kritik der UN-Kinderrechtskommission. Dass Schikanen, sexuelle Übergriffe und posttraumatische Belastungsstörungen bei der Bundeswehr tagtäglich vorkommen oder einem der Job sogar das Leben kosten kann, wird verschwiegen und verharmlost. Die oft schlechten und fehlenden Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher bieten für das Werben um Nachwuchskräfte einen optimalen Nährboden.

Als junge Menschen sind wir besonders von all diesen Entwicklungen betroffen. Wir sind es, die als Kanonenfutter für die Kriege des Kapitals herangezogen werden sollen, wir sind es, die unter den immer schlechter werdenden Lebensbedingungen aufgrund von (Wirtschafts-)Kriegen und Aufrüstung leiden und die Folgen der fehlenden Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales ausbaden müssen. Uns wird die Chance auf eine friedliche Zukunft genommen.

Wir sind gegen die Verherrlichung und Rechtfertigung deutscher Kriegseinsätze in Schule und Hochschule. Deswegen fordern wir auch die Auflösung aller bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und den Landesregierungen sowie eine antimilitaristische Friedenserziehung an Schulen und Hochschulen und die Einführung von Zivilklauseln, die das Forschen zu militärischen Zwecken untersagen.

Das Grundrecht auf ein Leben in Frieden kann nur gegen die deutsche Bundesregierung, gegen EU und NATO und gegen die Großkonzerne, die vom Krieg profitieren, durchgesetzt werden.

Alle Aufrüstungsvorhaben und Rüstungsexporte müssen gestoppt werden. Die Rüstungsindustrie muss enteignet und vergesellschaftet sowie auf die Herstellung ziviler Produkte umgestellt werden, dabei müssen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Auf Dauer kann das Recht auf ein Leben in Frieden jedoch erst erfüllt werden, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die keinen Krieg benötigt.

Unsere Forderungen:

• Nein zur Aufrüstung und zum NATO 2%-Ziel! Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Soziales statt Krieg! Weg mit den Kriegskrediten beispielsweise in Form von Sondervermögen!
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung! Schluss mit der nuklearen Teilhabe! US-Atomwaffen raus aus Deutschland, keine nukleare Aufrüstung!
• Stopp aller Rüstungsexporte! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Enteignung der Rüstungsindustrie – Umwandlung in zivile Produktion!
• Deutschland raus aus NATO und EU! NATO raus aus Deutschland! Nein zur EU-Armee!
• Schluss mit Wirtschaftskriegen! Nein zu Sanktionen!
• Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen alle Zwangsdienste!
• Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
• Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und Öffentlichkeit! Auflösung aller bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen! Im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention: Sofortiger Stopp der Rekrutierung Minderjähriger!
• Für zivile Forschung und antimilitaristische Bildung!

 

 

 

 

Das Recht auf Arbeit

Arbeit ist die Grundlage jeder Gesellschaft. Nur durch gesellschaftliche Arbeit – also durch das arbeitsteilige Zusammenwirken vieler Menschen im Arbeitsprozess – erhalten wir unsere Gesellschaft und treiben ihre Entwicklung voran. Jeder Mensch muss das Recht haben, an diesem wichtigen gesellschaftlichen Prozess teilzuhaben. Wir brauchen deswegen ein Recht auf Arbeit. Dieses Recht bezieht sich auf eine Arbeitstätigkeit, die den eigenen Fähigkeiten und Interessen entspricht, die eine Entwicklung dieser Fähigkeiten befördert und ein selbstständiges Leben – nicht nur Überleben – ermöglicht.

Im Kapitalismus kann dieses Recht nicht vollumfänglich verwirklicht werden. Hier eignet sich die Kapitalistenklasse, die im Besitz der Produktionsmittel ist, das Produkt der Lohnarbeiter*innen an. Die Lohnarbeiter*innen besitzen selbst keine Produktionsmittel und müssen deshalb ihre Arbeitskraft verkaufen, um Geld zum Leben zu verdienen. Sie produzieren den Profit für die Kapitalistenklasse und erhalten selbst nur einen kleinen Teil dessen, was sie an Werten geschaffen haben. Bei Arbeit im Kapitalismus geht es also nicht um gesellschaftliche Teilhabe mit den eigenen Fähigkeiten, sondern darum, Profit für die Kapitalisten zu generieren. Die Arbeiterklasse wird durch die Kapitalistenklasse ausgebeutet.

Kapitalismus ohne Erwerbslosigkeit ist auf Dauer nicht möglich. Durch den technischen Fortschritt und die steigende Produktivität kann die gesellschaftlich notwendige Arbeit mit immer weniger Arbeitszeit geleistet werden. Um die Profite der Konzerne zu steigern, wird technischer Fortschritt aber nicht für ein schöneres Leben für alle, sondern zur schärferen Überwachung, zur stärkeren Anpassung der Arbeitenden an den Rhythmus von Maschinen und zur Einsparung von Arbeitskräften genutzt. Deshalb wird Massen von Menschen eine qualifizierte Arbeit verweigert. Zehntausende Jugendliche stecken in Maßnahmen der Arbeitsagentur und tauchen in der Erwerbslosenstatistik gar nicht erst auf. Viele Menschen stecken in der sogenannten „Teilzeitfalle“, sind also auf mehr Geld angewiesen, bekommen jedoch keine Vollzeitstellen. Auf der anderen Seite leisten die Menschen mit Jobs immer mehr Überstunden, die Arbeitshetze steigt. Die gleiche Arbeitsmenge muss heute vielerorts von immer weniger Personal geleistet werden. In den letzten Jahren ist die Zahl von Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden, auch deswegen immer größer geworden; die Betroffenen werden immer jünger.

Die Arbeitszeit ist also unter den Beschäftigten sehr ungleich verteilt. Würde man die aktuell geleistete Arbeitszeit gleichmäßig auf alle Erwerbsfähigen aufteilen, dann läge die wöchentliche Arbeitszeit bei ca. 25 Stunden – also 16 Stunden weniger als die Durchschnittsvollzeit. Doch stattdessen sind Arbeitszeiten mit weit über 40 Stunden pro Woche für viele Menschen Alltag und die Arbeitgeberverbände fordern noch mehr. Indirekt wird eine Arbeitszeitverlängerung oft durch „flexible“ Arbeitszeiten bspw. im Homeoffice umgesetzt. Ältere Menschen sollen noch später in Rente gehen oder müssen wegen der viel zu niedrigen Rente weiterarbeiten, während andere keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz finden.

Wenn wir erwerbslos sind, haben wir nicht nur keine Arbeit, sondern sind auch vom Großteil des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben muss man sich leisten können, Arbeitslose sind mit entsprechender Hetze konfrontiert und zusätzlich fallen die sozialen Kontakte aus dem Arbeitsumfeld weg. Armut und Isolation schaden der physischen und psychischen Gesundheit. Die einst erkämpfte soziale Absicherung ist, bis auf wenige Reste, von den Herrschenden vernichtet worden. Um überhaupt Unterstützung zu bekommen, müssen wir jedes Angebot des Jobcenters annehmen. Wir sind der Willkür und Kontrolle unseres Privatlebens durch das Jobcenter ausgesetzt, extreme Mobilität und Flexibilität werden von uns erwartet. Undurchschaubare bürokratische Hürden sorgen dafür, dass das Beziehen unterstützender Leistungen zusätzlich erschwert wird. Jugendliche Erwerbslose sind oft dazu gezwungen bei ihren Eltern zu wohnen. Sie sind dreimal so häufig von Sanktionen durch die Jobcenter betroffen wie andere Altersklassen. Die Angst vor Arbeitslosigkeit unter solchen Bedingungen erhöht die Bereitschaft der Beschäftigten zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten und kampflos Zugeständnisse an die Unternehmer zu machen. So wird mit hoher Arbeitslosigkeit der Lohn gedrückt. Zudem dienen Arbeitslose als Sündenböcke, mit denen von den wirklichen Ursachen unserer Probleme abgelenkt wird. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für diese Probleme keine Lösung. Es würde durch eine deutliche Erhöhung der Massensteuern von uns allen und damit anteilsmäßig am meisten von denen bezahlt, die am wenigsten haben. Stattdessen braucht es Arbeit für Alle und Löhne, die zum Leben reichen.

Unternehmerverbände und die Bundesagentur für Arbeit klagen über den angeblichen Fachkräftemangel. Doch bei mehreren Hunderttausend fehlenden Arbeitsplätzen jährlich und Millionen von Erwerbslosen fragt man sich, wo es denn da einen Mangel geben soll. Auch unter qualifizierten Fachkräften herrscht nach wie vor Erwerbslosigkeit, befristete Verträge sind an der Tagesordnung, der Reallohn sinkt seit Jahren und Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden immer weiter ausgeweitet. Die Wahrheit ist: Die Unternehmen brauchen zwar Fachkräfte, wollen ihre Ausbildung und Löhne aber nicht bezahlen. Die steigende Arbeitsbelastung, die in vielen Branchen zur massenhaften Berufsflucht führt, ist durch Einsparversuche der Unternehmen wie Stellenabbau selbst verschuldet. Durch den entsprechenden gesetzlichen Rahmen hilft der Staat den Unternehmen, die weiterhin miesen Jobs mit Arbeitsmigrant*innen und Geflüchteten zu besetzen, die aufgrund ihrer besonders prekären Lage der Willkür der Unternehmen noch stärker ausgeliefert sind. Will man sich gegen diese immer untragbarer werdenden Arbeitsbedingungen wehren, werden einem Steine in den Weg gelegt, etwa wenn das Streikrecht gesetzlich eingeschränkt oder wenn gegen Streikende gehetzt wird.

Auch mit Lohnarbeit ist ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Selbst gut bezahlte Arbeit dient in erster Linie nicht dem Wohl der Mehrheit der Gesellschaft, sondern dazu, das eigene Überleben und die Profite der Unternehmen abzusichern.  So ist Arbeit im Kapitalismus für Viele vor allem eine lästige Pflicht. Die Reallöhne sinken kontinuierlich. Die Arbeitsverhältnisse werden immer unsicherer; befristete Verträge werden zunehmend Normalität und ständig wird mit Entlassungen oder Kurzarbeit gedroht. Der Kündigungsschutz wird immer weiter ausgehöhlt. Leih- und Zeitarbeit wurden in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, Unternehmen gründen vermehrt Tochtergesellschaften, um Mindestlöhne und Tarifverträge zu unterlaufen. Unsicherheit und Konkurrenz führen auch dazu, dass immer mehr Menschen krank zur Arbeit gehen – vor allem junge Menschen, die befristet beschäftigt sind. Mittlerweile arbeitet etwa jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte unter solch prekären Verhältnissen, Tendenz steigend. In besonderem Maße sind Frauen davon betroffen. Sie arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor und erhalten zudem weniger Geld für gleiche Arbeit. Zudem sind Menschen nicht deutscher Herkunft besonders oft gezwungen, prekäre Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Prekäre Beschäftigung bedeutet: Lohn, der kaum zur Existenzsicherung reicht, Leben in ständiger Ungewissheit über die Zukunft, keine oder sehr eingeschränkte soziale Absicherung, häufig kein Kündigungsschutz und kein Betriebsratswahlrecht. Noch schlimmer als in West- sieht die Lage in Ostdeutschland aus: Jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ostdeutschland arbeitet trotz Vollzeitbeschäftigung für einen Niedriglohn und im Schnitt mehr Stunden pro Woche. Als Jugendliche müssen wir häufig in Praktika ohne Bezahlung schuften und sollen die Arbeit von Fachkräften ersetzen, ohne die entsprechende Qualifikation zu haben. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Ostdeutsch oder Westdeutsch, Stammbelegschaft oder Leiharbeiter*in. Jugendliche, Auszubildende, Pflichtpraktikant*innen, Langzeitarbeitslose, Gefangene und Beschäftigte in Behindertenwerkstätten dürfen nicht länger vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es keine Erwerbslosigkeit gibt. Denn erst mit einem Recht auf Arbeit ist es für alle Menschen möglich, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir brauchen Löhne, die für ein selbstbestimmtes Leben reichen und eine Entlastung durch die Einstellung von mehr Personal entsprechend gewerkschaftlich mitbestimmter Personalschlüssel. Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dann könnten mehr Menschen ohne Überstunden und Arbeitshetze bei gleichbleibenden Monatslöhnen auf Kosten der Rekordprofite der Großkonzerne eingestellt werden. Letztendlich ist unser Ziel aber eine Gesellschaft, in der es kein Lohnsystem mehr gibt. Wir wollen nicht für den Profit von einigen Wenigen arbeiten und dafür nur einen kläglichen Lohn erhalten. Wir wollen Arbeit im Interesse der gesamten Gesellschaft verrichten, unter Bedingungen, die uns nicht krank machen, sondern unter denen wir uns weiterentwickeln können. Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, was wie unter welchen Bedingungen und zu welchem Zweck produziert wird.

Unsere Forderungen:

• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Ohne Ausnahme!
• Ein Mindestlohn, der eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht!
• Verbot von Überstunden und unbezahlter Arbeit!
• Verbot von Leih- und Zeitarbeit! Nein zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Umwandlung in reguläre, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse!
• Verbot von Zwangsdiensten für Erwerbslose und Schluss mit der Schikane durch die Jobcenter! Ein Einkommen für Erwerbslose, das dem Mindestlohnverdienst bei Vollzeitarbeit entspricht!
• Rente mit maximal 60 Jahren, bei Bedarf auch früher und ohne Abschläge!
• Recht auf einen Arbeitsplatz!

 

 

 

 

Das Recht auf Bildung

Bildung sollte uns dazu befähigen, uns unserer Lage bewusst zu werden, die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch zu hinterfragen und entsprechend unserer Interessen zu handeln. Dazu gehört die theoretische und praktische Vermittlung des aktuellen Wissens- und Entwicklungsstandes der Gesellschaft. Erst das bildet die Basis für gesellschaftlichen Fortschritt. Dafür muss ein lebenslanger Lernprozess ermöglicht werden, sodass jeder Mensch jederzeit die Möglichkeit hat, seine Fähigkeiten und Interessen in alle Richtungen weiterzuentwickeln. Lernen darf dabei kein einseitiger Prozess sein, in dem einige Wenige allen anderen Wissen eintrichtern, sondern findet durch die gemeinsame Aneignung von Wissen statt.

Im Kapitalismus dient Bildung jedoch vor allem der Herstellung von wirtschaftlich verwertbaren Arbeitskräften. Hier soll unser Bildungsstand über unsere Chancen in Beruf und Studium und damit über unsere Zukunft entscheiden. Während wir ein Interesse an möglichst umfassender Bildung haben, die sich nicht nur auf die Nützlichkeit im Job beschränkt, ist sie für die Herrschenden ein Kostenfaktor. Es soll uns nur so viel Wissen vermittelt werden, wie wir zur Erfüllung unserer Aufgaben im späteren Beruf brauchen. Sport, gesellschaftswissenschaftliche und künstlerische Fächer werden zunehmend gestrichen, bzw. gekürzt, weil sie nicht zur Verwertbarkeit beitragen. Entsprechende Fachbereiche an den Hochschulen werden in besonderem Maße kaputtgespart. In immer mehr Bundesländern werden, angestiftet von den „Arbeitgeber“-Verbänden, politikwissenschaftliche Inhalte durch wirtschaftswissenschaftliche ersetzt. Wir sollen weniger gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge verstehen und mehr „wirtschaftliches“ Denken im Sinne dieses Systems lernen.

In Schule und Hochschule ist zwar eine vermeintlich kritische Haltung erwünscht, allerdings nur solange wir damit die herrschenden Ansichten und das System nicht infrage stellen. So wird im Geschichtsunterricht die Finanzierung des Hitlerfaschismus durch die deutschen Monopole verschwiegen, im Politik- und Wirtschaftsunterricht lernen wir, wie angeblich alternativlos unser System ist, durch Jugendoffiziere soll uns die Bundeswehr als angebliche Friedenskraft und normaler Arbeitgeber verkauft werden. Das Kapital nimmt immer stärker Einfluss auf die Bildungsinhalte – so zum Beispiel durch Lehrmaterialien von unternehmensnahen Stiftungen oder direkt von Konzernen.

Mit dem „Bologna-Prozess“ wurde das Studium stark verschult, standardisiert und verkürzt. Das Creditpoint-System und ständige Prüfungen erhöhen den Leistungsdruck enorm. Das Studium wird zunehmend auf die Anforderungen von Unternehmen ausgerichtet und ist immer weniger eine umfassende wissenschaftliche und kritische Auseinandersetzung mit Inhalten.

Statt gemeinsam voneinander und miteinander zu lernen, werden wir mit Konkurrenz, Leistungsdruck und Ellenbogenmentalität auf die Arbeitswelt vorbereitet. Schon in der Grundschule werden wir auf Basis unserer „Leistung“ entsprechend unserer späteren Verwertbarkeit für das Kapital vorselektiert. Die Aufteilung auf verschiedene Schulformen ist gleichbedeutend mit der Vergabe von Zukunftsperspektiven und soll uns bereits im Kindesalter auf spätere Tätigkeiten festlegen. Denn das Kapital braucht nur eine begrenzte Menge gutausgebildeter Arbeitskräfte und daneben auch Menschen, die prekäre Jobs und einfache Tätigkeiten übernehmen.Abschlussprüfungen und Noten verstärken den Leistungsdruck weiter – eine sinnvolle Rückmeldung über unseren Wissensstand oder unsere Entwicklung sind sie nicht. Bei der Aussicht auf prekäre Arbeitsverhältnisse wächst die Angst vor „schlechten“ Bewertungen, weil diese schlechtere Jobs oder gar Arbeitslosigkeit bedeuten.  Auch ein abgeschlossenes Studium ist schon lange keine Garantie mehr für eine sichere Zukunftsperspektive. An die Regelstudienzeit gebundenes BAföG verschärft den Leistungsdruck immens. Leistungsdruck und Lernstress machen immer mehr junge Menschen krank. Dazu trägt auch die Tendenz zur bundesweiten Vereinheitlichung von Prüfungen bei: Sie soll eine größere Vergleichbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gewährleisten. Bei unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in verschiedenen Schulen, Städten und Bundesländern führt auch das zu noch mehr Leistungsdruck. Täglich mehrere Stunden Hausaufgaben klauen uns dann auch noch die wenige Freizeit. Wenn unsere Eltern nicht helfen können, weil ihnen Wissen, Geld oder Zeit fehlen, werden wir damit allein gelassen.

Der Bildungserfolg hängt immer noch vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern ab. Ob Kopiergeld, Essen in der Schule, Nachhilfe, Klassenfahrten oder finanzielle Unterstützung beim Studium: Kinder aus ärmeren Familien haben es deutlich schwerer. Die herrschende Klasse schafft sich mit Eliteschulen und Privatunis ein eigenes Bildungssystem, während im öffentlichen Bildungssystem das Geld fehlt. Hier gibt es einen massiven Investitionsstau: Gebäude sind marode, die Ausstattung ist unzureichend, überall fehlen Lehrer*innen, weil es an Ausbildungsplätzen und attraktiven Arbeitsbedingungen mangelt. Das führt zu viel zu großen Klassen, Unterrichtsausfall und dem Alleinlassen der Schüler*innen, die in ihrer Freizeit den Stoff nachholen müssen. Nur wenn Lehrkräfte genug Zeit haben, können die Möglichkeiten zum Lernen verbessert werden. Ähnlich unterfinanziert sind die Hochschulen. Die Arbeitsverhältnisse für die Lehrenden sind hier oft besonders prekär. Besonders das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) schafft die rechtlichen Grundlagen für Kurz- und Kettenbefristungen in der Wissenschaft. Das verhindert eine klare Perspektive für eine dauerhafte Beschäftigung an Hochschulen. Die vermeintliche Antwort der herrschenden Politik heißt (Hoch-)Schulautonomie: Es gibt zwar weiterhin viel zu wenig Geld, zwischen und in den Bildungseinrichtungen werden jetzt aber Verteilungskämpfe geführt. Außerdem „können“ Drittmittel von privaten Sponsoren eingeworben und Public-Private-Partnership-Projekte abgeschlossen werden. Die Konzerne können damit einmal mehr Einfluss auf das Bildungssystem nehmen. Das schränkt die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler*innen- und Studierendenvertretungen weiter ein; eine ernsthafte Mitbestimmung über die Gestaltung des Bildungssystems und über Lerninhalte ist nicht vorgesehen. Zunehmender Leistungsdruck und Resignation erschweren das Engagement.

Um Freude am Lernen zu haben brauchen wir gute Lernbedingungen, Inhalte, die unseren Interessen entsprechen, und genügend gut ausgebildete Lehrende mit besseren Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass wir Schüler*innen und Studierende ernsthaft mitbestimmen können, wie und was wir lernen. Schüler*innen- und Studierendenvertretungen sollen aber auch über bildungspolitische Themen hinaus für die Rechte der lernenden Jugend aktiv werden können. Es braucht also ein allgemeinpolitisches Mandat. Wir wollen eine rundum kostenfreie Schule für Alle ohne Selektion in verschiedene Schulformen, ohne Hausaufgaben, Sitzenbleiben, Noten und Prüfungen. Eine Schule, in der wir von- und miteinander lernen können, in der wir individuell gefördert werden und nicht alle mit dem gleichen Frontalunterricht abgespeist werden. Das ist nur dann möglich, wenn das Bildungssystem nicht mehr die Aufgabe hat, für den Arbeitsmarkt auszusortieren. Wir kämpfen für den freien Zugang aller Menschen zum gesellschaftlichen Wissen und zu den kulturellen Errungenschaften. Denn erst wenn wir uns unserer Lage bewusst sind, können wir auch nach unseren Interessen handeln. Ziel von Bildung muss der allseitig gebildete, kritisch denkende und selbstständig lernende Mensch sein und nicht nur die Vorbereitung auf einen Produktionsprozess im Profitinteresse der Großkonzerne. Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Bildung zur Bereicherung des Lebens führt statt zu Leistungsdruck.

Unsere Forderungen:

• Mehr Geld in die Bildung, damit baufällige Gebäude renoviert, Ausstattung erneuert und der Mangel an Lehrenden und Schulsozialarbeiter*innen bekämpft werden! Weg mit der (Hoch-)Schulautonomie!

• Maximal 20 Schüler*innen bei zwei Lehrer*innen pro Klasse! Mehr Lehrende an die Hochschulen!
• Vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit! Kostenlose Bildung für alle!
• Für eine elternunabhängige Finanzierung, die ein selbständiges Leben ermöglicht! BAföG für Alle und BAföG erhöhen, gekoppelt an einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht!
• Mitbestimmung von Schüler*innen und Studierenden bei allen bildungspolitischen Entscheidungen! Allgemeinpolitisches Mandat für Schüler*innen- und Studierendenvertretungen! Recht auf Bildungsstreik!
• Keine Beeinflussung der Lehrinhalte durch Konzerne und ihre Stiftungen! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Keine Einflussnahme der Religion auf Lehrinhalte – Ethik- statt Religionsunterricht!
• Bedingungsloses Recht auf einen Studienplatz! Weg mit Studiengebühren und Semesterbeiträgen!
• Abschaffung von Noten, Hausaufgaben und Prüfungen!  Bologna rückgängig machen!
• Verbot von Privatschulen, privaten Hochschulen und Unis!  Bildung in die öffentliche Hand!
• Weg mit dem gegliederten Schulsystem: Eine Schule für Alle! Für die Einführung der Polytechnischen Schule!

 

 

 

 

Das Recht auf Ausbildung

Das Recht auf Ausbildung bedeutet, dass jedem Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zusteht, die den eigenen Interessen und Wünschen entspricht, sowie ein eigenständiges und unabhängiges Leben ermöglicht. Wir wollen eine Ausbildung, in der jedem praktische wie theoretische Fähigkeiten vermittelt werden. Wir brauchen ein Ausbildungssystem, das uns umfassende berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten, Allgemeinbildung und politisches Wissen vermittelt. In der Ausbildung wollen wir dazu befähigt werden, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen – unabhängig davon, ob wir Anlagenmechaniker*in, Ingenieur*in, Friseur*in oder Wissenschaftler*in werden.

In einem Gesellschaftssystem, das auf der Ausbeutung unserer Arbeitskraft beruht, wird uns so eine Ausbildung nicht geschenkt werden. Im Kapitalismus sind wir gezwungen unsere Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen, um unser Leben zu finanzieren. Unser zukünftiges Leben hängt also maßgeblich von unserer Ausbildung ab. Wer keinen Abschluss vorweisen kann, ist in besonderem Maße von ständiger Unsicherheit bedroht. In diesem System dienen Ausbildungen einzig der ökonomischen Verwertbarkeit.

Die Anzahl der verfügbaren Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik sinkt seit Jahren. Mittlerweile bilden weniger als 1/5 der Unternehmen aus. In den letzten Jahren wurden immer mehr Ausbildungsplätze durch Studiengänge ersetzt, die einen höheren Schulabschluss erfordern und die die Unternehmen nichts kosten. Auch für immer mehr Ausbildungen wird das Abitur zur Voraussetzung. Über 200.000 Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, hängen regelmäßig in schulischen Warteschleifen, unbezahlten Praktika oder sogenannten Berufsvorbereitungsmaßnahmen fest. Die Regierung schönt mit solchen „Qualifizierungsmaßnahmen“ die Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit. Tatsächlich haben mehr als zwei Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in der Bundesrepublik gar keinen Berufsabschluss, also weder Studium noch Ausbildung, und sind auch nicht auf dem Weg dahin, ihn zu erwerben.

Wenn wir das Glück hatten, einen der wenigen betrieblichen Ausbildungsplätze zu bekommen, sieht die Welt für uns trotzdem nicht rosig aus. Die Ausbildungsreporte der DGB-Jugend zeigen: Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und Mangel an Ausbildern und Praxisanleitung gehören zum Normalzustand. Damit verstoßen die Unternehmen in vielen Fällen gegen das Berufsbildungsgesetz und die Ausbildungsrahmenpläne. Denn eine qualitativ hochwertige Ausbildung – inklusive ausreichend qualifizierter Ausbilder*innen, ausreichend Zeit für Praxisanleitung, kostenloser Bereitstellung von Werkzeugen und Lehrmitteln, Lehrwerkstätten und Schulungszentren – kostet jedes Unternehmen Geld. Geld, das sie zugunsten ihrer Profite lieber einsparen. Wo noch ausgebildet wird, werden wir oft als billige Arbeitskräfte ausgenutzt.

Die Ausbildungsvergütung reicht in den meisten Fällen nicht für ein selbstständiges Leben. Viele von unsAuszubildenden können sich keine eigene Wohnung leisten, sind finanziell noch von ihren Eltern abhängig oder müssen noch neben der Ausbildung einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen. Besonders schlecht sieht es für Auszubildende in frauendominierten Berufen aus, wo sie im Schnitt 100€ weniger als in anderen Ausbildungsberufen verdienen. Und schulische Ausbildungen sind unbezahlt und kosten oft noch Geld.

Statt eine breite Grundausbildung zu bekommen, sollen wir in zweijährigen Schmalspurausbildungen auf das Unternehmen zugeschnittene Tätigkeiten lernen. Dadurch sind wir abhängiger von unseren Ausbildungsunternehmen als mit einer regulären drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildung.

Über 40% aller Auszubildenden sind unzufrieden mit der Qualität ihrer Berufsschule. Neben Problemen wie Lehrer*innenmangel und maroden Schulgebäuden sind auch die Lehrinhalte mehr und mehr direkt auf die Bedürfnisse der Betriebe zugeschnitten. Unternehmen sind mittlerweile – im Gegensatz zu uns – weitreichend an der Ausarbeitung der Lehrinhalte beteiligt. Zudem sitzen in den meisten Bundesländern Unternehmensvertreter in den Schulkonferenzen der beruflichen Schulen. Für eine Ausbildung nach unseren Interessen müssen wir – in JAV, Schüler*innenvertretung und der Gewerkschaft – über ihre Gestaltung und die Inhalte bestimmen können.

Auch wenn wir unsere Ausbildung schon beinahe abgeschlossen haben, sind wir noch von Unsicherheit bedroht. Denn mehr als die Hälfte aller Auszubildenden wissen auch im letzten Ausbildungsjahr noch nicht, ob sie von ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen werden. In vielen Fällen droht uns Befristung, Entlassung oder wir werden auf eine Stelle gesetzt, die gar nicht zu unserer Ausbildung passt. Das verstärkt für uns den ohnehin vorhandenen Leistungsdruck und gibt den Unternehmen auch ein enormes Druckmittel in die Hand. Denn es ist leicht, jemanden loszuwerden, der sich über die Zustände beschwert, indem man ihn nach der Ausbildung einfach vor die Tür setzt. Das erschwert nicht nur Zukunftsplanungen massiv und führt zu Perspektiv- und Arbeitslosigkeit, sondern hemmt auch die Bereitschaft gegen Missstände vorzugehen.

Wir kämpfen für ein Recht auf Ausbildung, das es jedem Jugendlichen ermöglicht, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, der den eigenen Wünschen, Interessen und Fähigkeiten entspricht. Die Strafe für Unternehmen, die nicht ausbilden, muss so hoch sein, dass sie sich nicht freikaufen können. Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Wer nicht zahlt, wird enteignet! Die Qualität unserer Berufsausbildung muss sichergestellt werden. Daher brauchen wir eine konsequente Durchsetzung des Berufsbildungsgesetzes und eine Ausweitung des Jugendarbeitsschutzes! Wir wollen den Unternehmen nicht freie Hand bei der Ausgestaltung der Ausbildungsinhalte geben und brauchen deswegen die Mitbestimmung von JAVen, SVen und Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Lehrinhalte. Wir fordern eine mindestens dreijährige qualifizierte duale Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung, die zum Leben reicht, in der wirnach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik vollumfassend unseren Beruf erlernen und nach der wir in der Lage sind, betriebliche, wirtschaftliche und politische Prozesse zu verstehen.

Unsere Forderungen:

• Eine gesetzliche Garantie auf eine betriebliche und wohnortnahe Ausbildung für alle Jugendlichen!
• Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf!
• Konsequente Durchsetzung des Verbots ausbildungsfremder Tätigkeiten!
• Mehr Zeit für Praxisanleitung durch mehr qualifizierte Ausbilder*innen!
• Eine Mindestausbildungsvergütung, die für ein eigenständiges Leben ausreicht!
• Verbot betrieblicher Arbeit an allen Berufsschultagen!
• Mitbestimmung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Gewerkschaften und Schüler*innenvertretungen über die Ausbildungs- und Lerninhalte!
• Uneingeschränkte Lehr- und Lernmittelfreiheit! Sämtliche Kosten in Berufsschule und Betrieb müssen werden übernommen!
• Hochschulzugang auch durch abgeschlossene Ausbildung!
• Lebenslanger Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Weiterbildung!

 

 

Das Recht auf intakte Natur und Umwelt

All unsere Grundrechte können nur auf dem Planeten verwirklicht werden, auf dem wir leben – der Erde. Letztlich bedingt der Zustand der Erde, ob die Menschheit weiter existieren und sich entwickeln kann oder ob sie untergeht. Ähnlich wie das Recht auf ein Leben in Frieden ist dieses Grundrecht eine Bedingung für die Verwirklichung aller anderen Grundrechte.

Selbst im klimatisch gemäßigten Europa erleben wir die Auswirkungen der Umweltzerstörung schon heute: Extremwettereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren werden immer häufiger und fordern auch in Deutschland sowie in Afrika, Asien und Südamerika jedes Jahr steigende Zahlen an Menschenleben. Das Schlimmste steht jedoch noch aus: Auf der ganzen Welt, vor allem aber in bevölkerungsreichen Regionen in Afrika und Südamerika, werden ganze Landstriche in absehbarer Zeit schlicht nicht mehr bewohnbar sein. Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen.

Der Grund für die anhaltende Umweltzerstörung ist nicht „die Menschheit“ an sich. Es gibt auf der Welt mehr als ausreichend natürliche Ressourcen, um alle Menschen zu ernähren und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das Problem liegt darin, dass diese Ressourcen im Kapitalismus im Interesse der Profitmaximierung weniger Großunternehmen verschwendet werden. Diese unterliegen nämlich systembedingt dem Zwang nach immer mehr Wachstum und Profiten, um in der Konkurrenz um die größten Marktanteile nicht unterzugehen. Unsere Gesellschaft ist auf ständigen Konsum ausgerichtet und muss dafür Nachfrage generieren. Dies geschieht unter anderem durch die Schaffung künstlicher Bedürfnisse und durch Waren, die bewusst auf eine kurze Lebensdauer ausgelegt werden. Dabei ist den Konzernen egal ob die Stoffe recyclebar sind (Beispiel: PFAS). Die profitorientierte Landwirtschaft dient in erster Linie den Interessen von Konzernen wie Bayer-Monsanto, die in unfassbaren Ausmaßen Agrarflächen, beispielsweise durch Monokultur und durch den Verkauf von umweltschädlichem Saatgut und Pestiziden, zerstören.

Die Großkonzerne und ihre Vertreter in der Politik vermitteln uns hingegen ein anderes Bild.  Die Bundesregierung lässt sich dafür feiern, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im letzten Jahrzehnt verringert werden konnten. Dabei wird ausgeblendet, dass das nur möglich ist, weil besonders umweltschädliche Produktion schlicht ins Ausland verlagert wurde. Gleichzeitig wird gern betont, dass China, Indien oder Brasilien viel mehr Umweltzerstörung betreiben würden als Deutschland. Erstens ist das, pro Kopf für den aktuellen Jahresverbrauch und erst recht in Anbetracht des historischen CO₂-Ausstoßes sowie anderer Umweltzerstörungen gerechnet, völlig falsch. Zweitens wird dabei unterschlagen, dass in diesen Ländern Waren billig produziert werden, die hier verkauft werden, und Ressourcen umweltschädlich abgebaut werden, die hier verarbeitet werden. Der deutsche Staat trifft keine ausreichenden Maßnahmen, um internationale Klimavereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei sind diese selbst ein absolutes Minimalziel. Stattdessen zählt der Profit der Monopolkonzerne mehr als der Erhalt unserer Lebensgrundlage. Im Interesse der Banken und Konzerne werden ganze Provinzen enteignet und umgesiedelt, um an die darunter verbogenen Rohstoffe zu gelangen und auf Gesetze verzichtet, die der Umweltzerstörung vorbeugen.

Im Verkehrssektor, der für rund ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, setzt der Staat weiterhin auf Individualverkehr – mit der Produktion von Autos lässt sich einfach mehr verdienen als mit gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Verkehrsmitteln. Während Volkswagen, Mercedes Benz und BMW kräftig gefördert werden, wurde die Bahn über Jahrzehnte hinweg systematisch kaputtgespart. Mit enorm verspäteten und ausfallenden Zügen ist sie heute für kaum jemanden ein ernsthaft attraktives Verkehrsmittel und oft sogar teurer als das Auto. Das E-Auto stellt keine umweltfreundliche Alternative dar:  Statt Energie und Rohstoffe zu sparen, haben die Konzerne so nur einen Weg gefunden, den Individualverkehr aufrecht zu erhalten, um weiterhin möglichst viel verkaufen und Profit abschöpfen zu können. Ganz zu schweigen von dem umweltschädlichen Abbau der Rohstoffe für die Auto-Batterien. Mit der deutlich energie- und ressourcensparenderen Produktion von öffentlichen Verkehrsmitteln lässt sich jedoch deutlich weniger Profit erwirtschaften. Dies gilt ebenso und in besonderem Maße für den Güterverkehr, welcher zu drei Vierteln über die Straße läuft, statt über die Schiene.

Es wurde und wird bei weitem nicht genug getan, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu ermöglichen. Stattdessen wurde jahrzehntelang weiter auf Atomkraft und wird weiterhin auf fossile Energieträger, also Erdöl, Kohle und Gas gesetzt. Atomkraft ist dabei nicht nur wegen der völlig unabsehbaren Folgen des Atommülls für die Umwelt ein Problem – jede zivile Atomanlage ist eine potenzielle Vorstufe für die Anreicherung waffenfähigen Materials! So wird sich seitens der Herrschenden in Deutschland nicht vom militärischen Einsatz von Atomenergie distanziert; dies findet seinen praktischen Ausdruck vor allem in Atomwaffen des NATO-Partners USA, die in Deutschland stationiert sind.

Von der staatlichen Energiepolitik profitieren die großen Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, die sich 80% des deutschen Strommarktes teilen. Diese privaten Konzerne erwirtschaften Profite auf unsere Kosten und treten die Umwelt dabei täglich mit Füßen. Zugleich nutzen sie die Umstellung des Energiesektors als Vorwand für den Abbau von Arbeitsplätzen, statt ihren Beschäftigten eine Weiterbildung in zukunftsfähigen Berufen zu ermöglichen. Besonders energie- und ressourcenintensiv sowie umweltschädlich sind auch die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundeswehr. Mit der Aufrüstung dieser geht damit auch eine zusätzliche Schädigung unserer ökologischen Lebensgrundlage einher. Ein effektiver Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung muss sich also auch gegen die Militarisierung stellen.

Die Voraussetzungen für eine weitgehende Umstellung auf erneuerbare Energien wären längst gegeben. Die Kapazitäten zur Energiespeicherung könnten jetzt schon deutlich ausgebaut werden. In einer geplanten Wirtschaft kann das Energienetz nach unseren Bedürfnissen und umweltgerecht ausgebaut werden. So können Energieproduzent und Energieverbraucher intelligent miteinander kommunizieren, sodass unser Bedarf trotz Dunkelheit und Windflaute durch volle Speicher gedeckt ist.

Durch CO₂-Besteuerung und die Verteuerung von Konsumgütern, die vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen, soll der Konsum beeinflusst und dadurch angeblich eine umweltfreundlichere Gesellschaft geschaffen werden. Uns wird vermittelt, jeder sei individuell dafür verantwortlich, die Umwelt zu retten, zum Beispiel durch die von dem Ölkonzern BP initiierte Marketingkampagne „CO₂-Fußabdruck“. Das bedeutet nichts anderes, als dem Großteil der Gesellschaft die Verantwortung und deutlich höheren Kosten für die normale Lebensführung aufzuzwingen, während Profite der wirklichen „Klimasünder“ geschont werden oder durch staatliche „grüne“ Subventionsprogramme in die Höhe schießen. Nicht wir sollten die Klimarettung zahlen müssen. Wenn 100 Konzerne für 70% der CO₂-Emissionen verantwortlich sind, wird bewusster Konsum die Klimakatastrophe nicht lösen. Es gibt heute mehr vegane Produkte denn je und wirklich jeder Reiseanbieter wirbt mit „CO₂-Kompensation“ – dennoch steigt der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen immer weiter.

Hoffnungen auf eine technische Lösung der Katastrophe haben zwar einen wahren Kern, denn technischer Fortschritt ist die Grundlage für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen bei gleichzeitiger Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen. Doch technische Neuerungen allein sind keine Lösung, solange Profitinteressen darüber entscheiden, welche Techniken weiterentwickelt und wie sie eingesetzt werden.

Die Monopolkonzerne und ihre Regierungen beweisen seit Jahrzehnten, dass sie zur Durchsetzung unseres Grundrechts auf intakte Natur und Umwelt nicht willens und systembedingt auch nicht in der Lage sind. Eine Produktionsweise, die sich an einer ökologischen Umgestaltung unserer Lebensweise sowie der Anhebung der Lebensqualität aller Menschen orientiert, muss regenerative Rohstoffe und umweltverträgliche Energien nutzen. Unser Ziel ist die Schaffung einer Gesellschaft, in der international vernetzt, sinnvoll und schonend mit natürlichen Ressourcen umgegangen wird. Dafür brauchen wir eine geplante Energieerzeugung und Produktion. Die gesamte Gesellschaft muss in diesen Planungsprozess einbezogen werden und darüber entscheiden, was, unter welchen Bedingungen und zu welchen Zwecken produziert wird!

Unsere Forderungen:

• Einhaltung und Ausweitung der internationalen Klimavereinbarungen!
• Schluss mit der Förderung fossiler Energien!
• Nein zu Atomkraftwerken!
• Konsequente Nutzung, Entwicklung und Speicherung regenerativer und umweltverträglicher Energieformen, bei Erhalt aller Arbeitsplätze! Umweltkonventionen in allen klimaschädlichen Industrien!
• Verpflichtung der Monopolkonzerne, den sogenannten Entwicklungs- oder Schwellenländern umweltfreundliche Technologien kostenlos zur Verfügung zu stellen und für die Auswirkungen des Klimawandels Entschädigungen zu zahlen!
• Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene! Für einen flächendeckenden und kostenlosen öffentlichen Personenverkehr!
• Schluss mit der Wegwerfgesellschaft – Verbot künstlich verkürzter Lebenszeit von Waren!
• Produktion nachhaltig organisieren! Recycling und Reproduktion müssen durch die Unternehmen übernommen werden!
• Enteignung der Agrar-, Verkehrs- und Energiekonzerne und Überführung in demokratische Kontrolle!

 

 

Das Recht auf Mobilität

Das Recht auf Mobilität bedeutet, dass jeder von uns – unabhängig davon, wo wir leben – die Möglichkeit haben muss, Arbeit, Freunde, Bildung, Kultur oder Erholung gut und kostenfrei zu erreichen.

Doch der öffentliche Personenverkehr in der Bundesrepublik wird seit Jahrzehnten kaputtgespart, Kapazitäten werden abgebaut. Allein seit 1990 wurden über 6000 Schienenkilometer und zahlreiche Busverbindungen, vor allem in ländlichen Regionen, stillgelegt. Seit der Bahnreform 1994 muss die bundeseigene Deutsche Bahn wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen handeln. Sie gehört damit zwar noch dem Staat, ist aber auf die Erwirtschaftung von Profit ausgerichtet statt auf die Mobilität der Bevölkerung. Gleichzeitig wurde durch die Vermarktung des Schienennetzes immer mehr Konkurrenz zwischen verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen. Statt einer einheitlich organisierten Bahn, die dem Allgemeinwohl dient, bestimmt nun also der Markt über diesen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Privatisierung der profitablen Teile der Deutschen Bahn wird vorbereitet. Heute prägt eine marode Infrastruktur den öffentlichen Personenverkehr, es wird an Personal gespart. Das führt zu ständigen Verspätungen und Ausfällen, überlastet das Personal massiv und erhöht Sicherheitsrisiken. Es ist also kein Wunder, dass die öffentlichen Verkehrsträger, die für eine umweltfreundliche Verkehrswende unverzichtbar sind, für viele keine attraktive Alternative zum Auto sind. Allerdings sind auch ein eigenes Auto sowie die Kosten für den Führerschein für die meisten Jugendlichen kaum eigenständig bezahlbar. Auch die Preise für Bus- und Bahntickets steigen jährlich an, die Einnahmen versickern in den Taschen der Vorstände der Verkehrsunternehmen. Wer sich die Preise für Bus und Bahn nicht leisten kann und ohne Ticket fährt, dem drohen hohe Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. Tausende Menschen werden jährlich ins Gefängnis gesperrt, weil sie die Strafe fürs Schwarzfahren nicht zahlen konnten. Unsere Städte sind auf den Individualverkehr ausgerichtet. Dies führt neben lauten Innenstädten, hoher Unfallgefahr und einer hohen Umweltbelastung zu einer Ausgrenzung aller Menschen, die kein Auto besitzen.

Unsere Regierung macht Politik im Interesse der großen Automobilkonzerne wie VW, Mercedes Benz und BMW. Milliarden werden in den Bau neuer Autobahnen investiert, um die Profite der Konzerne zu sichern und weiter zu steigern, statt den maroden öffentlichen Personenverkehr instand zu halten und auszubauen. Die Konzerne erhalten staatliche Subventionen für die sogenannte „Antriebswende“ vom Verbrennungsmotor zum akkubetriebenen Elektromotor. Das verlagert das Problem allerdings nur. Die Produktion von Elektromotoren bleibt weiterhin sehr umweltschädlich und ist für Viele viel zu teuer. Der weiträumige Ausbau von ÖPNV, Radwegen und Flächen für Fußgänger*innen wird behindert.

Wir wollen ein Recht auf Mobilität für Alle! Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Personenverkehr, damit jeder – unabhängig von seinem Wohnort und seinem Geldbeutel – schnell und pünktlich an sein Ziel kommt. Dazu müssen Bus und Bahn unter demokratische Kontrolle gestellt und der Profitlogik des Marktes entzogen werden. Es braucht massive Investitionen in Infrastruktur und Personal, damit das Angebot dem Bedarf aller Menschen nach ausgeweitet werden kann. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Mobilität kostenlos, flächendeckend und umweltfreundlich für alle garantiert wird.

 

Unsere Forderungen:

• Kostenloser öffentlicher Personenverkehr und Ausbau des Angebots! Investitionen in Infrastruktur und mehr Personal!
• Öffentliche Radfahrinfrastruktur mit Radwegen, Abstellplätzen und kostenlosen Leihfahrrädern ausbauen!
• Kostenloser Führerschein für Alle!
• Stopp der Privatisierung von Verkehrsunternehmen und Überführung in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum!

 

Das Recht auf Gesundheit

Das Recht auf Gesundheit bedeutet nicht nur das Fehlen von Krankheit und Gebrechen, sondern vollständiges körperliches, geistiges und soziales Wohlergehen. Es ist keine persönliche Angelegenheit, sondern setzt eine bedarfsgerechte, kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle voraus. Ein Recht auf Gesundheit bedeutet, nicht in gesellschaftlichen Verhältnissen leben und arbeiten zu müssen, die uns krank machen.

Doch in Deutschland steigen die Zahlen chronischer körperlicher und psychischer Erkrankungen seit Jahrzehnten. Das ist kein Zufall: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze, schlechte Arbeitsbedingungen, miese Wohnverhältnisse sowie Umweltverschmutzung Alltag sind und in der Ellenbogenmentalität und Konkurrenz jegliche Solidarität verdrängen. Auf die Gestaltung vieler Bereiche unseres Lebens haben wir keinen Einfluss, was unsere Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Der Leistungsdruck in Schule, Betrieb und Hochschule führt schon ab frühester Kindheit zu einer permanent hohen psychischen Belastung. Perspektivlosigkeit und Ohnmachtsgefühle wirken sich negativ auf unsere psychische und körperliche Gesundheit aus. Auch schlechte Ernährung, schimmelige Wohnungen und Stress bedingen eine enorme Zunahme von Krankheiten wie Stoffwechselerkrankungen und Essstörungen. Viele Menschen nehmen Medikamente, um ihren (Arbeits-)Alltag überhaupt bewältigen zu können. Unser Leben in einer Welt, in der wir für die Profite der Konzerne arbeiten, in der Kriege geführt werden und die Umwelt immer weiter zerstört wird, belastet unsere Gesundheit. Kapitalismus macht krank und tötet.

Zwischen 1991 und 2017 wurden in Deutschland über 500 Krankenhäuser und damit auch ca. 170.000 Krankenhausbetten geschlossen, die Tendenz geht seitdem unter allen Regierungskonstellationen ungebrochen in dieselbe Richtung. Die Verweildauer hat sich fast halbiert. Die Zahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern ist zwischen 1995 und 2017 um 22.000 gefallen. Zeitgleich werden die Menschen älter und kränker. Dass diese Gemengelage zu verschlechterter Versorgungsqualität führt, liegt auf der Hand. Krankenhausbetreiber und Krankenkassen sind bestrebt, die Ausgaben möglichst gering zu halten. Die Kapitalisten wollen die sogenannten Lohnnebenkosten, aus denen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden, so niedrig wie möglich halten. Es geht also um die Profite der Krankenhausbetreiber und der gesamten Kapitalistenklasse.

Das Gesundheitssystem wird immer weiter kaputtgespart. Seit der Einführung des sog. „Fallpauschalensystems“ (DRG) erhält jedes Krankenhaus nach festgelegten Diagnosen eine Pauschale für den Behandlungsfall, unabhängig von dem tatsächlichen Aufwand und den tatsächlichen Kosten. Damit lässt sich Gewinn machen, wenn man beispielsweise an notwendigem Personal spart. Dazu bestehen auch deshalb Anreize, weil die Bundesländer ihrer Verantwortung für Investitionen in den Gesundheitsbereich, zum Beispiel in notwendige Neubauten, nicht nachkommen. Aufgrund dieses Finanzierungssystems werden verstärkt wohnortnahe Kliniken zur Grundversorgung geschlossen; es erfolgt eine Spezialisierung auf lukrative Behandlungen. Der massive Anstieg von Knie-, Hüft- und Rückenoperationen oder Kaiserschnitten zeigt, dass hier nicht mehr allein nach medizinischer Indikation gearbeitet wird, sondern dass finanzielle Anreize eine wichtige Rolle spielen, was gleichzeitig zu Über- und Unterversorgung von Patienten führt. Weil mit diesem Finanzierungsprinzip verstärkt Gewinn gemacht werden kann, werden immer mehr Krankenhäuser privatisiert.

Geringerer Personaleinsatz bedeutet nicht nur mehr Stress und Arbeit für die Beschäftigten. Er führt auch zu einer schlechteren Versorgung, unnötigen Schmerzen und vermeidbaren Todesfällen. Der Fachkräftemangel ist hausgemacht: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege, aber auch in anderen Berufsgruppen – von Fachärzt*innen über Techniker*innen bis hin zu Reinigungskräften – sind katastrophal. Durch Ausgliederungen ganzer Berufsgruppen in Subunternehmen und Einsatz von Leiharbeiter*innen wird die Belegschaft gespalten, Löhne werden gedrückt.

Wer in Deutschland einen Termin beim Facharzt sucht, wartet meist mehrere Monate. Besonders schlecht ist die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung. Damit wird Betroffenen Hilfe oftmals verwehrt. Wer einen Platz bekommt, soll durch Medikamente oder verhaltenstherapeutische Ansätze möglichst schnell wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden.

Die Kosten für eine angemessene Gesundheitsversorgung müssen immer öfter aus eigener Tasche gezahlt werden. Wer gesetzlich versichert ist und sich eine private Zuzahlung nicht leisten kann, wartet ewig auf einen (Fach-)Arzttermin und bekommt dann oft nur die Basis-Behandlung. In Deutschland gibt es eine Zwei-Klassen-Medizin. Zudem ist die Versorgung wie die Länge der Wartezeiten in ländlichen Regionen oft noch schlimmer als in Metropolregionen. Immer mehr Leute können sich auch die Pflege nicht mehr leisten, weswegen das zunehmend unentgeltlich Angehörige übernehmen müssen.

Wir sagen: Schluss mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens! Wir dürfen die Planung und Organisation nicht denen überlassen, die an unserer Krankheit verdienen. Es braucht eine Entlastung durch einen höheren Personalschlüssel mittels einer gesetzlich verbindlichen Personalbemessung für alle Bereiche des Gesundheitswesens. Diese muss sich an den Bedarfen und Bedürfnissen eines jeden einzelnen Patient*innen ausrichten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten. Für ein Recht auf Gesundheit braucht es gesunde gesellschaftliche Verhältnisse, in denen nicht mit unseren Grundbedürfnissen Profit gemacht wird. Die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit müssen bekämpft werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Gesunderhaltung, die Prävention, im Vordergrund steht. Denn Gesundheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit.

 

Unsere Forderungen:

• Profitlogik raus dem Gesundheitssystem, Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich! Weg mit dem System der Fallpauschalen!
• Finanzierung nach Bedarf! Gesundheit darf keine Ware sein!
• Weg mit der Zwei-Klassen-Medizin: Gesundheitsversorgung für alle und kostenfrei!
• Nein zur Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen! Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle stellen!
• Her mit einem präventiven Gesundheitssystem: Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in wohnortnahen Polikliniken mit gut ausgebildetem Personal entsprechend einer verbindlichen bedarfsorientierten Personalbemessung!
• Für eine Gesundheitsforschung, die am Patientenwohl statt an Konzerninteressen orientiert ist!

Das Recht auf Mitbestimmung und Demokratie

Mitbestimmung und Demokratie bedeuten für uns, dass wir die Gesellschaft in allen Bereichen – überall dort, wo wir arbeiten, lernen und leben – in unserem Interesse als arbeitende und lernende Jugend gestalten können. Erst dann, wenn die Menschen selbst entscheiden, was und wie produziert wird, wofür wir als Gesellschaft unsere Zeit und unsere Ressourcen aufwenden wollen und wie das menschliche Zusammenleben gestaltet ist, können wir von einer demokratischen Gesellschaft in unserem Sinne sprechen.

Im Gegensatz dazu haben wir in der Realität bei den meisten wichtigen Fragen nicht mitzureden. Viele Entscheidungen werden direkt von den Banken und Konzernen getroffen, zum Beispiel was produziert wird und unter welchen Bedingungen wir arbeiten müssen. Die Regierung handelt nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse der Monopolkapitalisten. Formal leben wir in einer Demokratie – aber alle paar Jahre parlamentarische Vertreter zu wählen, die nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an den Wählerwillen gebunden sind, reicht eben nicht aus, um eine Demokratie („Volksherrschaft“) umzusetzen.

Ganz direkt nehmen die Kapitalisten Einfluss auf den Staat durch Beraterverträge zwischen Großkonzernen und Parlamentariern, durch Politiker, die Posten in Aufsichtsräten von Großunternehmen übernehmen oder durch die Tätigkeit von Lobbyorganisationen oder Stiftungen wie der Bertelsmann-Stiftung, die Gesetzesvorlagen schreiben.Der Einfluss der großen Banken und Konzerne hat aber noch eine tiefere Ebene: Aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln, an den Unternehmen, folgt der Zwang, dass die Entscheidungen darüber, was, wie und wofür produziert wird, letztlich immer nach der Logik der Kapitalverwertung getroffen werden. Für eine demokratisch getroffene Entscheidung der Gesellschaft bleibt dabei kein Platz. Wir sollen nicht darüber entscheiden, ob Waffen produziert werden oder mehr Pflegepersonal eingestellt wird. Oder ob wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wollen, damit die Arbeitszeit so verteilt ist, dass es nicht Burn-Out auf der einen und Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite gibt. Selbst wenn wir eine Regierung hätten, die eine Verbesserung unserer Lebensbedingungen durchsetzen will, würde diese auf Grenzen stoßen. Wenn beispielsweise soziale oder umweltfreundliche Reformen die Profitinteressen der großen Konzerne zu sehr belasten, dann können diese damit drohen, das Land zu verlassen und für Massenarbeitslosigkeit zu sorgen.

Ein großes Hindernis für wirkliche Mitbestimmung ist das Privateigentum an Medien. Auch Medien werden in Deutschland nach dem Profitprinzip betrieben. Sie verdienen daran, dass Großkonzerne dort Werbung schalten und in Aufsichtsräten sitzen. Zwar hat laut Grundgesetz jeder das Recht, eine Zeitung herauszugeben. Aber es hat eben nicht jeder das Geld, diese zu finanzieren und zu verbreiten. Die Medienlandschaft ist stark monopolisiert, so gehören allein zum Springerkonzern alle „BILD“- und „Welt“-Formate sowie etliche Regionalzeitungen und Portale. Auch die sozialen Medien spielen eine Rolle, da durch Zensur und Algorithmen herrschaftskonforme Inhalte weiterverbreitet werden. Die Klassenherrschaft der Banken und Konzerne schlägt sich auch in den Medien nieder. Entsprechend dienlich sind sie ihnen dabei, gegen gewerkschaftliche und soziale Forderungen zu hetzen und die hinter Kriegseinsätzen und Aufrüstung stehenden Interessen zu verschleiern. Wesentliche Voraussetzung für Demokratie und Mitbestimmung ist aber die Einsicht in die eigenen Interessen und wie man sich für sie einsetzen kann. Dazu braucht es für alle zugängliche Medien unter demokratischer Kontrolle.

Die bestehenden demokratischen Rechte werden immer weiter eingeschränkt. In den letzten Jahren passierte das oft unter dem Vorwand, damit gegen rechts zu kämpfen, richtet sich aber tatsächlich gegen demokratische und soziale Bewegungen. Neue Polizeigesetze ermöglichen Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, ohne dass eine Straftat begangen wurde. Zunehmend werden auch fortschrittliche politische Meinungen diffamiert und justiziabel gemacht. Damit wird – bspw. bei antimilitaristischen und antifaschistischen Positionen – die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Gesetze und Erlasse, die die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerber*innen im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz und Berufsverbote ermöglichen, werden ausgebaut. Das heißt: Die Behörde, die in die NSU-Morde verstrickt war, soll entscheiden, wer für den öffentlichen Dienst geeignet ist. Neue Versammlungsgesetze erhöhen die Hürden zur Anmeldung von Demonstrationen immer weiter, schaffen mehr Vorwände zur Auflösung von Demonstrationen und stellen den Aufruf beispielsweise zu Blockaden von Naziaufmärschen unter höhere Strafen. Gegen fortschrittliche Demos und Blockaden wird immer öfter hart durchgegriffen – mit Polizeigewalt und Justizwillkür. Fortschrittliche Organisationen und Parteien werden immer häufiger Ziel der staatlichen Repressionen, bis hin zu Verboten. Auf dem Papier bestehende, erkämpfte Rechte kommen nicht zur Anwendung, etwa wenn die ohnehin schon sehr selten zustande kommenden Volksbegehren und Volksentscheide mit formalen Scheinbegründungen abgeschmettert werden. Dieser Demokratieabbau liegt darin begründet, dass die Unzufriedenheit und damit das Protestpotenzial wächst. Das ist Potenzial, das möglicherweise in Zukunft die uneingeschränkte Durchsetzung der Profitinteressen der Herrschenden in Frage stellen könnte. Darauf bereitet sich dieser Staat vor. Wir nennen diesen Prozess reaktionärer Staatsumbau. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die bestehende Unzufriedenheit aufzugreifen und in die richtige Richtung zu lenken. Demokratische Rechte können wir nutzen, um für unsere Interessen aktiv zu werden. Deswegen kämpfen wir für mehr demokratische Rechte und Einflussmöglichkeiten und verteidigen die bestehenden.

Ein wichtiges Feld für die Ausweitung demokratischer Rechte sind Interessenvertretungen in Schulen, Betrieben und Hochschulen. Diese können aktuell zu wenig entscheiden und stoßen schnell an Grenzen – spätestens, wenn es um Verbesserungen geht, die Geld kosten und grundsätzliche Arbeits- oder Lerninhalte verändern wollen. Wir brauchen auch hier mehr ernsthafte Mitbestimmung. Diese Gremien müssen das Recht haben, sich zu allgemeinpolitischen Fragen zu äußern, denn auch Themen wie Umwelt oder Frieden betreffen uns Jugendliche. Deshalb fordern wir ein allgemeinpolitisches Mandat. Wir müssen die bestehenden Strukturen nutzen, um in Schule, Betrieb und Hochschule möglichst viele Leute in die Auseinandersetzung für ihre Interessen zu bringen. Denn nur so können Mitbestimmung erweitert und Verbesserungen erkämpft werden. Besonders wichtig ist die Ausweitung des Streikrechts über unmittelbar betriebliche Anliegen hinaus. Die Arbeitenden müssen das Recht haben, z.B. gegen Gesetze zu streiken, die ihre Interessen verletzen. Wir brauchen also ein politisches Streikrecht.

In vielen Bewegungen wird die Forderung nach Enteignung und demokratischer Kontrolle wieder lauter, sei es in der Mieter*innen- oder der Krankenhausbewegung. Diese Forderung weist in die richtige Richtung. Erst in einer Gesellschaft, in der alle Lebensbereiche demokratisch gestaltet werden, kann das Grundrecht auf Mitbestimmung und Demokratie verwirklicht werden. Der Kampf um demokratische Rechte ermöglicht es uns zugleich bessere Ausgangsbedingungen im Klassenkampf und zur Durchsetzung unserer anderen Grundrechte zu erlangen.

 

Unsere Forderungen:

• Weg mit dem Verbot politischer Betätigung in Schulen und Betrieben!
• Weg mit Berufsverboten!
• Abschaffung der Präventivhaft und des Gefährder-Konstrukts!
• Uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
• Allgemeinpolitisches Mandat für Schüler*innen- und Studierendenvertretungen!
• Herstellung des vollen Streikrechts einschließlich des politischen Streikrechts!
• Verbot von Aussperrungen!
• Drittelparität in Schulkonferenzen und an Hochschulen jetzt – hin zu 50 % Stimmenanteil für Schüler*innen und Studierende bei allen bildungspolitischen Entscheidungen!
• Senkung der Hürden für Volksentscheide!
• Demokratische Kontrolle der Medienkonzerne und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks!
• Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte sowie für Jugend- und Auszubildendenvertretungen!“
• Nein zur Repression gegen fortschrittliche Medien!

Das Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich jeder und jede frei entfalten kann. Kein Mensch soll aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, religiöser Anschauung, sexueller Orientierung, Geschlecht, geistiger oder körperlicher Einschränkung diskriminiert werden.

Im Kapitalismus ziehen sich Rassismus und Diskriminierung jedoch durch die ganze Gesellschaft. Die Menschen stehen im Kapitalismus in Konkurrenz zueinander: Sie konkurrieren um Arbeitsplätze, Wohnungen, Studienplätze usw. Mithilfe von Rassismus können die Herrschenden die wahren Ursachen von Konkurrenz und Perspektivlosigkeit verschleiern: Es seien „die Ausländer“, die uns all das streitig machen – und nicht das kapitalistische System. Damit wird von unseren gemeinsamen Interessen abgelenkt und wir werden gespalten.

Immer mehr Menschen fliehen vor imperialistischen Kriegen, Umweltzerstörung und neokolonialer Ausbeutung in ihrer Heimat. Die Festung Europa wird kontinuierlich ausgebaut. Geflüchtete werden bei dem Versuch nach Europa zu kommen von der militärischen EU-Grenzsicherungsorganisation FRONTEX getötet oder illegal zurückgeschoben. Kommen Geflüchtete in Deutschland an, sind sie von behördlichem Rassismus, einer reaktionären Asylgesetzgebung und von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete betroffen. Statt das Recht, hier zu arbeiten und zu leben, für alle Geflüchteten zu garantieren, werden Rechtsstatus und Einbürgerung von der Verwertbarkeit für Unternehmen abhängig gemacht. Geflüchtete und Migrant*innen sollen in Deutschland vor allem als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker fungieren und übernehmen dabei körperlich und psychisch besonders

belastende Jobs. Der Staat wirbt ausländische Fachkräfte ab, die in ihren Ursprungsländern dringend benötigt werden, um sich und den Unternehmen Ausbildungskosten zu sparen.

Faschismus ist nicht, wie wir es in der Schule oder den Medien hören, eine Diktatur eines verrückten oder besonders bösen Machthabers. Er ist eine Form monopolkapitalistischer Herrschaft. Faschismus an der Macht ist die mit offener Gewalt betriebene Durchsetzung der Interessen des Monopolkapitals, wenn dies nicht mehr durch Einbindung der Bevölkerung im bürgerlich-demokratischen Rahmen gelingt. Das heißt: Wenn entscheidende Teile der Herrschenden beispielsweise zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen unbedingt einen Krieg führen wollen, sich aber nicht der dafür notwendige Bevölkerungsrückhalt gewinnen lässt, können sie als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu einer faschistischen Herrschaftsform greifen. Kapitalismus führt nicht automatisch in den Faschismus, doch es gab und gibt Situationen, in denen Teile des Monopolkapitals ein Interesse daran haben.

Auch heute erfüllen faschistische Bewegungen gewisse Funktionen für die Herrschenden: Sie greifen berechtigtes Protestpotential der Bevölkerung auf und lenken es in für das Kapital ungefährliche Bahnen, zum Beispiel, wenn „faule Arbeitslose“ oder „kriminelle Migranten“ statt dem Kapitalismus als Ursachen unserer alltäglichen Probleme genannt werden. Faschistische Bewegungen geben das Stichwort, wenn es um weitere Rechtsentwicklung geht, etwa bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Unterscheidung zwischen Geflüchteten je nach Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt. Faschistischer Terror dient als offizielle Begründung für den weiteren Demokratieabbau, wie die Änderungen von Versammlungsgesetzen, die vorgeblich "der Nazis wegen" eingebracht wurden – in Wirklichkeit richten sich diese Verschärfungen aber gegen fortschrittliche Kräfte.

Rechte Parteien wie die AfD sind nicht die Hauptverursacher der allgemeinen Rechtsentwicklung. Die aktuelle reaktionäre Politik ist Politik im Interesse der Großkonzerne, umgesetzt von „Parteien der Mitte“ wie CDU und Grünen. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem alle etablierten Parteien Sozialabbau betreiben und sich ihre Sündenböcke dafür suchen, in dem Geflüchtete nicht als gleichwertige Menschen gelten, können Parteien wie die AfD wachsen und gedeihen. Die AfD trägt zur Verschärfung der Hetze gegen Migrant*innen, Arbeitslose und Linke bei, und CDU, SPD, Grüne und FDP gießen dies in Gesetzesform. Offen faschistische Gruppen wie „Die Heimat“, der Dritte Weg oder die Identitäre Bewegung terrorisieren Migrant*innen und linke Bewegungen. Auch wenn sich AfD und faschistische Gruppierungen als Organisationen gegen „die Eliten“ darstellen, setzen sie tatsächlich deren Interessen um. Im Gegensatz zu den fortschrittlichen Kräften sind sie für die Unternehmen und ihre herrschende Ordnung nicht gefährlich, da sie kein anderes gesellschaftliches System, kein Ende der Herrschaft der Monopolkonzerne wollen.

Der Abbau unserer demokratischen Rechte verschärft sich seit Jahren. So werden reaktionäre Polizei- und Versammlungsgesetze verabschiedet. Sie hindern uns daran demokratisch für unsere Interessen aktiv zu werden. Beispielsweise darf die Polizei jetzt sogenannte „Gefährder“ für den bloßen Verdacht eines zukünftigen Verbrechens verhaften, also ohne vorausgegangenen Gesetzesverstoß. Der Repressionsapparat wird weiter ausgebaut und ausgetestet. In diesem Zuge wird die Polizei ausgerüstet und bewaffnet, um Proteste gewaltsam beenden zu können – ein Mittel, das vermehrt zum Einsatz kommt. Die Präsenz der Bundeswehr im Inneren nimmt zu, immer häufiger werden Bundeswehreinsätze im Inneren gefordert. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, fortschrittlichen Bewegungen – wenn nötig – auch mit militärischen Mitteln entgegenzutreten. Immer wieder werden gewichtige Entscheidungen an Parlamenten vorbei getroffen, zum Beispiel wurde während der Corona-Pandemie mit Notstandsverordnungen über die Parlamente hinweg regiert. Mit neuen Geheimdienstgesetzen erhalten BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Datenschutzrechte werden umgangen, technische Geräte, die wir für unsere eigene Information und für soziale Kontakte nutzen wollen, werden als Spionagewerkzeuge gegen uns missbraucht. Immer wieder fordern die Arbeitgeberverbände weitere Angriffe auf unsere Grundrechte, wie beispielsweise eine weitere Einschränkung des Streikrechts. Angriffe gegen fortschrittliche Organisationen und Medien durch Verbote, öffentliche Diskreditierung und den Entzug der Gemeinnützigkeit nehmen zu. Mit Gesetzen wie dem §129a und b des StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) werden fortschrittliche Organisationen unter Druck gesetzt oder gleich ganz verboten.

Gleichzeitig werden in den Geheimdiensten, in Polizei und Bundeswehr immer mehr rechte Netzwerke aufgedeckt. Das ist kein Zeichen für gute Aufklärung, sondern ein Zeichen dafür, dass der Sicherheitsapparat dieses Staates von faschistischen Netzwerken durchzogen ist. Wenn es zu rechten Anschlägen oder Attentaten kommt, verschleiern die Sicherheitsbehörden ihre eigene Mitschuld oder behindern die Aufklärung. Die faschistische Terrororganisation NSU wurde durch die Finanzierung des Verfassungsschutzes aufgebaut. Der Verfassungsschutz hielt Informationen zurück und unterstützte das Schmuggeln von Waffen, mit denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes wurden geschreddert oder unterschlagen. Und auch Morde durch die Polizei, vor allem an Migrant*innen, häufen sich. Statt eine Aufklärung zu betreiben und Konsequenzen zu ziehen, wird genau wie bei den rechten Netzwerken von angeblichen Fehlern in Einzelfällen geredet. Konsequenzen gibt es nicht.

Die Geschichte des deutschen Faschismus wird im Sinne der Herrschenden umgeschrieben. Förderer und Profiteure des Systems, dem über 50 Millionen Menschen in KZs und Vernichtungskrieg zum Opfer fielen, werden nicht genannt. Die größten Gewinner und Unterstützer des Zweiten Weltkriegs und der faschistischen Diktatur waren die deutschen Banken und Konzerne wie Thyssen, Krupp, IG Farben und die Deutsche Bank. Der Widerstandskampf der Arbeiterbewegung, insbesondere der Kommunist*innen, wird heute verschwiegen. Zahlreiche deutsche Kommunist*innen fanden sich später in Folge des KPD- und FDJ-Verbots in den Knästen der Bundesrepublik wieder ­– oft verurteilt von denselben Richtern, die im Hitlerfaschismus Urteile verhängten. Diese widerliche Tradition der Kriminalisierung von Widerstand hält bis heute an. Die Vergangenheit wird weiter umgedichtet und zunehmend die „Totalitarismusdoktrin“ vermittelt, die Kommunist*innen und Faschisten als zwei Seiten derselben Medaille darstellt. Die Errungenschaften der DDR werden geleugnet, die DDR wird stattdessen als „zweite deutsche Diktatur“ nach dem Hitlerfaschismus dargestellt. Mit dem EU-Beschluss zum Beginn des Zweiten Weltkriegs gilt nicht länger der Überfall auf Polen durch das faschistische Deutschland als Kriegsbeginn, sondern der Molotow-Ribbentrop-Vertrag. So soll der Sowjetunion, dem Staat, der Deutschland unter gigantischen Opfern vom Faschismus befreit hat, die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben werden.

Wir müssen unsere erkämpften Rechte verteidigen und gegen den weiteren Abbau von Grundrechten kämpfen. Die Verschärfungen der Polizei- und Versammlungsgesetze und die reaktionären Asylgesetze müssen rückgängig gemacht werden. Der Faschismus richtet sich nicht nur gegen die Arbeiterklasse, sondern steht dem Interesse großer Teile der Bevölkerung direkt gegenüber. Indem wir gemeinsam für unsere Interessen eintreten und die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgreifen, statt sie faschistischen Bewegungen zu überlassen, kämpfen wir für die Durchsetzung unserer Grundrechte und so auch gegen den Faschismus! Wir treten der Spaltung der Arbeiterklasse durch Rassismus, beispielsweise antimuslimischen, und Antisemitismus, Sexismus und Homophobie und weitere Queerfeindlichkeit in gemeinsamen Kämpfen um unsere Rechte entgegen und zeigen auf, wer von dieser Spaltung profitiert. Wir wollen ein Leben ohne Faschismus und Rassismus. Langfristig ist dies nur in einer Gesellschaft möglich, in der niemand mehr ein Interesse an Demokratieabbau, Diskriminierung und Spaltung der lernenden und arbeitenden Jugend hat, in einer Gesellschaft, in der wir uns frei entfalten können und in der Faschismus und Rassismus die ökonomische Grundlage entzogen sind – eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Die Verwirklichung des Schwures der Überlebenden des KZ Buchenwald ist unsere Verpflichtung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Unsere Forderungen:

• Verbot und Zerschlagung von allen faschistischen Organisationen und Parteien entsprechend Artikel 139 des Grundgesetzes!
• Schluss mit der Geschichtsfälschung – für eine antifaschistische Schulbildung!
• Der Tag der Befreiung vom Faschismus, der 8. Mai, muss ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden, der als Bekenntnis für den fortgesetzten und gemeinsamen Kampf gegen Faschismus begangen wird!
• Keine Kriminalisierung von fortschrittlichem Widerstand! Abschaffung des §129a und b!
• Stoppt den Demokratieabbau – Rücknahme der Verschärfungen der Polizei-, Versammlungs- und Geheimdienstgesetze!
• Verfassungsschutz auflösen!
• Für die sofortige Wiederherstellung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
• Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!

 

 

 

 

Das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter

Gleichstellung bedeutet nicht nur die formale Gleichstellung von Männern und Frauen vor dem Gesetz, sondern eine Gesellschaft, an der tatsächlich alle Menschen gleichermaßen teilhaben können, eine Gesellschaft, in der das Geschlecht nicht länger als Grundlage für sexistische Rollenbilder, für Benachteiligung im Beruf oder gesellschaftliche Diskriminierung dienen.

Für den Kapitalismus spielt die systematische Unterdrückung von Frauen eine besondere Rolle. Immer noch werden Mädchen und Frauen trotz formaler Gleichstellung diskriminiert. Frauen bekommen geringere Löhne als ihre männlichen Kollegen und müssen häufig schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen – sowohl in Berufen, die „klassischerweise“ von Frauen ausgeübt werden als auch für dieselbe Arbeit. Durch die schlechtere Bezahlung dienen Frauen als billigere Arbeitskräfte und Lohndrückerinnen. Gleichzeitig übernehmen Frauen mehrheitlich die Reproduktionsarbeit in der Gesellschaft: Sie sind es, die den größten Teil an der Kindererziehung, der Pflege älterer Angehöriger und die Haushaltsarbeit übernehmen.

Die Großkonzerne und ihr Staat wollen die Kosten für gesellschaftliche Reproduktionsarbeit so gering wie möglich halten und hier am besten noch Profit machen. Seit den Neunzigerjahren kommt es im sozialen Bereich immer stärker zu Privatisierungen; das heißt, dieser Bereich wird dem Gewinninteresse privater Unternehmen ausgeliefert. Es wird an Personal gespart, es gibt zu wenig Plätze und alles dreht sich um den zu erwirtschaftenden Profit oder die Einsparung von Kosten, statt um qualitativ hochwertige Pflege, Erziehung und Unterstützung. In den letzten Jahren kam es zu weiterem Sozialabbau, auch um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Die Verschlechterungen führen zu einer höheren Belastung von Familien und dabei insbesondere von Frauen. Statt ausreichend KiTa-Plätzen, Ganztagsbetreuung in Schulen oder günstige und qualitativ hochwertige Kantinen flächendeckend in der Schule, Hochschule und am Arbeitsplatz zu garantieren, sollen Frauen diese Aufgaben nach Feierabend übernehmen. Da Frauen weniger verdienen, arbeiten sie eher in Teilzeit als Männer, um diese Aufgaben übernehmen zu können. Ideologisch wird diese Arbeitsteilung durch vorherrschende Rollenbilder gestärkt.

Die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, ist eine Konkurrenzgesellschaft: Unsere Mitmenschen, egal, ob Kolleg*in, Mitschüler*in oder auch Partner*in treten uns als Konkurrent*in oder als „Mittel für unsere Zwecke“ gegenüber. Eine gleichberechtigte Beziehung, in der man sich gemeinsam entwickeln kann, ist so massiv erschwert. Unsere Gesellschaft ist durchzogen von sexistischen Benachteiligungen, Verhaltensweisen und Ideologien über das „schwache Geschlecht“.  Die Ursache hierfür sind nicht einfach sexistische Männer. Vielmehr sind auch sie in dieser Gesellschaft ebenfalls von Rollenbildern und Stereotypen betroffen, die sie an einer freien Entfaltung hindern. Sexismus dient den Herrschenden als Spaltungsinstrument, mit dem geringere Bezahlung gerechtfertigt und sich der gemeinsame Kampf von Männern und Frauen für ein besseres Leben behindert werden können. Sexistische Ideologien, Stereotypen und Schönheitsideale werden durch die Organisation unserer Gesellschaft und unseres alltäglichen Zusammenlebens aufrechterhalten und bspw. auch von den Medien aufgegriffen und verbreitet.

Folgen dieser Situation können wir in Deutschland jeden Tag sehen: Sexistische Sprüche auf der Straße und im Umfeld, sexuelle Übergriffe und Gewalt. Jede dritte Frau ist in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, fast jede siebte Frau von sexualisierter Gewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner ermordet. Oft sind die Betroffenen behördlicher Willkür unterworfen. Es fehlen Anlaufstellen. Frauenhäuser sind unterfinanziert und haben zu wenig Plätze, sie müssen im Regelfall von den betroffenen Frauen selbst gezahlt werden. Aufgrund der schlechteren Löhne von Frauen besteht häufig eine ökonomische Abhängigkeit vom Partner, die ein Ausbrechen auch aus gewaltvollen Beziehungen erschwert.

Wer sich den „klassischen“ Rollenbildern nicht fügen kann oder möchte, sei es aufgrund seiner sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Zuordnung oder anderen Motiven, erlebt oftmals Diskriminierung. Das hat oft massives Leiden und psychische Erkrankungen zur Folge und führt zur Spaltung der Arbeiterklasse.

Ein Schwangerschaftsabbruch sollte allein die Entscheidung von Frauen sein. In Deutschland werden Schwangerschaftsabbrüche jedoch in eine halbkriminelle Ecke gestellt und sind gesellschaftlich stigmatisiert. Beratungen sind verpflichtend und aufgrund mangelnder unabhängiger Angebote muss teils auf kirchliche Träger zurückgegriffen werden. Gesetzlich festgelegt ist das Ziel dieser Beratungsgespräche der „Schutz des ungeborenen Lebens“ und eine Ermutigung zur Weiterführung der Schwangerschaft. Das schränkt die Selbstbestimmung von Frauen ein und setzt sie unter Druck. Aktuell können einige Frauen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche kaum tragen und müssen teilweise weite Strecken fahren, um eine entsprechende Klinik zu finden.

Das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter ist erst durchsetzbar, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die nicht mehr nach dem Profitprinzip organisiert ist, sondern in einer, in der wir beginnen können, unser Leben gemeinsam nach unser aller Bedürfnissen bewusst zu gestalten. Eine Gesellschaft mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit und mit besseren Arbeitsbedingungen in „klassischen Frauenberufen“. Eine Gesellschaft, in der die Reproduktionsarbeit vergesellschaftet ist, in der dem Sexismus der Nährboden entzogen wurde, in der eine gesellschaftliche Erziehung ohne sexistische Geschlechterrollen möglich ist. Solche Rollenbilder können wir überwinden, indem wir Momente gemeinsamer, gleichberechtigter Solidarität zwischen den Geschlechtern erfahrbar machen. Jede erkämpfte Verbesserung der Situation der Werktätigen in Deutschland trägt zu einer Verbesserung der Lage der Frau in unserer Gesellschaft bei. Gleichzeitig führt jede Verbesserung der Lage der Frauen der Arbeiterklasse zu besseren Kampfbedingungen der ganzen Klasse.

Unsere Forderungen:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Bessere Bezahlung klassischer „Frauenberufe“!
• Kostenlose Kita, Kindergartenplätze und Ganztagsschulen bei einem angemessenen Betreuungsschlüssel, welcher eine individuelle Förderung sicherstellt!
• Verpflichtung der Unternehmen zur Schaffung von Betriebskindergärten unter öffentlicher Kontrolle!
• Flächendeckende Schaffung von kostenlosen Kantinen an Schule, Hochschule und Arbeitsplatz!
• Verlängerung der möglichen Elternzeit! Keine Diskriminierung durch Schwangerschaft im Beruf!
• Mein Körper, meine Entscheidung! Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch! Schwangerschaftsabbrüche müssen kostenlos werden und flächendeckend verfügbar sein! Freiwilliges, informierendes Gespräch statt Überzeugungsberatung!
• Ausfinanzierung und Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und kostenlosen Frauenhäusern!
• Der 8. März muss als Internationaler Frauenkampftag gesetzlicher Feiertag sein!
• Menstruationsprodukte und öffentliche Toiletten müssen frei verfügbar sein!

 

 

 

 

Das Recht auf Freizeit

Das Recht auf Freizeit bedeutet nicht nur, dass wir neben Arbeit, Schule, Hochschule, Hausarbeit und anderen notwendigen Tätigkeiten ausreichend Zeit haben, um uns zu erholen. Wir wollen die freie Zeit auch nach unseren Bedürfnissen gestalten können. Sie soll unseren geistig-kulturellen, sozialen und sportlichen Interessen dienen, damit wir unsere Persönlichkeit entwickeln können.

Im Kapitalismus dient arbeitsfreie Zeit aber vor allem der Wiederherstellung unserer Arbeitskraft. Wir sollen also möglichst nur so viel Zeit haben, wie wir brauchen, um am nächsten Tag wieder arbeiten gehen zu können. Überstunden und Lernstress in der (Hoch-)Schule begrenzen die freie Zeit immer weiter. Die Verlagerung von immer mehr Sorge- und Hausarbeit ins Private verkürzt die Zeit zur Erholung zusätzlich. Selbst die wenige Freizeit, die wir haben, können wir meist nicht nach unseren Interessen gestalten. Denn dafür bräuchte es entsprechende Räume, kostenlose Kultur-, Sport- und Unterhaltungsangebote sowie einen gut ausgebauten und kostenlosen ÖPNV, um diese Angebote erreichen zu können.

Stattdessen wird die Freizeitgestaltung wie jeder andere gesellschaftliche Bereich immer weiter der Profitmacherei unterworfen. Wer sich diese meist teuren Angebote nicht leisten kann, bleibt auf der Strecke. Aber nicht nur die hohen Preise für Kino, Konzerte, Stadioneintritte oder Sportverein stehen unserem Recht auf Freizeit im Weg. In den letzten Jahren werden Jugendliche verstärkt aus öffentlichen Räumen wie Parks und anderen öffentlichen Plätzen vertrieben, wenn sie dort Bier trinken und feiern wollen, weil das eigene Zimmer zu klein und die Kneipe zu teuer ist. Sport wird kommerzialisiert: Sportvereine werden wie Unternehmen geführt und auf Kosten der Fankultur und Mitgliedermitbestimmung nach der Maximierung des Profits ausgerichtet. Vorhandene unkommerzielle und selbstorganisierte Freizeiteinrichtungen und Vereine müssen vermehrt schließen. Jugendkultur wird verdrängt. Räume, um selbst Musik zu machen und sich künstlerisch zu betätigen, gibt es kaum.

Social-Media, Musik und Filme sowie die gesamte Kulturindustrie haben Einfluss auf Jugendliche – oft im Sinne der Herrschenden. Hier wird uns immer wieder deutlich gemacht, dass wir auf uns selbst gestellt sind, und noch viel wichtiger: Dass wir allein dafür verantwortlich sind, uns ein besseres Leben aufzubauen. Die Individualisierung und Vereinsamung schlagen sich auch in der Freizeitgestaltung nieder. Das führt dazu, dass wir uns schlechter mit anderen Jugendlichen zusammenschließen können und schlechter unsere gemeinsamen Interessen erkennen. So wird oft allein im Fitnessstudio Sport getrieben statt gemeinsam im Verein, im Fokus steht nicht mehr die gemeinsame sportliche Betätigung, sondern das Erreichen von propagierten Schönheitsidealen. Stress und psychische Erkrankungen führen dazu, dass wir in unserer Freizeit kaum noch Energie für sinnvolle Betätigung haben. Unter solchen Umständen wird vermehrt zu Videospielen, Social-Media oder Streamingdiensten gegriffen. Sie sind leicht zugänglich und dienen häufig der Flucht aus der Realität. Das kapitalistische System selbst bringt den Wunsch nach einer Flucht aus der Realität immer wieder hervor. Auch deshalb greifen viele Menschen in ihrer Freizeit zu Drogen und werden nicht selten süchtig, also krank. Infolgedessen verändert sich das Bewusstsein – nicht nur im Rausch – und beeinträchtigt die Fähigkeiten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen und zu verändern. Statt strafrechtlicher Verfolgung braucht es also Prävention, Aufklärung und Therapie.

Für uns ist klar: Sinnentleerte und einsame Freizeitgestaltung ist keine Dauerlösung. Zugang zu Theatern, Museen, Kinos und anderen kulturellen Einrichtungen muss allen kostenlos zur Verfügung stehen. Es braucht neben mehr Geld für Kultur und Freizeit auch die Möglichkeit für Jugendliche, selbst und gemeinsam über die Inhalte und Gestaltung der Angebote mitzuentscheiden und dadurch Ansätze von Gegenkultur zu entwickeln. Wir wollen selbst kulturell und sportlich aktiv werden, anstatt in eine reine, einsame Konsumentenrolle gedrängt zu werden. Freizeit darf keine Ware, sondern muss unser Recht als Jugendliche sein. Deshalb muss sie dem Einfluss der Herrschenden und der Kommerzialisierung entzogen werden.

Theater, Museum, Musik, Literatur und Film und Serien sollten der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und unserer Rolle in ihr dienen. Dafür müssen Kinder und wir Jugendliche an Kunst und Kultur herangeführt werden, um diese auch genießen, interpretieren und selbst produzieren zu können.

Erst, wenn wir all dies durchgesetzt haben und der Feierabend nicht mehr der bloßen Regeneration für den nächsten Arbeitstag dient, sondern wir uns in unserer Freizeit uns sozial und kulturell betätigen, mitbestimmen und gemäß unseren Bedürfnissen und Interessen unsere Persönlichkeit entwickeln können, dient unsere Freizeit nicht mehr den Herrschenden, sondern uns selbst als Teil der arbeitenden und lernenden Jugend.

Unsere Forderungen:

• Mehr Zeit für Freizeit! Arbeitszeit verkürzen und Leistungsdruck im Bildungssystem beenden!
• Umfassende Kultur- und Freizeitangebote an (Hoch-) Schulen und Betrieben schaffen!
• Stopp des Sparkurses bei (Jugend-)Kultur, Sport und Jugendzentren sowie Vereinen! Ausbau statt Schließung von Schwimmbädern und Sportplätzen!
• Konzerne und Investoren raus aus dem Sport! Verbände und Vereine in die Hände der Mitglieder!
• Kostenloser Zugang zu Kultureinrichtungen wie Museen, Theatern und Kinos!
• Entkriminalisierung von Drogen – Aufklärung und Prävention statt Repression!
• Schluss mit der Kommerzialisierung und Profitmacherei mit unserer Freizeit – stattdessen demokratische Mitbestimmung über Freizeitangebote!

 

 

 

 

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

Eine selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens umfasst auch sexuelle Selbstbestimmung. Sie ist Teil der allseitigen Entwicklung der Persönlichkeit und der freien Entfaltung des Menschen.

Im Kapitalismus wird jedoch alles zur Ware; sogar Intimität, Aussehen und Sex. Alles wird den Mechanismen und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus unterworfen. Das deutlichste Beispiel dafür ist Prostitution bis hin zumMenschenhandel: Menschen sind gezwungen ihren Körper zu verkaufen, um zu überleben. Sie müssen diese Erniedrigung auf Grund von finanzieller Notlage über sich ergehen lassen. Die meisten Erleben in den dadurch entstehenden Abhängigkeitsverhältnissen zusätzliche körperliche Gewalt durch Zuhälter und Freier. Und auch unsere Beziehungen, unsere Körper und unsere Sexualität geraten ins Visier der Profitgier: Porno- und Werbeindustrie machen Geld damit uns zu sagen, welche Performance wir beim Sex hinlegen müssten und wie unsere Körper auszusehen und zu funktionieren hätten. Es wird vermittelt, Frauen müssten ihre sexuellen Interessen denen eines Mannes unterwerfen. Das macht Druck und steht einer selbstbestimmten Sexualität entgegen. In diesem Klima denken immer mehr junge Menschen, vor allem Frauen, über Schönheits-OPs nach oder lassen sich gar operieren. Unser Körper wird zunehmend zum Objekt erklärt, das es zu optimieren und anzupassen gilt. Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit sind Eckpfeiler des vorherrschenden Ideals. Das schlägt sich auch auf unser Verständnis von Sexualitätnieder. Vor diesem Hintergrund sind besonders junge Frauen weiterhin häufig von sexualisierter Gewalt betroffen.

Auch in freiwilligen Beziehungen können wir uns gezwungen sehen unsere eigenen Grenzen und Wünsche zu verletzen, um die relative finanzielle und emotionale Sicherheit nicht zu gefährden, die wir uns von ihnen erhoffen. Denn durch die Perspektivlosigkeit, unsere prekäre Stellung und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ist unsere Sicherheit ständig bedroht.

Verhütungsmittel sind teuer und somit enorm profitabel für die Gesundheits- und Pharmaindustrie. Eine flächendeckende Versorgung mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gibt es nicht. Die Hürden für einen Abbruch sind weiterhin enorm. Insbesondere junge Frauen sind von all dem besonders betroffen und werden damit allein gelassen.

Die Diskriminierung aller Liebes- und Lebensformen, die nicht dem traditionellen Familienbild von Mutter, Vater, Kind(ern) entsprechen, ist im angeblich modernen, aufgeklärten Deutschland weiterhin an der Tagesordnung,genauso wie Gewalt gegen queere Menschen. Eine umfassende Sexualerziehung, die Wissen darüber vermittelt, was wir für das Ausleben befriedigender Sexualität und die Gestaltung menschlicher Beziehungen benötigen, ist die absolute Ausnahme. Fortschrittliche Bildungsangebote, die auch an Schulen, Berufsschulen oder Hochschulen andocken, werfen meist nur vereinzelte Schlaglichter auf und geraten ins Hintertreffen gegen Porno-, Unterhaltungs- und Werbeindustrie sowie familiäre Sozialisation. Außerdem greifen Konzerne und Bundesregierung das Bedürfnis nach dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf und instrumentalisieren es in ihrem Interesse, indem sie Pinkwashing betreiben oder eine vermeintlich „feministische Außenpolitik“ betreiben.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der keine Beziehungsform bevor- oder benachteiligt wird, sondern in der vielfältige Formen des Zusammenlebens möglich sind. Eine Gesellschaft, in der wir einen humanistischen, gleichberechtigten und befriedigenden Umgang mit Sexualität praktizieren können. Eine Gesellschaft, in der unsere Sexualität frei ist von uns hemmenden Rollenbildern und dem Druck, sich ständig selbst zu optimieren und funktionieren zu müssen. Wir treten ein gegen jede Form der sexualisierten Gewalt.

Unsere Forderungen:

• Alle freiwilligen Beziehungen sind gleichberechtigt zu behandeln!
• Für eine wissenschaftliche und humanistische Sexualerziehung!
• Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche müssen kostenlos und für jeden zugänglich sein!
• Einfache und risikofreie Meldemöglichkeiten und Hilfsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt schaffen!

 

 

 

 

Das Recht auf Wohnen

Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft. Dabei geht es nicht einfach um irgendein Dach über dem Kopf, sondern um eine angemessene Wohnung, in der man sich gern aufhält, in der man sich das Heizen und den Strom leisten kann und die genug Platz bietet, sich dort einen eigenen Rückzugs-, Lern- und Freizeitraum zu schaffen. Für Jugendliche gehört zum Grundrecht auf Wohnen mindestens ein eigenes Zimmer. Von diesem Grundrecht darf niemand ausgeschlossen werden!

Doch die Realität sieht anders aus. Besonders in größeren Städten zeigt sich die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und menschenwürdigen Lebensumständen unverblümt: Während selbst Vollzeitbeschäftigte sich ein Leben in Innenstädten kaum noch leisten können und hunderttausende Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind, stehen zahlreiche Wohnungen als Spekulationsobjekte leer und die Mieten steigen ins Unermessliche. Zwischen 2011 und 2021 sind die Mieten in Deutschland im Schnitt um 14,3% gestiegen. Bei dieser Zahl sind jedoch noch ländliche Gegenden und Bestandsmieten eingerechnet. Die Preise für Neuvermietungen in Großstädten sind im selben Zeitraum noch deutlich stärker gestiegen. Wer die Kosten nicht tragen kann, wird zwangsgeräumt.

Mit einer Ausbildungsvergütung oder BAföG ist es so gut wie unmöglich, diese Mieten zu bezahlen. Auszubildende und Studierende müssen so immer öfter in einer unwürdigen Wohnsituation leben oder bei ihren Eltern bleiben, wo sie sich häufig ein Zimmer mit ihren Geschwistern teilen müssen. Wohnheimplätze für Auszubildende oder Studierende gibt es viel zu wenige. Noch schlimmer ist die Situation für junge Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind – unter 25-Jährige, die Bürgergeld beziehen, werden gezwungen weiter bei ihren Eltern zu leben.

Verschlimmert wird diese Situation dadurch, dass die Anzahl an Sozialwohnungen seit über 30 Jahren permanent sinkt! Denn die Sozialbindung – also die Festlegung von niedrigeren Mieten – endet nach etwa 15 bis 25 Jahren. Auch das Wohngeld bringt hier wenig Linderung. Wohngeld kann nur beantragen, wer nach Abzug der Miete unter dem Existenzminimum lebt. Für eine ernsthafte Entlastung ist das viel zu niedrig. Außerdem treibt es die Mieten weiter in die Höhe, wenn der Staat überteuerte Mieten bezuschusst und damit die Vermieter subventioniert. Ein weiteres Problem sind oft undurchsichtige Umlagen von Sanierungs-, Betriebs- und Nebenkosten auf die Mieter*innen und die sehr hohen und ständig steigenden Mietnebenkosten für Strom, Heizung und Warmwasser. Nicht selten wird Menschen die Energieversorgung oder die Heizung schlicht abgedreht, obwohl Energie und Wasser zur lebensnotwendigen Grundversorgung gehören.

In einer Großstadt eine Wohnung zu mieten gleicht einer Mischung aus Lotterie und Bewerbungsgespräch. Vermieter können schamlos Lebensläufe, Bewerbungsschreiben, Kontoauszüge, Schufa-Auskünfte, Bürgschaften und vieles mehr einfordern und fast alles in ihren Mietvertrag schreiben. Für das „Privileg“, jemandem für das Grundrecht auf ein Dach über dem Kopf Geld zahlen zu „dürfen“, muss man seine Privatsphäre oft komplett über Bord werfen.

Wer eine Wohnung findet, kann sich in vielen Fällen dennoch nicht gerade glücklich schätzen. Im Gegenzug für die qualvolle Wohnungssuche und die überteuerte Miete erhalten wir oft genug Wohnungen in schlechtem Zustand. Veraltete Sanitäranlagen, kaum vorhandene Isolierung, feuchte Wände und Schimmel sind gerade in Großstädten eher die Regel als die Ausnahme.

In ländlichen Gegenden ist der Wohnraummangel zwar nicht so extrem wie in Großstädten, doch hier sind wir mit anderen Problemen konfrontiert: Der vorhandene Wohnraum steht oft nicht zur Miete, sondern nur zum Verkauf zur Verfügung. In den meisten Kleinstädten gibt es kaum noch Arbeitsplätze, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten. Zudem fehlt es an Infrastruktur wie öffentlichen Verkehrsmitteln, Gesundheitsversorgung und Schulen in der Nähe. Gerade für junge Menschen ohne eigenes Auto ist ein Leben außerhalb großer Städte daher häufig keine Option.

Die Profitmacherei mit unseren elementarsten Grundbedürfnissen muss endlich ein Ende haben. Die Spekulation mit Wohnraum muss beendet und die Kosten für Miete und Wohnungsbetrieb, also für Strom, Heizung, Wasser und Internet, müssen drastisch reduziert werden. Niemandem darf Strom und Wasser abgestellt werden.

Um das Recht auf menschenwürdiges Wohnen dauerhaft umsetzen zu können, braucht es die Enteignung von Immobilienkonzernen und Versorgungsbetrieben (Wasser, Strom, Heizen, etc.) und ihre Überführung in demokratische Kontrolle sowie den massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus. Nur ein gesellschaftlich geplanter Wohnungsbau, der nicht profitorientiert ist, bietet uns eine Perspektive!

 

Unsere Forderungen:

• Menschenwürdige Wohnungen auch für junge Erwachsene unter 25! Für ein Recht auf ein eigenes Zimmer für Jugendliche, die noch bei ihren Eltern wohnen!
• Sofortiges Verbot von Mietsteigerungen!
• Deckelung von Nebenkosten!
• Recht auf bezahlbare und hochwertige Wohnheime für alle Auszubildenden und Studierenden! Garantierte Wohnung am Ausbildungs- und Arbeitsort!
• Verbot von Spekulation mit Wohnraum – leerstehende Wohnungen sofort enteignen!
• Stopp der weiteren Privatisierung von Boden! Vergesellschaftung von Großgrundstücken in Privatbesitz!
• Massiver Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus! Kein Ende der Sozialbindung mehr!
• Enteignung aller Wohnungskonzerne und Überführung in demokratische Kontrolle!

 

 

 

 

 

 

3. Der Sozialismus – unsere Zukunftsperspektive

Dem Kapitalismus das Ende bereiten!

Die Verwirklichung unserer Grundrechte steht vor einer Hürde: Dem kapitalistischen System. Sein Grundprinzip, die Schaffung und Vergrößerung des Profits durch Ausbeutung der Lohnarbeiter*innen und die Unterwerfung aller gesellschaftlicher Bereiche unter seine Profitinteressen, steht den Grundrechten der Jugend entgegen.

Die großen Konzerne und Banken, die Monopole, sind die herrschende gesellschaftliche Kraft in unserem Land. Sie bestimmen die Arbeits- und Lebensbedingungen, das Bildungssystem und die Anschauungen unserer Zeit. All ihr Wirken ist auf die Vergrößerung des Profits, auf die Ausbeutung und Unterordnung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, gerichtet. Bildung, ob in Schule oder Hochschule, wird nach den Bedürfnissen des Großkapitals gestaltet. Bildung hat für die Konzerne nur den Zweck, Nachwuchs an profitablen und gehorsamen Arbeitskräften zu schaffen. Auch die Arbeitswelt der Gegenwart sieht für uns trotz ihrer Veränderungen nur eine Aufgabe vor: Den Profit zu erhöhen. In Ausbildung und Arbeit werden wir zu Werkzeugen der Kapitalvermehrung. Der erzielte Profit der Banken und Konzerne dient nicht zur Bedürfnisbefriedigung der arbeitenden Bevölkerung, sondern wird von einer kleinen Zahl von Kapitalisten angeeignet. Die oberen Zehntausend verfügen über den erarbeiteten Reichtum von Millionen Menschen. Auf das Engste mit ihnen verflochten ist der Staat, der politisch die Interessen der Monopole vertritt – viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Banken und Konzernen. Mit Recht und Gesetz, mit Polizei und Militär, mit kapitalistischer Ideologie, mit Sexismus und Rassismus als Spaltungsideologie in Medien, Zurschaustellung von sozialer Verwahrlosung im TV, in der Öffentlichkeit, an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sichert der Staat die Herrschaft der Bourgeoisie.

Die Überwindung des Imperialismus ist die Grundvoraussetzung für die vollständige Durchsetzung unserer Grundrechte. Die Herrschaft des Monopolkapitals ist die Ursache für Krieg und Krise, für Umweltzerstörung, Unterentwicklung und Ausbeutung in aller Welt. Sie garantiert den Reichen ihren Reichtum und hält die Armen in Armut. Seuchen, Flüchtlingselend, Hungersnöte – all das geht seit über hundert Jahren auf das Konto des Imperialismus. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten untereinander, ihre Kriege und Interventionen bedrohen die Völker auf der ganzen Welt.

Mit der Oktoberrevolution 1917 gelang es, in Russland unter schwierigen Bedingungen aus dem Kapitalismus auszubrechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Jahrzehntelang konnte ein Sechstel der Erde dem Imperialismus entzogen werden. In dieser Zeit gelang es trotz permanenter Aggression der imperialistischen Staaten, ein System jenseits von Ausbeutung und Profitlogik zu entwickeln. In ihm konnten wesentliche Grundrechte Jugendlicher durchgesetzt werden, trotz innerer Widersprüche und ideologischer wie ökonomischer Fehlentscheidungen. Dazu gehörten die Rückentwicklung sozialistischer Ökonomie, Verarmung der Theorie, Ausweitung der Bürokratie sowie Schwächung der sozialistischen Demokratie. Diese entstanden vielfach aus den gegebenen Kräfteverhältnissen und historischen Bedingungen. Erschwert wurde die Entwicklung des Sozialismus durch den Zweiten Weltkrieg, Sabotage-Akte, Wirtschaftskrieg, Kriegsdrohungen, ideologische Angriffe und die Systemkonkurrenz mit den kapitalistischen Ländern, aber auch durch die historischen Ausgangsbedingungen wie Analphabetismus und wirtschaftliche Rückständigkeit.

Dennoch gelang der Aufbau eines Bildungssystems, das auf allumfassende Bildung für Arbeiter*innenkinder statt auf soziale Auslese setzte. Ein Berufsbildungssystem ohne jegliche Ausbeutung und sogar das Recht auf Arbeit konnten errungen werden. Soziale Versorgung und Sicherheit standen nicht unter dem Sparzwang der Profitlogik und deshalb der wirtschaftlichen Entwicklung nicht im Weg. Die Sowjetunion und andere sozialistische Länder waren Bündnispartner*innen der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern und der antikolonialen und antiimperialistischen Befreiungsbewegungen. Ihre Existenz stärkte Klassenkämpfe in aller Welt, nicht zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland, deren herrschende Klasse verstärkt Zugeständnisse wie höhere Lohnzahlungen an die Arbeiterklasse machen musste. Die Sowjetunion hatte den entscheidenden Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und dem Zügeln westdeutscher Kriegsambitionen nach 1945.

Die Niederlage des ersten sozialistischen deutschen Staates, der DDR, hatte verheerende Folgen für Jugendliche in Ost und West. Errungenschaften wie das einheitliche, polytechnische Bildungssystem und das Recht auf einen Ausbildungsplatz wurden beseitigt, genauso wie die großen Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen. Für über 40 Jahre war kein Angriffskrieg von deutschem Boden ausgegangen, in der DDR wurden Faschisten tatsächlich ihrer Ämter enthoben und eine antifaschistische, humanistische Bildung garantiert. Seit der Konterrevolution 1990 prägen Massenerwerbslosigkeit, Ausbildungsmangel, Sozialabbau, die Einschränkung von nicht-kommerziellen Freizeitmöglichkeiten, der Vormarsch von Faschisten und Militaristen und soziale Verelendung in ganz Deutschland den Alltag.

 

 

 

 

 

Eine Gesellschaft nach unseren Bedürfnissen

Trotz seiner Niederlage in den Jahren 1989-91 hat der Sozialismus bewiesen, dass er in der Lage ist, die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden und bedeutende Errungenschaften für die Arbeiterklasse zu gewährleisten. Er ist die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weil er dessen Grundlage aufhebt: Das private Eigentum an den Produktionsmitteln.

Bestimmende Merkmale des Sozialismus sind die Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und das Organisieren der Produktion nach einem gesellschaftlichen Plan.

Die Enteignung der Kapitalistenklasse und die Überführung der Fabriken und Büros, der Verkehrs- und Energiesysteme und des Landes in gesellschaftliches Eigentum sind die wirtschaftliche Grundlage des Sozialismus. Er schafft damit die Voraussetzung, um die jahrtausendealte Klassenspaltung der Menschheit in Besitzende und Besitzlose, in Ausbeutende und Ausgebeutete, in Herrschende und Beherrschte zu beenden.

Die Erzeugung aller Produkte findet längst gemeinschaftlich zwischen den Arbeiter*innen verschiedenster Unternehmen und Branchen statt, oft über Ländergrenzen hinweg. Angeeignet werden die geschaffenen Werte jedoch privat. Den Großteil eignen sich die Eigentümer der Banken und Konzerne, die somit nicht nur über die Produktionsmittel, sondern auch über die gesellschaftlich geschaffenen Werte privat verfügen können. Im Sozialismus wird dieser Widerspruch dadurch aufgelöst, dass die Produktionsmittel und damit auch die Arbeitsprodukte vergesellschaftet werden. Im Sozialismus gilt die Losung: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.“ Der Sozialismus öffnet damit als niedere Stufe der kommunistischen Gesellschaft zugleich den Weg zu einer entwickelteren, kommunistischen Gesellschaft, in der dann jeder nach seinen Fähigkeiten tätig sein und nach seinen Bedürfnissen leben kann.

Der heutige monopolistische Kapitalismus ist zu einem Hemmnis für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden. Zwar bringt er immer neue Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse hervor, ihre Entwicklung und Anwendung beschränkt sich jedoch auf das, was unmittelbar Profit hervorbringt. Längst wäre es möglich, den technischen Fortschritt zum Nutzen aller einzusetzen. Unterentwicklung könnte beseitigt, Umweltzerstörungen könnten verhindert, Krankheiten und Hunger könnten überwunden werden. Stattdessen werden Millionen Menschen aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen. Gleichzeitig wird Arbeitskraft für die Herstellung überschüssiger Waren als Folge der dem Kapitalismus wesenseigenen Überproduktion und Rüstungsproduktion verschwendet. Die Abschaffung dieser Verschwendung und das Einbeziehen aller in den Arbeitsprozess machen eine wesentliche Arbeitszeitverkürzung und die Anhebung des Lebensstandards möglich.

Im Sozialismus können Produktionsmittel, Arbeitskraft, Wissenschaft und Technik erstmals zum Nutzen der ganzen Gesellschaft eingesetzt werden. Die gemeinschaftliche Verfügung darüber erlaubt es, nach den Bedürfnissen der Menschen zu produzieren. Das ist nur machbar, wenn eine Planung der Produktion stattfindet. Schon heute wird in der Großindustrie der Produktionsprozess in riesigem Maßstab geplant. Anstelle des Marktes im frühen Kapitalismus, dem Markt der freien Konkurrenz, weist der heutige Imperialismus eine enorme Konzentration und Zentralisation von Kapital und Produktion auf. Damit bereitet der Kapitalismus den Sozialismus materiell vor. Wegen des Diktats der Konkurrenz der Unternehmen untereinander bleiben dennoch jede gesamtgesellschaftliche Planung und Verteilung der Ressourcen nach den Bedürfnissen aller Menschen unmöglich. Die Anhäufung von Kapital und Produktion in immer weniger Händen und die Herausbildung von Monopolen ließ den Kapitalismus in sein höchstes, letztes und faulendes Stadium treten. Diese enorme Konzentration und Zentralisation bieten die Grundlage für eine sozialistische Planwirtschaft. Organisiert wird diese dann aber nach den Bedürfnissen der Mehrheit. Sie ist aufgrund der wissenschaftlich-technischen Revolution, aufgrund heutiger elektronischer Rechenkapazität und Vernetzung einfacher möglich als jemals zuvor. Die Selbstbestimmung der arbeitenden Menschen darüber, wie und was produziert wird, schafft das Kommando der Banken und Konzerne über die ganze Gesellschaft ab. Der Arbeitsprozess, die Länge der Arbeitszeit, die Verteilung der Arbeit – all das unterliegt nicht mehr dem Diktat der Besitzenden. In Kampf und Aufbau des Sozialismus können wir uns auf das Erbe und die Erfahrungen der vorangegangenen Anläufe zum Sozialismus stützen.

Die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft ist nicht im Einverständnis oder im Kompromiss mit den Gegnern unserer Grundrechte, den Kapitalisten und ihrem Staat möglich. Bereits kleine Veränderungen, die gegen ihre Interessen laufen, werden von ihnen hartnäckig verweigert und bekämpft. Jedes Zugeständnis, das wir ihnen abringen können, wird bei der nächstbesten Gelegenheit zurückgenommen. Unsere Grundrechte vertragen sich nicht mit ihrer Ordnung und ihrem Staat. Der Sozialismus braucht die Überwindung des kapitalistischen Staates, die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten.

Dieser Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen benötigt die aktive Unterstützung und Einbeziehung breiter Teile der Bevölkerung. Der Hauptstoß muss gegen das Monopolkapital gerichtet werden.

Die konkrete Ausgestaltung dieser revolutionären Macht ist nicht vorherzusehen. Sie hängt von den Umständen ab, unter denen sie erkämpft wird, genauso wie von den Besonderheiten jedes Landes. Die Geschichte sozialistischer Revolutionen zeigt aber, dass die enteigneten Kapitalisten und ihre politischen Interessenvertreter sich nicht geschlagen geben, sondern ihren Widerstand gegen den Aufbau des Sozialismus im In- und Ausland mit allen Mitteln fortsetzen. Stets versuchten sie mit ihren materiellen und geistigen Waffen die Zeit zurückzudrehen.

Der Sozialismus ist keine widerspruchsfreie Gesellschaft. Er ist kein idealer Zustand, der sich automatisch nach dem Ende des Kapitalismus einstellt. Er ist angewiesen auf die Ideen und den Aufbauwillen aller arbeitenden und lernenden Menschen. Dennoch räumt er von Beginn an die entscheidenden Hindernisse zur Durchsetzung unserer Grundrechte aus dem Weg. Das Privileg auf umfassende Bildung wird gebrochen – sie wird für alle zugänglich gemacht.

Das Recht auf qualifizierte Ausbildung und Arbeit für alle wird garantiert und beendet die jahrhundertealte Konkurrenz zwischen den Arbeiter*innen. Damit wird der Spaltung der Arbeiterklasse durch Diskriminierung, Rassismus und Sexismus die ökonomische Grundlage entzogen. Denn dann gibt es niemanden mehr, der von der Spaltung der Arbeiterklasse profitiert. Die Verwirklichung eines solidarischen Miteinanders wird angestrebt. Faschistische Organisationen, die mit diesen Waffen immer schon die Solidarität der Menschen zu untergraben versuchten, werden verboten und zerschlagen. Die sozialistische Demokratie sichert das Recht auf gemeinsame Gestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Mehr noch: Die Befähigung eines jeden zur aktiven Mitgestaltung bildet eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die gesellschaftliche Planung des Produktions- und Reproduktionsprozesses ermöglicht einen bewussten Umgang mit der Natur und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Er schafft die Voraussetzung zur Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen.

Der Sozialismus ist für uns keine unerfüllbare Zukunftsträumerei. Er ist die Gesellschaft, in der wir unsere Interessen als arbeitende und lernende Jugendliche durchsetzen können, in der unsere Bildung, Ausbildung und Arbeit nicht von der Verwertungslogik bestimmt werden, in der wir unsere Freizeit solidarisch nach unseren Interessen gestalten können, ohne Konkurrenz und Ellenbogenmentalität. Der Sozialismus ist dabei nicht nur die Gesellschaftsform, in der wir Jugendliche und junge Erwachsene unsere Lebensbedingungen ständig verbessern können. Er ist der erste und entscheidende Schritt zur Befreiung aller arbeitenden Menschen von Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung. Diesen Schritt zu erreichen ist das Ziel der SDAJ.

 

 

 

 

 

Unser Weg zum Sozialismus

Die Zusammensetzung der Arbeiterklasse, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ändern sich fortwährend, genauso wie das Bewusstsein über ihre eigene Lage. Trotzdem bleibt sie die gesellschaftliche Kraft, die perspektivisch in der Lage ist den Sozialismus zu erkämpfen.

Heute zählt die immer größer werdende Mehrheit der Bevölkerung zur Arbeiterklasse. Sie ist die Menschengruppe, die ihren Lebensunterhalt nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft bestreiten kann. In Fabriken und Büros, in Handwerk und Handel, im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor kommt ihr nur eine Aufgabe zu: Durch ihre Arbeit den Profit zu vermehren. Dabei steht sie am unteren Ende der Befehlskette. Sie ist im Arbeitsprozess fast völlig entmündigt. Die Lage der Lohnarbeiter*innen ist heute äußerst uneinheitlich. Nicht nur der Lohn, auch Arbeitsverhältnisse und -bedingungen unterscheiden sich stark. Dennoch eint sie mehr, als sie voneinander trennt: Das Interesse, sich gegenüber den Kapitalisten zu behaupten und gegen sie eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu erkämpfen. Die Arbeiterklasse hat in der Geschichte gezeigt, dass sie Bewusstsein über ihre Lage und ihre Kämpfe erlangen kann. Die Aufgabe sozialistischer Kräfte ist es dies zu fördern und damit die Arbeiterklasse zu befähigen den Kapitalismus zu überwinden.

Die SDAJ ist die Organisation der lernenden und arbeitenden Jugend. Sie sieht es als ihre wesentliche Aufgabe an, Klassenbewusstsein und Klassenorganisation unter der Arbeiterjugend zu schaffen mit dem Ziel der Erkämpfung einer sozialistischen Gesellschaft. Mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbindet sie dieses gemeinsame Zielsowie die sozialistische Weltanschauung, die auf Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin begründet wurde.

Die entscheidende Bedeutung von Klassenbewusstsein und einer Klassenorganisation ergibt sich aus der Erkenntnis darüber, dass die gesellschaftlichen Bewusstseinsinhalte, die sich innerhalb der Arbeiterklasse auf der Basis ihrer sozialen Lage spontan herausbilden, einem (wenn überhaupt) rein gewerkschaftlichen Bewusstsein entsprechen. Das bedeutet, dass zwar Bewusstsein über gegensätzliche Interessen von Arbeiter*innen und Kapitalist oder bürgerlichem Staat und über die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfs spontan entstehen kann, nicht aber über die Funktionsweise des Kapitalismus und die Möglichkeiten seiner Überwindung. Aus der Eingeschränktheit dieses spontanen Bewusstseins ergibt sich die Notwendigkeit einer organisierten, bewusstseinsbildenden Kraft in der Arbeiterklasse. Nur eine kommunistische Partei kann dafür sorgen, dass Opportunismus, Reformismus und ideologische Einflüsse des Kapitals auf die gesamte Arbeiterklasse zurückgedrängt werden. Zur Erkämpfung des Sozialismus bedarf es also einer kommunistischen Partei, die die generationenübergreifende Vorhut der Arbeiterklasse ist.

Besonders unter der arbeitenden und lernenden Jugend fehlen oft Erfahrungen in Klassenkämpfen und die Bereitschaft sich zu organisieren. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule führt zu Vereinzelung und wirkt gegen ein gemeinsames solidarisches Handeln. Die Herrschenden versuchen unentwegt den Klassenwiderspruch in der Wahrnehmung zu verschleiern. Jahrelang haben sie uns eingehämmert, dass wir selbst schuld sind, wenn wir erwerbslos sind oder ein zu geringes Einkommen zum Leben haben. Statt gesellschaftlicher Lösungen gegen Klimawandel werden individuelle Konsumentscheidungen als vermeintliche Lösung gepredigt und für Krieg und Aufrüstung sollen „wir alle“ den Gürtel enger schnallen. Zu den irrationalen Erklärungsangeboten gehören neben religiösen und esoterischen Heilsversprechen, individualistischen Lebensentwürfen und Selbstoptimierung als Ausweg aus der eigenen, elenden Situation auch die Verleugnung des Klassengegensatzes oder sogar der vorsätzliche Verzicht auf jedwede Erklärung überhaupt. Diese erschweren das Bewusstwerden über die grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüche. Durch die Verbreitung von Antikommunismus in Schule und Medien soll der Sozialismus als Alternative verteufelt und jeder positive Gedanke daran erstickt werden.

Die Attacke auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterjugend ist die Begleitmusik der anhaltenden Offensive des Kapitals. Stück für Stück wurden in den vergangenen Jahren von der Arbeiterklasse erkämpfte Rechte und Standards angegriffen und abgebaut. Sozialkassen werden geplündert, das Gesundheitssystem privatisiert, Reallöhne auf breiter Ebene gesenkt. Von den Kürzungen an Schulen, Hochschulen, Schwimmbädern und Co. werden Großkonzerne und Banken subventioniert, Rüstungsausgaben getätigt und Kriege geführt.

Die SDAJ sieht ihre Aufgabe darin, politische, ökonomische und ideologische Klassenkämpfe zur Abwehr der Offensive des Kapitals zu initiieren und zu führen. In Kämpfen gegen die Verschlechterung von Lern-, Ausbildungs- und Lebensbedingungen wollen wir Bewusstsein über die eigene Stärke und die Notwendigkeit von Organisation schaffen, genauso aber über die begrenzten Erfolgsaussichten von Kämpfen innerhalb des Kapitalismus aufklären. Erkämpfte Reformen verbessern unsere Bedingungen im Klassenkampf. Gelingt es darin Klassenbewusstsein und -organisation zu bilden, eröffnen sie zugleich die Perspektive für grundlegende Veränderungen. Reformen können jedoch auch einen integrierenden Charakter haben.

Die ständige Verschlechterung der Zukunftsaussichten kann zu Protest und Widerstand führen. In Betrieben, Schulen, Hochschulen und in der eigenen Stadt wehren sich Jugendliche gegen die alltäglichen Zumutungen. In diesen Abwehrkämpfen ist es möglich, die Verursacher der Ausbildungskrise und die Profiteure des Bildungsabbaus sichtbar zu machen. Klassenbewusstsein kann dort entstehen, wo solche Auseinandersetzungen vorangetrieben werden, wo in ihnen der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit sichtbar gemacht wird. Die Schaffung von Kampferfahrung, die solidarische Diskussion von weitergehenden Forderungen und neuen Kampfformen sind nötig, um den Klassenkampf zu intensivieren und Resignation und Passivität zu bekämpfen. Das Verknüpfen von unmittelbaren Forderungen mit einer sozialistischen Perspektive und die Gewinnung und Organisierung arbeitender und lernender Jugendlicher dafür ist eine Notwendigkeit.

Eines der wichtigsten Felder ist die Interessenvertretungspolitik in Schule und Betrieb. Hier lernt und arbeitet die Arbeiterjugend und kommt zusammen. An diesen Orten sind die Auswirkungen der Kapitaloffensive unmittelbar zu spüren. Hier wird die Erfahrung gemacht, dass eine bessere Bildung und Ausbildung oder Verbesserungen der Arbeitssituation kein Geschenk von Unternehmern und Staat sind, sondern ständig erkämpft werden müssen. In Schule, Betrieb und Hochschule lässt sich aufzeigen, dass Mitbestimmung und Einmischung die Lern- und Arbeitsbedingungen verbessern können. Vor allem aber ist erfahrbar, dass das gemeinsame Einstehen für die gleichen Interessen eine Waffe zur Verbesserung der Situation jedes Einzelnen ist. Gemeinsame Aktivität, gemeinsame Kämpfe, gemeinsam reflektierte Kampferfahrungen bilden die beste Voraussetzung für das Entstehen von Klassenbewusstsein.

Der Arbeit in Schüler*innenvertretungen, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen und auch in Studierendenvertretungen kommt dabei eine besondere Aufgabe zu. Mit ihrer Hilfe können Schüler*innen, Azubis, junge Arbeiter*innen und Studierende über ihre Lage aufgeklärt und in Auseinandersetzungen mobilisiert werden. In Interessenvertretungen ist es nötig, Stellvertreterdenken zu überwinden und Mitschüler*innen, Kolleg*innen und Kommiliton*innen selbst einzubeziehen. Genauso nötig ist es, für eine kämpferische Linie zu streiten, gegen die Versöhnung mit den Unternehmern und damit gegen die Verbreitung von Illusionen über den Kapitalismus. Mit Massendemonstrationen, Besetzungen und Schul- und Klimastreiks ist es in der jüngeren Vergangenheit gelungen, größere Teile der Schüler*innen für ihre Interessen zu mobilisieren. Die Verbindung solcher Aktionen mit einer dauerhaften Interessenvertretungspolitik ist nötig, um langfristig einen Aufschwung von Massenkämpfen zu erreichen.

Gegenwärtig befindet sich die Arbeiterklasse und mit ihr die arbeitende und lernende Jugend in einer Defensivposition. Dennoch gelingt es immer wieder, Kämpfe voranzutreiben und darin Erfolge zu erzielen. Hierzu zählen kämpferische Tarifrunden, die Belegschaftskämpfe gegen Standortschließungen, Demonstrationen gegen Sozialabbau, gegen die Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen, den Klimawandel und kapitalistische Krisen. Solche Kämpfe, die demokratische Rechte erweitern und verteidigen, sind zugleich wichtiger Bestandteil unseres Kampfes gegen Demokratieabbau und Faschismus. Im gemeinsamen Kampf Jugendlicher verschiedener Herkunft entziehen wir der sozialen Demagogie der Faschisten, die sich nicht nur gegen Minderheiten, sondern gegen die arbeitende und lernende Jugend, gegen die Werktätigen und ihre Grundrechte insgesamt richten, den Boden. Besondere Bedeutung hat auch der Kampf gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Aufrüstungspolitik der deutschen Militaristen. Die zunehmende Weltmachtrolle des deutschen Staates ist ebenso wie die massive Umweltzerstörung eine Bedrohung für die Zukunftsperspektive Jugendlicher.

Die SDAJ ist Teil demokratischer Bewegungen wie zum Beispiel für Frieden, für ein Leben ohne Faschismus und Rassismus und für eine intakte Natur und Umwelt. In diesen Bewegungen wird für die Durchsetzung der Grundrechte der Jugend gekämpft. Grundlage für all diese Bewegungen ist die Tatsache, dass die Interessen der Bevölkerungsmehrheit ständig und dauerhaft vom Monopolkapital verletzt werden, weil sie mit der Wahrung der Fortexistenz der Herrschaft der Banken und Konzerne nicht mehr vereinbar sind. Demokratische Bewegungen haben das Potenzial, breite Teile der Bevölkerung über die Arbeiterklasse hinaus gegen die Monopole und ihren Staat zu vereinen. In all diesen Kämpfen ist die Zusammenführung von Jugendlichen verschiedener Herkunft, Weltanschauung und politischer Orientierung unsere Aufgabe. Wir setzen uns für die Bildung und Stärkung von Jugendbündnissen gegen die herrschende Politik ein. Ohne unterschiedliche Auffassungen auszublenden, zählt für uns darin vor allem das Bündeln der Kräfte in der gemeinsamen Aktion für unsere Interessen. Denn nur im gemeinsamen Kampf können wir unsere Interessen durchsetzen. Das Anliegen der SDAJ ist die Stärkung der konsequenten Kräfte, die sich für Interessen und Rechte Jugendlicher einsetzen. Sie setzt sich dabei gegen Spaltungsversuche und Instrumentalisierung durch die Herrschenden, für eine gemeinsame solidarische Diskussion ein. Immer orientiert sie auf die kämpferische Auseinandersetzung mit den Verweigerern der Grundrechte Jugendlicher: dem Kapital, den deutschen Banken und Konzernen und ihrem Staat.

Für diese Auseinandersetzungen spielen die Gewerkschaften und ihre Jugendabteilungen als größte Organisationen der Arbeiterklasse eine wichtige Rolle. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind die breiteste und größte Klassenorganisation der Arbeiter*innen, Angestellten und Beamt*innen, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen. Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die Kommunist*innen nach der Befreiung vom Faschismus wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten, stellen eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung Deutschlands dar. Ihre Existenz und ihr Wirken waren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse unseres Landes bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte. Starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und ihnen verpflichtete Gewerkschaften sind unentbehrlich. Mit dem Mittel des Streiks verfügen sie über großes ökonomisches und politisches Druckpotenzial. Sie bilden potenziell ein Kraftzentrum für die Verteidigung und die Erweiterung sozialer und demokratischer Rechte und für die Sicherung des Friedens. Die Mitarbeit in den Gewerkschaften und ihre Stärkung gegenüber den Unternehmerorganisationen ist eine Grundvoraussetzung, um dem Klassenkampf in unserem Land Auftrieb zu verleihen.

Der Kampf um höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Abwehr sozialpolitischer Angriffe der Bundesregierung – all das ist heute nötiger denn je. Diese Aufgaben werden von den Gewerkschaften zu wenig und zu selten wahrgenommen. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder nimmt seit 1990 ebenso ab wie die Aktivität der Gewerkschaften in den Betrieben. Der Interessensgegensatz nimmt in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit eine immer geringere Rolle ein. Gibt es kämpferische Initiativen, dann werden diese häufig aus Belegschaften und Gewerkschaftsgliederungen ausgegrenzt. Dort, wo hohe Organisationsgrade und Kampfbereitschaft bestehen, wird die Stärke nicht in die Waagschale geworfen, um das Erreichen der Forderungen zu erzwingen. Immer wieder werden Ergebnisse weit unterhalb der Belegschaftsforderungen abgeschlossen. Bei dieser Politik stützen sich Tarifkommissionen und Gewerkschaftsführung auf auch in der Gewerkschaftsbasis verankerte sozialpartnerschaftliche Illusionen, also auf die Vorstellung, dass der Klassengegensatz zwischen Unternehmerseite und Arbeiter*innen durch Kompromisse aufgelöst werden könnte. Diese Politik schwächt die Gewerkschaften und ermöglicht dem Kapital ständig neue Angriffe. Sie liegt im Interesse derjenigen, die die Gewerkschaften zur Integration der Arbeiterklasse in das kapitalistische System nutzen wollen. Daher stellen wir uns die Aufgabe, die Gewerkschaften zu stärken, in den Gewerkschaften Klassenbewusstsein zu schaffen und den Kolleg*innen den Rücken zu stärken, die sich gegen diesen Anpassungskurs wenden. Immer wieder gelingt es Belegschaften von Betrieben oder ganzen Branchen, den Weg der Klassenzusammenarbeit zu verlassen und offensiv ihre Rechte zu verteidigen, so zum Beispiel im Gesundheitssektor und im sozialen Bereich, wo immer wieder größere konsequente Kämpfe stattfanden. Besondere Bedeutung innerhalb der Gewerkschaftsarbeit haben Jugendliche, die in den industriellen Großbetrieben, vor allem in denen der materiellen Produktion, arbeiten. Sie erzeugen einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums und spielen daher eine Schlüsselrolle für das Lohnniveau im ganzen Land. Unter ihnen ist der Organisationsgrad am höchsten. Sie verfügen oft über große, arbeitende Interessensvertretungsstrukturen und Erfahrung in der betrieblichen Auseinandersetzung. Die Einbeziehung breiter Teile der arbeitenden Jugend und die branchenübergreifende Solidarität in Tarifkonflikten und darüber hinaus ist eine wichtige Aufgabe.

Die Hauptaufgabe von Gewerkschaften ist der Zusammenschluss aller Lohnarbeiter*innen zur Überwindung ihrer Konkurrenz untereinander, zu ihrer Selbstbehauptung gegenüber dem Kapital. Je mehr dies auf bundesweiter Ebene gelingt, desto größer werden die Möglichkeiten, das gegenseitige Ausspielen der Arbeiter*innen auch auf internationaler Ebene z.B. durch Standortverlagerungen zu verhindern. Dazu braucht es die Schaffung internationaler Solidarität innerhalb der Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Der proletarische Internationalismus ist für die SDAJ eine Verpflichtung. Obwohl die unterschiedliche Entwicklung jedes einzelnen Landes eine verschiedene Aufgabenstellung im Klassenkampf hervorbringt, ist der Gegner aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit der gleiche. Daher sucht die SDAJ den Austausch und die enge Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, antiimperialistischen und sozialistischen Jugendverbänden. Der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) als ihr wichtigster Zusammenschluss ist für uns das Dach, unter dem wir unseren weltweiten Kampf gegen den Imperialismus gemeinsam führen. Ein Höhepunkt sind für uns die vom WBDJ seit 1947 ausgerichteten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden. Die enge Zusammenarbeit, die gemeinsame Diskussion und Aktion besonders mit den europäischen kommunistischen Jugendorganisationen ist angesichts der Krisenabwälzung auf die Bevölkerung, des zunehmenden Antikommunismus in der EU und der steigenden Kriegsgefahr auch innerhalb Europas wichtig, um den gemeinsamen Widerstand und Kampf für die Grundrechte der Jugend zu organisieren.

Das Beispiel kämpfender Jugendlicher in anderen Ländern motiviert und inspiriert uns in unserem Kampf in Deutschland. Der wichtigste Bezugspunkt unserer internationalen Solidarität ist für uns dabei das sozialistische Kuba, das seit 1959 allen Angriffen des Imperialismus widersteht. Trotz völkerrechtswidriger US-Blockade hält das kubanische Volk am revolutionären Prozess fest. Sein Gesundheits- und Bildungssystem, seine sozialen Errungenschaften und die demokratische Organisation der kubanischen Gesellschaft sind weltweit beispielgebend. Seine Verteidigung des Sozialismus gegen alle Widrigkeiten straft die Herrschenden Lügen: Der Kapitalismus ist trotz der Niederlage des Sozialismus in Osteuropa nicht das Ende der Geschichte. Er zeigt mit seinen ständig wiederkehrenden Krisen seine Instabilität und seine Unfähigkeit, die Probleme der arbeitenden und lernenden Jugend zu lösen. Alle Versuche der herrschenden Klasse, ihre Krisen zu lösen, bereiten schon die nächsten vor. Nach jeder Krise strebt das Kapital danach, neue Profitquellen zu erschließen. Dazu werden imperialistische Kriege geführt, soziale und demokratische Rechte abgebaut. Dazu wird die Bevölkerung eingeschüchtert und kontrolliert, Protest und Widerstand entschärft und unterdrückt. Der Kapitalismus muss weltweit überwunden werden. Die Geschichte zeigt, dass dieser Prozess lang andauern kann, dass wir dabei Siege und Erfolge erringen, aber auch Rückschläge und Niederlagen erleiden werden.

Unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur Überwindung des Imperialismus in Deutschland!