{"id":20567,"date":"2024-09-23T10:09:56","date_gmt":"2024-09-23T08:09:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sdaj.org\/?p=20567"},"modified":"2024-09-23T10:09:56","modified_gmt":"2024-09-23T08:09:56","slug":"deutschlands-stellung-in-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sdaj.org\/2024\/09\/23\/deutschlands-stellung-in-der-welt\/","title":{"rendered":"Deutschlands Stellung in der Welt"},"content":{"rendered":"

Der imperialistische Kampf um die Neuaufteilung der Welt eskaliert und die Kriegsgefahr steigt t\u00e4glich. Dagegen formiert sich vielerorts Widerstand. Die Gegner der deutschen Arbeiter- und Friedensbewegung stehen in Deutschland \u2013 und an der Seite der USA.<\/strong><\/p>\n

Die \u201ed\u00fcmmste Regierung Europas\u201c sei die aktuelle Bundesregierung aus Sozialdemokratie und Liberalen. Die sogenannte Ampel-Regierung wurde von Sahra Wagenknecht v. a. aufgrund der Provokationen der gr\u00fcnen Partei, die keine R\u00fccksicht auf den Frieden in Europa nehme, so bezeichnet. Sie sei au\u00dferdem dumm, weil sie keinen eigenen Standpunkt einnehme, also keine eigene Politik zum Ukraine-Krieg an den Tag lege. Ob die Ampel nun dumm ist oder dreist, das macht f\u00fcr unsere Lebensrealit\u00e4t keinen Unterschied. Dass die Sozialk\u00fcrzungs- und Kriegspolitik nicht in unserem Interesse ist, ist klar: W\u00e4hrend der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall die fettesten Profite seiner Geschichte einstreicht, sollen wir mit der Wehrpflicht wieder als \u201eDeutschland dienen\u201c. Ist das nicht eigenst\u00e4ndige Politik der Ampel und ist diese nicht voll im Interesse der deutschen Banken und Konzerne?<\/p>\n

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Stationierung von US-Raketen in Deutschland<\/strong><\/h2>\n

\u201eDie Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren k\u00fcnftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen.\u201c\u00a0<\/em>So beginnt die gemeinsame Erkl\u00e4rung der US-Regierung und der Deutschen Regierung am Rande des letzten NATO-Gipfels. Das noch in Entwicklung befindliche Waffensystem ist das Hyperschallsystem Dark Eagle, welches Moskau schneller treffen kann, als die Russische F\u00f6deration Reaktionszeit f\u00fcr einen Gegenschlag br\u00e4uchte.<\/p>\n

Neu sind diese Planungen zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht. SPD-Kriegsminister Pistorius beruhigt, dass es bei der Stationierung der Kriegswaffen um eine eigene \u201eernstzunehmende F\u00e4higkeitsl\u00fccke in Europa\u201c gehe \u2013 was das hei\u00dft? Dass sich die Imperialisten in Europa bisher nicht in der Lage sehen, ihren Feind Russland milit\u00e4risch anzugreifen. Diese F\u00e4higkeiten sollen jetzt hergestellt werden \u2013 mit Hilfe der Mittelstreckenraketen aus den USA.<\/p>\n

Deren Stationierung erh\u00f6ht die Gefahr, dass der Krieg zwischen NATO und Russland, welcher aktuell in der Ukraine ausgetragen wird, weiter ausweitet wird und dass es durch den Einsatz der US-Waffen von deutschem Boden aus zu entsprechenden Reaktionen Russlands gegen Ziele in Deutschland kommt. Da die Stationierung ja von US- und Bundesregierung gemeinsam entschieden wurde, stellt sich die Frage: Was haben die Herrschenden in Deutschland davon? Sind die Kriegstreiber hierzulande etwa bereit, dass Deutschland zum Kriegsschauplatz wird? Ja \u2013 daf\u00fcr sprechen die immer weiter anwachsenden \u201eHilfen\u201c f\u00fcr die Ukraine: Ausbildung, Munition, und Waffen in einem Ausma\u00df, dass nicht geleugnet werden kann, dass Deutschland selber l\u00e4ngst Kriegspartei ist.<\/p>\n

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Gegen Staat, Nation und systemische Konkurrenz<\/strong><\/h2>\n

Der Krieg sei alternativlos, weil die \u201eautorit\u00e4ren M\u00e4chte\u201c \u2013 wie die L\u00e4nder genannt werden, die wie China und Russland im Fadenkreuz des Imperialismus stehen \u2013 nicht gewinnen d\u00fcrften. Die Angst um den imperialistischen Wohlstand verf\u00e4ngt bei manchem, der mit Politik nichts am Hut haben will, aber den die Herrschenden einen Teil von ihren Extraprofiten, die auf dem R\u00fccken der abgeh\u00e4ngten Teile der Welt erarbeitet wurden, dann Autos kaufen oder Urlaub machen lassen.<\/p>\n

Der Standortnationalismus dr\u00fcckt sich aus im Wohlf\u00fchljubel um die deutsche Elf (\u201eEndlich mal gute Nachrichten!\u201c), der schon 2006, wenige Jahre vor dem Beginn der EU-Krise, zur Schaffung einer breiten Zustimmung zu \u201eSelbstbewusstsein\u201c und \u201eVerantwortung\u201c Deutschlands in der Welt gef\u00fchrt hat. Er ersetzt die chauvinistische Deutscht\u00fcmlerei durch die ebenso nationalistische Erz\u00e4hlung vom f\u00f6deralen Europa, wie es das Ausw\u00e4rtige Amt des Deutschen Reichs schon im September 1943 in einer Denkschrift \u00fcber die Schaffung eines \u201eEurop\u00e4ischen Staatenbundes\u201c formuliert hat. Nachdem die Rote Armee zuvor die faschistischen Truppen in Stalingrad zur\u00fcckgeschlagen hatte, zerbrachen sich die Strategen der imperialistischen deutschen Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik die K\u00f6pfe, wie sie ihre Zielstellung imperialistischer Vorherrschaft weiterhin erreichen k\u00f6nnen. In der Denkschrift ist die Notwendigkeit so formuliert: \u201eWenn Europa seine Stellung in der Welt verl\u00f6re, w\u00fcrden alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker davon aufs schwerste betroffen werden\u201c.<\/p>\n

Vor achtzig Jahren war es die Sowjetunion, die den Handlungsspielraum der imperialistischen M\u00e4chte so sehr einschr\u00e4nkte, dass sie in der Sorge um ihre weltweite Vorherrschaft mit dem Weltkrieg antworteten. Der Krieg der damaligen aggressiven imperialistischen Staaten, welche sich um Deutschland, Italien und Japan gruppierten, sollte die Sowjetunion als Systemkonkurrenten bezwingen. Heute sprechen die Imperialisten von der systemischen Konkurrenz zur Volksrepublik China. Diese setzt im eigenen Land auf eine starke staatliche Regelung des Marktes und ist in der Au\u00dfenpolitik vorrangig auf eine gewaltfreie Konfliktl\u00f6sung bedacht.<\/p>\n

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Kriegstreiber werden eingehegt, ihre Kriegsbereitschaft steigt<\/strong><\/h2>\n

Ihre Vorschl\u00e4ge zur friedlichen Beilegung von Konflikten, wie die Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, ihre Friedenspl\u00e4ne f\u00fcr die Beendigung von Kriegen, wie z. B. der Ukraine-Krieg von NATO und Russland, oder aber auch ihre Moderation zur Formierung von Einheitspolitik und Souver\u00e4nit\u00e4t, wie beim Abkommen von 14 Gruppen zur Schaffung einer pal\u00e4stinensischen Regierung, sind Forderungen, die sich mit denen der Friedensbewegungen in den imperialistischen Zentren decken. Es sind jedoch auch konkrete politische Schritte, die die Allmacht der f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chte einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Auch dieser Hegemonieverlust der NATO-Staaten, welche sich um die F\u00fchrungsmacht USA gruppieren, ist an zahlreichen Rissen untereinander sichtbar, aber auch am neuen Nationalismus in Deutschland: Die Regierungskampagne gegen die teilweise faschistische AfD st\u00fctzt sich nicht auf antifaschistische (wie auch, wenn die Regierungsparteien selber nur Abschiebepolitik und Verbote kennen), sondern auf au\u00dfenpolitische Gr\u00fcnde. AfD-Politiker mit Kontakten nach Russland oder China werden aus der AfD geworfen, um diese fest auf die Hauptsto\u00dfrichtung des deutschen Imperialismus einzuschw\u00f6ren. Der Vorwurf des Vaterlandsverrats ist wieder pr\u00e4sent \u2013 er wird am lautesten von denen erhoben, die vorgeben, selber gegen jeden Nationalismus zu sein. So wird er von der \u201epolitischen Mitte\u201c gegen Rechtsau\u00dfen erhoben.<\/p>\n

Auch beim Thema \u201eMenschenrechte\u201c misst die deutsche Bundesregierung mit zweierlei Ma\u00df. Das EU-Lieferkettengesetz soll Produkte aus China fernhalten. Au\u00dfenministerin Baerbock kritisiert China regelm\u00e4\u00dfig \u2013 spricht \u201eKlartext\u201c, wie es dann in den b\u00fcrgerlichen Medien hei\u00dft. Ebendiesen Klartext hat die Bundesregierung auch gegen\u00fcber dem bisher wichtigsten Energielieferanten Russland gesprochen. Nachdem russische Truppen, als Kriegspartei an der Seite der seit 2014 unter Beschuss stehenden Donbass-Republiken, Ende Februar 2022 Kiew angriffen, gab die sozialdemokratisch gef\u00fchrte Bundesregierung dem Druck aus Washington nach und verh\u00e4ngte ein Embargo gegen russische Energie. Die staatlich organisierte Boykott-Bewegung wurde von Medien und FFF-Anh\u00e4ngerInnen begr\u00fc\u00dft, trieb jedoch viele Lohnabh\u00e4ngige, darunter Millionen junger MieterInnen, in finanzielle Schwierigkeiten.<\/p>\n

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Das Messen mit zweierlei Ma\u00df<\/strong><\/h2>\n

Was hat das mit Menschenrechten zu tun? Richtig: Nichts. Vergleichen wir die Reaktion der Bundesregierung mit derjenigen zu einem anderen Krieg: Dass im herrschenden Diskurs in Deutschland mit Bezug auf den Krieg Israels gegen Gaza zwar \u00fcber die Angriffe vom 7. Oktober, aber nicht \u00fcber die Vorgeschichte gesprochen wird, dass hier zwar \u00fcber Menschenrechte in China und Russland, jedoch nicht \u00fcber das Menschenrecht in Deutschland, Gro\u00dfbritannien, den USA oder Israel gesprochen wird, erkl\u00e4rt sich daraus, ob das jeweilige Beispiel geeignet ist, als Legitimation f\u00fcr den imperialistischen Herrschaftsanspruch des deutschen Monopolkapitals und seiner Bundesregierung herzuhalten oder nicht.<\/p>\n

Und so kommt es, dass hier in Deutschland \u2013 entgegen der Berichterstattung im Rest der Welt, sogar weit st\u00e4rker als in den USA \u2013 weggeschaut wird, wenn im Krieg Israels gegen Gaza, der als Verteidigungskrieg kaschiert mit deutschen und US-amerikanischen Waffen den Gaza-Streifen unbewohnbar macht. Der aktuelle Krieg in Gaza wird von vielen internationalen Beobachtern und Hilfsorganisationen nicht als milit\u00e4rischer Kampf gegen die Hamas gesehen, sondern als existenzielle Bedrohung f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung. Die hohe Zahl ziviler Opfer, das Aushungern der Bev\u00f6lkerung, die Zerst\u00f6rung lebenswichtiger Infrastruktur und die Blockade von Hilfsg\u00fctern haben zu einer katastrophalen humanit\u00e4ren Lage gef\u00fchrt.<\/p>\n

Warum wird das von Deutschland nicht kritisiert? Noch im Jahr 2012 \u00e4u\u00dferte sich der damalige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch vor Ort zur Menschenrechtslage in Pal\u00e4stina und verwendete dabei den Begriff \u201eApartheid\u201c, um den rassistischen Dauerzustand der Entrechtung und Willk\u00fcr f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zu beschreiben: \u201eDas ist ein Apartheid-Regime, f\u00fcr das es keinerlei Rechtfertigung gibt\u201c. H\u00e4tte er diese Worte nach den Angriffen am 7. Oktober 2023 gesagt, w\u00e4re ihm das wohl als Verh\u00f6hnung der zivilen Opfer der pal\u00e4stinensischen Offensive ausgelegt worden.<\/p>\n

Gegen die international anerkannte Einordnung der Lage der Pal\u00e4stinenserInnen durch die Besatzung Israels als Apartheid wird in Deutschland auf die \u201eStaatsr\u00e4son\u201c gepocht, nach der die Politik der israelischen Regierung nicht zu kritisieren sei. Auch der au\u00dfenpolitische Sprecher von \u201eDie Linke\u201c, Gregor Gysi, ist der Meinung, dass diese Staatsr\u00e4son verteidigt werden m\u00fcsse, da \u201edie innige Verklammerung von Antiimperialismus und Sozialismus\u201c aufgel\u00f6st sei. Das ist mit Bezug auf Antiimperialismus und Sozialismus gro\u00dfer Unsinn, h\u00f6rt sich jedoch gut an, wenn es f\u00fcr den deutschen Imperialismus um eine Legitimation \u201evon links\u201c geht.<\/p>\n

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Die fetten Jahre sind vorbei<\/strong><\/h2>\n

Der Wandel in der deutschen Haltung ist nicht nur auf einzelne Politiker zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auch auf das ver\u00e4nderte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Welt. Deutschland, das mit der Eurokrise ab 2008 die dominante Rolle in EU-Europa einnahm, sieht sich heute mit neuen Problemen konfrontiert. Der Brexit, gescheiterte Versuche einer eigenst\u00e4ndigen EU-Milit\u00e4rpolitik unter deutscher F\u00fchrung und die Wiederbelebung der US-dominierten NATO haben die Position Deutschlands in Europa und die EU geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Denn au\u00dferhalb der NATO ist kaum noch Spielraum f\u00fcr den deutschen Imperialismus \u2013 deswegen ist er gegen\u00fcber seinen engsten Verb\u00fcndeten zu Zugest\u00e4ndnissen bereit. Auch wenn dazu Sanktionen, wie ab 2019 von den USA gegen \u201eNord Stream 2\u201c und das Sprengen von Pipelines, eben \u201eNord Stream 2\u201c im Jahr 2022, geh\u00f6rt. Auch hier zeigt sich Kalk\u00fcl innerhalb des beschr\u00e4nkten Spielraums. Jamie Dimon, Chef der gr\u00f6\u00dften US-Bank J.P. Morgan, lobt die deutsche Bundesregierung f\u00fcr ihren Kurs an der Seite der imperialistischen F\u00fchrungsmacht. Im Handelsblatt sagte er Kanzler Scholz sei \u201eSchlau, kompetent und ehrlich\u201c.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den aktuellen Kurs haben also drei Quellen. Zum Einen profitiert die deutsche R\u00fcstungsindustrie von den gestiegenen Milit\u00e4rausgaben. Zum anderen wird der globale Spielraum kleiner und sieht sich Deutschland st\u00e4rker in die NATO-Strategie eingebunden, um dem Einfluss Chinas auf der Welt entgegenzutreten. Mangels Alternativen zu dieser gemeinsamen Strategie des imperialistischen B\u00fcndnis NATO sind manche deutschen Monopolfraktionen gezwungen, f\u00fcr eine Zeit lang auf Extraprofite zu verzichten, und suchen stattdessen nach Wegen, als Freund unter Freunden gest\u00e4rkt hervorzugeben: Bei der Ausbildung von bisher rund 10.000 ukrainischen Soldaten durch die deutsche Bundeswehr kann diese ihre eigene Kriegsf\u00e4higkeit ebenso trainieren. Zum Dritten wird das Gewicht der milit\u00e4rischen Gro\u00dfm\u00e4chte in einer Zeit milit\u00e4rischer Konflikte und Delegitimierung der internationalen Ordnung immer gr\u00f6\u00dfer. Dass der deutsche Bundestag nicht einmal \u00fcber diese Ausbildungsmission f\u00fcr die Ukraine abgestimmt hat, ist ein Beispiel f\u00fcr dieses st\u00e4rkere Gewicht der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht USA bzw. die engere Einbindung in NATO-Strukturen. Hier zeigt sich die Vorherrschaft der R\u00fcstungsindustrie gegen\u00fcber den politischen Strukturen der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

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„DER WANDEL IN DER DEUTSCHEN HALTUNG IST NICHT NUR AUF EINZELNE POLITIKER ZUR\u00dcCKZUF\u00dcHREN, SONDERN AUCH AUF DAS VER\u00c4NDERTE KR\u00c4FTEVERH\u00c4LTNIS IN DER WELT“<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Die Perspektive des Imperialismus: Krieg<\/strong><\/h2>\n

Die laute Rolle, die sich die deutsche Au\u00dfenpolitik gewaltsam bei der \u201eL\u00f6sung\u201c der EU- und Eurokrise ab 2008 erarbeitet hat, basierte auf wirtschaftlicher St\u00e4rke. Durch die Agenda-Politik wurde Deutschland zum exportierenden Niedriglohnland und hatte damit einen sogenannten \u201eWettbewerbsvorteil\u201c auf dem EU-Binnenmarkt. Beim Hauen und Stechen der imperialistischen Zentren um die Welt spielt Deutschland zwar mit, hat jedoch einen Nachteil gegen\u00fcber den Partnern in Crime, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und USA: Es ist milit\u00e4risch schlechter aufgestellt, die deutschen Kriegstreiber verf\u00fcgen \u00fcber keine eigene Atombombe.<\/p>\n

Die deutsche Au\u00dfenpolitik ist seit jeher auf ihren eigenen Vorteil bedacht \u2013 die Au\u00dfenpolitik der anderen L\u00e4nder, deren Herrschende als imperialistische Macht agieren k\u00f6nnen, aber auch. Um den eigenen Einfluss zu erhalten, ist das politische Berlin zu Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber den NATO-B\u00fcndnispartnern bereit. Doch diese stehen weiterhin auch in Konkurrenz zueinander. An der Eigenst\u00e4ndigkeit des deutschen Imperialismus \u00e4ndert die freiwillige Unterordnung unter den NATO-Kurs an der Seite der USA also nichts. Vielmehr passt diese Politik des deutschen Imperialismus zu seiner Tradition: Seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik ist diese der kleine Bruder an der Seite des gr\u00f6\u00dften Kriegstreibers seit 1945 \u2013 der USA.<\/p>\n

Die Debatte um die Bestimmung des Hauptfeinds war und ist in zweierlei Hinsicht zentral f\u00fcr die revolution\u00e4re Weltbewegung. Zum einen in Abgrenzung von der Sozialdemokratie, die sich schon vor 110 Jahren zu Beginn des Ersten Weltkriegs auf die Seite ihrer imperialistischen Kriegstreiber stellte.<\/p>\n

Liebknecht und Lenin formulierten damals als Kommunisten in den L\u00e4ndern der kriegstreibenden Gro\u00dfm\u00e4chte, dass wir internationalistisch Seite an Seite mit den Arbeiter- und Friedensbewegungen der anderen L\u00e4nder gegen die jeweils eigene nationale Monopolbourgeoisie k\u00e4mpfen!<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen wir aus der konkreten Analyse der internationalen Verh\u00e4ltnisse einen Hauptkriegstreiber ausmachen, doch ergibt sich f\u00fcr uns Kommunistinnen und Kommunisten im imperialistischen Zentrum der Hauptfeind aus einer grunds\u00e4tzlichen Gegnerschaft zur bestehenden Ordnung: \u2026Der Hauptfeind steht im eigenen Land!<\/p>\n

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Markell Mann<\/em><\/strong><\/p>\n

Markell Mann ist in der Friedensbewegung <\/em>und in der kommunistischen Partei in M\u00fcnchen <\/em>aktiv. Er schreibt f\u00fcr die Wochenzeitung <\/em>\u201eUnsere Zeit\u201c und war von 2016 bis 2020 <\/em>Chefredakteur der POSITION.<\/em><\/p>\n

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Der imperialistische Kampf um die Neuaufteilung der Welt eskaliert und die Kriegsgefahr steigt t\u00e4glich. Dagegen formiert sich vielerorts Widerstand. Die Gegner der deutschen Arbeiter- und Friedensbewegung stehen in Deutschland \u2013 und an der Seite der USA. Die \u201ed\u00fcmmste Regierung Europas\u201c sei die aktuelle Bundesregierung aus Sozialdemokratie und Liberalen. 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