{"id":12028,"date":"2020-01-09T16:13:50","date_gmt":"2020-01-09T15:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sdaj.org\/?post_type=project&p=12028"},"modified":"2020-01-09T16:18:56","modified_gmt":"2020-01-09T15:18:56","slug":"bundeswehrfreie-zone","status":"publish","type":"project","link":"https:\/\/www.sdaj.org\/project\/bundeswehrfreie-zone\/","title":{"rendered":"Bundeswehrfreie Zone!"},"content":{"rendered":"
Die Kampagne \u201eBundeswehrfreie Zone!\u201c wurde auf dem XIX. Bundeskongress, der am 14.\/15. M\u00e4rz 2009 in Hannover stattfand, beschlossen. Der Kampagnenzeitraum ist Januar 2010 bis Mai 2010.<\/em><\/p>\n Politiker aller gro\u00dfen Parteien betonen regelm\u00e4\u00dfig in Talkshows, Interviews und Sonntagsreden: \u201eDer Jugend geh\u00f6rt die Zukunft\u201c \u2013 klingt erstmal ganz gut, hat aber nichts mit der Lebenssituation von uns Jugendlichen zu tun. Aus chronisch unterfinanzierten Schulen entlassen, erwarten einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil der Jugend sinnlose \u201eberufsvorbereitende Ma\u00dfnahmen\u201c, Billig-Jobs oder Hartz IV, weil hunderttausende Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze fehlen. Und selbst mit Abitur in der Tasche ist das Leben kein Wunschkonzert. Denn ohne Eltern mit dem n\u00f6tigen Kleingeld k\u00f6nnen sich \u2013 unter anderem aufgrund von Studiengeb\u00fchren \u2013 immer weniger Jugendliche den Besuch der Uni leisten.<\/p>\n Dass die Zukunft gro\u00dfer Teile der Jugend vor allem durch Perspektivlosigkeit gepr\u00e4gt ist, wissen nicht nur Politiker und Wirtschaftsvertreter, sondern auch die Bundeswehr. Ob auf ihren Internetseiten, in Jobcentern, auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, Jugend- oder Berufsmessen: Immer mehr versucht sie sich Jugendlichen als stinknormaler Arbeitgeber zu pr\u00e4sentieren, der \u201esichere Jobs\u201c inklusive \u201eAbenteuerkick\u201c garantiere.<\/p>\n Doch wie \u201enormal\u201c ist ein Arbeitgeber, der trotz Ausbildungsplatzmangel und Massenerwerbslosigkeit j\u00e4hrlich hunderttausende Euro ausgeben muss, um seine Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze anzupreisen, w\u00e4hrend viele Privatunternehmen sich vor Bewerbungen kaum retten k\u00f6nnen \u2013 ohne einen Cent daf\u00fcr auszugeben?<\/p>\n Wie \u201enormal\u201c ist ein Arbeitgeber, der seine \u201eBesch\u00e4ftigten\u201c f\u00fcr mehrere Jahre verpflichtet, andere L\u00e4nder wie Afghanistan zu besetzen, andere Menschen auf Befehl zu t\u00f6ten und das eigene Leben aufs Spiel zu setzen?<\/p>\n Und wie \u201enormal\u201c ist ein Arbeitgeber, der j\u00e4hrlich Milliarden an \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcr Eurofighter, Kriegsschiffe und anderes Material zum T\u00f6ten verschwendet \u2013 Gelder, die f\u00fcr neue Lehrkr\u00e4fte, Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze im \u00d6ffentlichen Dienst fehlen?<\/p>\n Ein \u201enormaler\u201c Arbeitgeber sieht anders aus. Und weder Hochglanzbrosch\u00fcren noch redegewandte Jugendoffiziere k\u00f6nnen dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Bundeswehr f\u00fcr die Menschen in Afghanistan und f\u00fcr uns Sch\u00fcler, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Kohle f\u00fcr Studiengeb\u00fchren vor allem eines ist: Ein Zukunftskiller.<\/p>\n Diesen Zukunftskiller in olivgr\u00fcn gemeinsam zu stoppen \u2013 das ist unser Ziel.<\/p>\n In Hochglanzbrosch\u00fcren und Werbespots bewirbt die Bundeswehr ihre Ausbildungsangebote und Studieng\u00e4nge. Sie k\u00f6dert junge Menschen mit \u00fcppigen Verdienstm\u00f6glichkeiten und behauptet, ein Arbeitsplatz beim Bund sei \u201emit Sicherheit ein guter Weg\u201c \u2013 dabei ist die Ausbildung bei der Bundeswehr auf dem zivilen Arbeitsmarkt keineswegs so anerkannt wie allgemein behauptet wird. Seit 2002 starben allein in Afghanistan 30 Bundeswehrsoldaten. Das ist jedoch kein Grund f\u00fcr die Bundesregierung, die Truppen zur\u00fcck zu ziehen. Im Gegenteil: Der Kriegseinsatz wird weiter ausgedehnt. St\u00fcckweise r\u00fcckt die Bundeswehr bis in den schwer umk\u00e4mpften S\u00fcden Afghanistans vor, so dass sie zu Recht von der afghanischen Bev\u00f6lkerung als das wahrgenommen wird, was sie ist: eine feindliche Besatzungsmacht.<\/p>\n Afghanistan steht nicht allein. Die Bundeswehr schickt schon jetzt Soldaten in elf L\u00e4nder: Auf den Balkan, in den Nahen und Mittleren Osten und nach Afrika und ist damit der drittgr\u00f6\u00dfte Truppensteller weltweit. Kriegsrhetorik und Boykottma\u00dfnahmen gegen den Iran deuten bereits das n\u00e4chste Kriegsziel an. In den \u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c der Bundeswehr und der Europ\u00e4ischen Sicherheitsstrategie wird unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass BRD und EU diesen Kriegskurs weiterverfolgen werden.<\/p>\n \u201eSo wie die Bundeswehr jetzt umgebaut wird, ist sie auch dazu bestimmt, Krieg zu f\u00fchren\u201c, so Ex-Kriegsminister Peter Struck. Er k\u00fcndigte an, \u201edass wir in solchen Eins\u00e4tzen Soldaten verlieren werden \u2013 nicht nur durch Unf\u00e4lle oder Anschl\u00e4ge, sondern durch eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung\u201c. Sein Nachfolger im Ministersessel, Franz-Josef Jung, kn\u00fcpfte an dieser Ausrichtung der Bundeswehr nahtlos an, indem er ein Denkmal f\u00fcr get\u00f6tete Bundeswehrsoldaten in Berlin bauen lie\u00df.<\/p>\n Je mehr Kriegseins\u00e4tze die Bundeswehr durchf\u00fchrt, desto mehr Soldaten werden sterben. Ein Blick auf die US-Armee zeigt, wie weit es gehen kann: \u00dcber 4000 amerikanische Soldaten starben im Irak seit Beginn des Krieges im M\u00e4rz 2003.<\/p>\n 30 tote und 9.067 verletzte Bundeswehrsoldaten stehen in Kontrast zum Werbeslogan \u201eDu willst Zukunft?\u201c Weitere 1647 Soldaten kehrten zwischen 1996 und Ende 2007 mit psychischen St\u00f6rungen aus dem Auslandseinsatz zur\u00fcck, 700 von ihnen schwer traumatisiert. Die Dunkelziffer liegt noch weit h\u00f6her. Ihre Zukunft, die R\u00fcckkehr zum normalen Leben, hat das deutsche Milit\u00e4r ihnen verbaut.<\/p>\n Du denkst Dir vielleicht: \u201eWenn ich wirklich nach Afghanistan muss, kann ich immer noch aussteigen.\u201c Formal mag das stimmen. Aber wenn Du Dich der Truppe entziehst, um dem Kriegseinsatz zu entgehen, ohne als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu sein, bist Du erst Mal vor allem eines: fahnenfl\u00fcchtig \u2013 und wenn die Feldj\u00e4ger Dich schnappen, drohen dir bis zu f\u00fcnf Jahre Knast. Doch selbst wenn Du als Kriegsdienstverweigerer anerkannt bist, macht die Bundeswehr ihren Soldaten einen Ausstieg so schwer wie m\u00f6glich: Du verlierst alle Rechte auf finanzielle Starthilfen ins zivile Leben. Die Bundeswehr verweigert Dir die \u00fcbliche Abfindung und F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen. Wer nun arbeitslos wird, landet ohne Umschweife bei 359 Euro Arbeitslosengeld II, da die Bundeswehr f\u00fcr Aussteiger auch nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Wer sich verpflichtet hatte, um der Erwerbslosigkeit zu entgehen, landet \u00fcber Umwege nun doch wieder in der Arbeitsagentur.<\/p>\n Die Bundeswehr feiert sich selbst als gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber und Ausbilder in der BRD. Doch Fakt ist: Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften Job-, Ausbildungsplatz- und Bildungsfresser. W\u00e4hrend bei Bildung und Sozialleistungen gespart wird, verschlingt der \u201eVerteidigungsetat\u201c 2009 31,1 Mrd. Euro. Mindestens weitere 2 Mrd. Euro, die nach NATO-Kriterien als Verteidigungsausgaben gewertet werden, verstecken sich in anderen Etats. Allein f\u00fcr den Afghanistaneinsatz stellt die Bundesregierung schlappe 487 Mio. Euro im Jahr zur Verf\u00fcgung, die nicht im Verteidigungshaushalt auftauchen.<\/p>\n 2009 wurden die Milit\u00e4rausgaben um \u00fcber 5% erh\u00f6ht und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. So plant die Bundesregierung allein in den n\u00e4chsten Jahren gro\u00dfe Anschaffungen wie den Kampfflieger Eurofighter, das Transportflugzeug A 400M, Kriegsschiffe, Panzer usw. im Gesamtwert von 80 Mrd. Euro.<\/p>\n Kein Euro kann zweimal ausgegeben werden. Das Geld, das f\u00fcr Bundeswehr und Kriege draufgeht, fehlt uns! Es fehlt in Schulen, im \u00f6ffentlichen Dienst, im Gesundheitssystem. Mit dem halben Verteidigungshaushalt k\u00f6nnten 344.000 Lehrer eingestellt werden \u2013 also ben\u00f6tigtes Lehrpersonal f\u00fcr kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen. Mit 31 Milliarden Euro k\u00f6nnten nicht nur Schulschlie\u00dfungen verhindert werden, sondern alte Schulbaracken k\u00f6nnten renoviert werden und Schulb\u00fccher k\u00f6nnten wieder \u00fcberall kostenlos und in guter Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n W\u00e4hrend die Bundeswehr Milliarden verschwendet, werden im \u00d6ffentlichen Dienst Arbeitspl\u00e4tze gestrichen und Etats gek\u00fcrzt: Jugendzentren, Krankenh\u00e4user und Schwimmb\u00e4der m\u00fcssen schlie\u00dfen, Stadtparks vergammeln, der \u00f6ffentliche Nahverkehr wird f\u00fcr viele unbezahlbar. Gleichzeitig sorgen diese K\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst daf\u00fcr, den Abbau von Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tzen voranzutreiben. All diese finanziellen Mittel f\u00fcr unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer D\u00f6rfer hilft.<\/p>\n Bundeswehrsoldaten sind keine normalen Angestellten oder Auszubildende. Sie stehen unter Befehl: Wer nicht gehorcht, wird bestraft. Die Bundeswehr braucht Drill und Gehorsam, um \u201eK\u00e4mpfertypen\u201c heranzuziehen, die im Ernstfall keinen Befehl verweigern \u2013 sprich: zu t\u00f6ten und das eigene Leben zu riskieren.<\/p>\n Immer wieder h\u00f6ren wir von Bundeswehr-Ausbildern, die ihre Soldaten misshandeln. 2007 standen 15 M\u00e4nner vor Gericht, die 163 Rekruten mit simulierter Geiselhaft, Stromschl\u00e4gen, mit Fu\u00dftritten und Fesseln gequ\u00e4lt hatten. Dass die Ausbilder ihre sadistischen Z\u00fcge bei der Bundeswehr ausleben konnten, ist kein Zufall. Sie trieben nur auf die Spitze, was anerkannte Praxis in der Truppe ist. So geh\u00f6rt es zum festen Ausbildungsplan von Bundeswehr-Elitetruppen wie dem \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c, Soldaten Verh\u00f6rmethoden wie Schlafentzug, Isolation u.a. auszusetzen.<\/p>\n Als Soldat hast Du so gut wie keine M\u00f6glichkeiten, Deine Interessen zu vertreten. Du kannst Deine Probleme zwar melden, hast aber keinen Einfluss darauf, ob sich wirklich etwas bewegt. Dein Sold, Deine Einsatzzeiten \u2013 alles wird von oben festgesetzt und kann bei Bedarf zu Deinen Ungunsten ver\u00e4ndert werden. Du kannst es nur zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n Im Unterschied zu normalen Jobs hast Du beim Bund kein Streikrecht, also kein Druckmittel gegen Deine Vorgesetzten, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Im Grundgesetz ist das Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften als \u201eKoalitionsfreiheit\u201c zwar verankert. Trotzdem verbietet die Bundeswehr in ihren Reihen eine aktive gewerkschaftliche Interessenvertretung.<\/p>\nKeinen Menschen \u2013 keinen Cent \u2013 keinen Fu\u00dfbreit der Bundeswehr!<\/h2>\n
Bundeswehr \u2013 eine todsichere Alternative<\/h2>\n
\nDer \u201esichere\u201c Job bleibt eine leere Versprechung. Wenn Du eine Ausbildung bei der Bundeswehr bekommen willst, musst Du Dich verpflichten. Und das hei\u00dft: acht oder zw\u00f6lf lange Jahre Soldat zu sein, mit allem drum und dran. Was die Bundeswehr-Offiziere \u201eAusbildung\u201c nennen, bekommt man nicht ohne die Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland \u2013 ein \u201eAbenteuer\u201c, das h\u00e4ufig auf dem Friedhof, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet.<\/p>\nNur eine Legende: Ausbildungs- und Jobmaschine Bundeswehr<\/h2>\n
Bundeswehr: Demokratiefreie Zone<\/h2>\n