{"id":20752,"date":"2024-11-15T10:45:32","date_gmt":"2024-11-15T09:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sdaj.org\/?p=20752"},"modified":"2024-11-15T10:48:49","modified_gmt":"2024-11-15T09:48:49","slug":"die-staatsraeson-wird-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sdaj.org\/2024\/11\/15\/die-staatsraeson-wird-gesetz\/","title":{"rendered":"Die Staatsr\u00e4son wird Gesetz"},"content":{"rendered":"
Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU \u00fcber eine Resolution beraten, welche angeblich als einzigen Zweck den \u201eSchutz j\u00fcdischen Lebens\u201c haben soll. Nun haben sich die Parteien geeinigt \u2013 und das, was dabei herausgekommen ist, bedeutet nichts Gutes f\u00fcr die Jugend.<\/p>\n<\/div>\n
Ein vermeintliches Problem, mit dem sich die Herrschenden konfrontiert sehen, ist der sogenannte \u201eisraelbezogene Antisemitismus\u201c. Was man damit meint: es kritisieren hierzulande immer noch zu viele Menschen die seit mehr als einem Jahr andauernde Genozid in Pal\u00e4stina oder die andauernden Luftschl\u00e4ge Israels gegen Syrien, Iran oder die laufende Aggression gegen den Libanon. Kritik daran und Proteste dagegen wollen und k\u00f6nnen die Herrschenden nicht akzeptieren. Eine Zustimmung zur au\u00dfenpolitischen Linie des deutschen Imperialismus soll wiederhergestellt werden.<\/p>\n<\/div>\n
Um dies zu erreichen, wei\u00df man sich zunehmend nicht mehr anders als mit Repression zu helfen. Bspw. soll nun Asylsuchenden der Aufenthaltsstatus entzogen werden k\u00f6nnen, sollten sie es wagen, sich nicht auf die au\u00dfenpolitische Linie des deutschen Imperialismus zu stellen.<\/p>\n<\/div>\n
Doch ein Teil des Papiers ist besonders pikant. Er betrifft n\u00e4mlich Schulen und Universit\u00e4ten. Diese sollen dazu bef\u00e4higt werden, mit der Hilfe des Hausrechts Studierende und Sch\u00fclerInnen zu Exmatrikulieren, bzw. vom Unterricht auszuschlie\u00dfen, sollten sie sich zu scharf gegen die Staatsr\u00e4son wenden. Es sollen in den jeweiligen Gesetzen der Bundesl\u00e4nder \u201eL\u00fccken bei Sanktionsm\u00f6glichkeiten\u201c geschlossen werden. Ein weiterer noch nicht diskutierter Antrag von SPD, Gr\u00fcne, FDP und CDU sieht vor, dass Schulen enger mit Sicherheitsorganen des Staates zusammenarbeiten sollen.<\/p>\n<\/div>\n
Die Folgen hiervon sind offensichtlich. Andersdenkende im Bildungssystem sollen eingesch\u00fcchtert, ausgesp\u00e4ht und auf Linie gebracht werden, Kritik an der vorgegebenen Staatslinie soll eingeschr\u00e4nkt und unter Strafe gestellt werden. Somit reiht sich dieses Gesetz auch nahtlos in die bis heute kaum thematisierte \u201eF\u00f6rdergeld-Aff\u00e4re\u201c ein, bei der Bildungsministerin Starck-Watzinger in ihrem Ministerium pr\u00fcfte, kritischen Hochschullehrenden Forschungsgelder zu k\u00fcrzen. Der Grund: sie hatten es gewagt, einen offenen Brief gegen die R\u00e4umung des Protestcamps an der FU Berlin zu unterzeichnen.<\/p>\n<\/div>\n
Die Uni und die Schule werden mehr und mehr zum Agitationsfeld der deutschen Staatsr\u00e4son. Dies war auch vor der Resolution bereits der Fall \u2013 nun soll aber neben die ideologische Einflussnahme auch die juristische treten. Die Herrschenden greifen bei der Durchsetzung ihrer Linie mehr und mehr zur Peitsche, statt nur auf das Zuckerbrot zu setzen.<\/p>\n<\/div>\n
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Nein zur Einschr\u00e4nkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit!<\/span><\/strong><\/p>\n Nein zur Staatsr\u00e4son!<\/span><\/strong><\/p>\n Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina!<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU \u00fcber eine Resolution beraten, welche angeblich als einzigen Zweck den \u201eSchutz j\u00fcdischen Lebens\u201c haben soll. Nun haben sich die Parteien geeinigt \u2013 und das, was dabei herausgekommen ist, bedeutet nichts Gutes f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":114,"featured_media":20753,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[914,5],"tags":[],"yoast_head":"\n